News-Blog: Trump-Schwiegersohn: Kushner und die Russland-Affäre

Donald Trump: News zum US-Präsidenten

24. Juli: Bericht: Kushner will vor Kongress Absprachen mit Russland bestreiten

Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump, will Medienberichten zufolge vor den Geheimdienstausschüssen im Kongress Angaben zu vier Treffen mit Vertretern Russlands machen. Zugleich wolle er aber bei seiner Aussage zur Russland-Affäre jegliche unangemessenen Kontakte bestreiten, meldete die Washington Post. Dies gehe aus Kushners vorbereiteter 11-seitiger Stellungnahme hervor, die dem Blatt vorliegt. 

Die Treffen sollen dem Bericht zufolge während des Wahlkampfes und vor Trumps Amtsantritt stattgefunden haben. Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus und das FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat. Kushner verteidigt der Post zufolge seine Kontakte zu Russlands Botschafter Sergej Kisljak und anderen russischen Amtsträgern als Teil seiner Rolle als Trumps Kontaktperson zu ausländischen Regierungen.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Trumps neuer Kommunikationschef will weitere Enthüllungen verhindern

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat "drastische Maßnahmen" angekündigt, um die undichten Stellen im Weißen Haus zu beseitigen. "Wir müssen die Leaks stoppen", sagte der 53-jährige Ex-Finanzier dem Sender Fox News. Dies habe höchste Priorität. Was derzeit geschehe, deute auf einen hohen Grad an Unprofessionalität hin, "und es hilft nicht dem Präsidenten. (...). Ich werde drastische Maßnahmen ergreifen, um die Leaks zu stoppen." 

Trumps Präsidentschaft ist überschattet vom Streit, ob Russland sich in den Wahlkampf um das Präsidentenamt 2016 eingemischt hat und ob, wenn ja, Trump-Mitarbeiter daran beteiligt waren. Diese Auseinandersetzung wurde zum Teil auch durch durchgestochene Informationen angetrieben, die aus dem Inneren und auch von außerhalb des Weißen Hauses stammten.   

Scaramucci sagte, er werde Mitarbeiter einsparen, um die Leaks aus dem Weißen Haus zu stoppen. Allerdings seien solche Bemühungen durch das Kommunikationsbüro nur begrenzt möglich. Er wolle einen Neuanfang, möglichst für jeden im Team.

23. Juli: Trumps neuer Kommunikationschef löscht alte Twitter-Botschaften

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat frühere Botschaften aus seinem Twitter-Konto entfernt, die den Ansichten US-Präsident Donald Trump zuwider liefen. "Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen", schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst. Er stehe im Dienst der Agenda des Präsidenten und das sei "alles, was zählt".

Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci andere Ansichten als Trump vertrat. In einem Kommentar aus dem Jahr 2012 vertrat Scaramucci Standpunkte, die zu den Kernthemen der Demokraten zählen. In dem Tweet beschrieb er sich als Befürworter der Homo-Ehe und des Rechts auf Abtreibung sowie als Gegner der Todesstrafe.

Trump betont Befugnis zu Begnadigungen in Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat seine "absolute Befugnis" zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schritt zu denken, aber er ließ die Option offen.

Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der Washington Post, nach dem er sich bei Beratern über seine Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf laufende Untersuchungen in der  Russland-Affäre denken. Moskau wird Wahlbeeinflussung vorgeworfen, bei den Ermittlungen geht es darum, ob es dabei Absprachen mit Mitgliedern des  Trump-Wahlkampfteams gegeben hat. 

In diesem Zusammenhang sind auch der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump Jr., und Schwiegersohn Jared Kushner in die Schlagzeilen geraten. Spekuliert wird aber nicht nur darüber, dass Trump im Fall der Fälle an eine Begnadigung von Angehörigen oder auch Beratern denkt, Schritte, zu denen er nach Auffassung von Rechtsexperten die Befugnis hätte, sondern auch an eine Begnadigung seiner selbst. 

In seinem Tweet schrieb er: "Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien)". Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren. 

Dass Trump in seinem Tweet von einer "vollständigen Macht" sprach, könnte nach Ansicht der New York Times implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.

21. Juli: Sarah Sanders folgt Sean Spicer als Sprecherin des Weißen Hauses

Nach dem Rücktritt von Sean Spicer als Sprecher des Weißen Hauses übernimmt ab September dessen bisherige Stellvertreterin Sarah Sanders den Posten. Das kündigte der neue Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, am Freitag in Washington an.

Sanders, Tochter des republikanischen Politikers und gegen Trump unterlegenen Präsidentschaftsbewerbers Mike Huckabee, hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach die Pressbriefings mit Reportern im Weißen Haus geleitet.

US-Medien: Trumps Sprecher Spicer tritt zurück

Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hat am Freitag Medienberichte bestätigt, wonach er seinen Posten aufgibt. "Es war eine Ehre, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, sowie diesem wunderbaren Land zu dienen", schrieb Spicer auf Twitter. Er wolle sein Amt noch bis Ende August weiterführen.

Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert. In den sechs Monaten seiner Zeit als Sprecher des Weißen Hauses kam es immer wieder zu heftigen Wortgefechten mit Journalisten.

Medien: Trump will TV-Kommentator Grenell als Botschafter in Berlin

Der seit einem halben Jahr vakante Posten des US-Botschafters in Deutschland soll laut Medienberichten von dem Fernsehkommentator und früheren Diplomaten Richard Grenell übernommen werden. US-Präsident Donald Trump habe dem 50-Jährigen den Posten angeboten, berichteten der Fernsehsender CNN und die Zeitung "New York Times" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Die Ernennung des für seine polemischen Kommentare bekannten Grenell bedarf allerdings der Zustimmung des Senats.

Grenell ist seit dem Wahlkampf ein lautstarker Unterstützer Trumps. Er tritt häufig bei dem rechtsgerichteten Sender "Fox News" als Kommentator auf. Der aus dem Bundesstaat Michigan stammende Grenell war früher Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch für die früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain und Mitt Romney. Sollte Trump die Nominierung Grenells offiziell bekanntgeben, wäre dieser sein erster offen homosexuell lebender Kandidat für einen Botschafterposten.

20. Juli: Sessions will trotz Trumps massiver Kritik im Amt bleiben

US-Justizminister Jeff Sessions will trotz der jüngsten massiven Kritik von Präsident Donald Trump an ihm im Amt bleiben. Er werde das tun, so lange es "angemessen" sei, sagte Sessions am Donnerstag in Washington bei einer Pressekonferenz zu einem Ermittlungserfolg zu illegalen Machenschaften im Darknet. Das Justizministerium arbeite erfolgreich, das zeigten die jüngsten Ergebnisse. "Ich bin völlig zuversichtlich, dass es uns gelingt, diese Behörde auf effektive Weise weiterzuführen."

Trump bereut nach eigenen Angaben Ernennung von Sessions zum US-Justizminister

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hängt die Russland-Affäre als dunkler Schatten über ihm: Wegen des Verhaltens von Justizminister Jeff Sessions in der Affäre distanzierte sich Trump in einem Zeitungsinterview mit deutlichen Worten von dem Minister. Zudem wurde am Mittwoch (Ortszeit) eine Befragung vom Präsidentensohn Donald Trump junior und dem früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort im US-Senat angekündigt.

Trump nutzte ein Interview mit der New York Times für seine scharfe Kritik an Sessions' Verhalten in der Russland-Affäre. "Wie kann man einen Job übernehmen, wenn man sich selbst für befangen erklärt", sagte der US-Präsident. Wenn Sessions dies schon vor einer Ernennung zum Justizminister getan hätte, "hätte ich gesagt, 'Danke, Jeff, aber ich werde Dich nicht nehmen'", fügte Trump hinzu. Sessions' Verhalten sei "extrem unfair - und das ist ein mildes Wort - gegenüber dem Präsidenten".

Sessions hatte sich vergangenes Jahr als damaliger Senator und Wahlkampfberater Trumps mehrmals mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Dass er dies während seines Nominierungsverfahrens im Senat verschwieg, erregte Argwohn. Erst nach der Enthüllung dieser Treffen durch die Presse bestätigte sie der inzwischen ins Amt eingesetzte Minister. Zudem erklärte er formell seinen Rückzug aus den Russland-Ermittlungen des ihm unterstehenden FBI.

Sessions war im Wahlkampf einer der treuesten Unterstützer von Trump. Sein Auftritt während seines Nominierungsverfahrens im US-Senat überzeugte Trump nicht. Der Justizminister habe dort "schlechte Antworten" gegeben. "Er antwortete auf einfache Fragen und seine Antworten hätten einfach sein müssen, aber das waren sie nicht", sagte Trump der New York Times.

19. Juli: Geheimdinner mit Putin beim G20-Gipfel? Trump nennt Berichte "krank"

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sollen beim G20-Gipfel in Hamburg nach ihrer mehr als zweistündigen Unterhaltung ein zweites Mal miteinander gesprochen haben. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und CNN unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus. Trump schien das Gespräch an sich in einem Tweet indirekt einzuräumen, wollte darin aber nichts Verwerfliches erkennen und warf den Medien im Gegenzug Stimmungsmache vor.

Der Republikaner soll sich während des Abendessens der Staats- und Regierungschefs in der Hamburger Elbphilharmonie von seinem Platz neben Japans Ministerpräsident Shinzo Abe entfernt und neben Putin gesetzt haben. Das Gespräch der beiden, begleitet nur von einem russischen Dolmetscher, habe rund eine Stunde gedauert, heißt es in den Medienberichten. Über Inhalte wurde nichts bekannt.

"Die Falschnachricht zu einem geheimen Dinner mit Putin ist 'krank'", schrieb Trump in der Nacht zum Mittwoch auf Twitter. Schließlich seien alle G20-Spitzen und deren Partner von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen worden. "Selbst einem für 20 Spitzenpolitiker organisierten Abendessen in Deutschland wird ein finsterer Anstrich verpasst", schimpfte Trump.

Trump nominiert Huntsman als Botschafter in Moskau

Der erfahrene Diplomat und Geschäftsmann Jon Huntsman soll neuer US-Botschafter in Russland werden. Das gab das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) bekannt. US-Präsident Donald Trump habe den Gouverneur des Bundesstaats Utah und früheren US-Botschafter in China und Singapur für den Spitzenposten nominiert.

Huntsman ist Vorsitzender des außenpolitischen Forschungsinstituts Atlantic Council und führt eine Krebsstiftung. Außerdem hat er Vorstandsposten bei Großunternehmen wie der Hotelkette Hilton, dem Energieriesen Chevron und dem Autobauer Ford inne. Huntsman ist verheiratet und hat mit seiner Frau Mary Kaye sieben Kinder. Sein neuer Job ist äußerst heikel: Die Beziehungen zwischen den USA und Russland durchlaufen seit Monaten eine Krise, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht mehr gab.

18. Juli: US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen im Iran verhängt. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf "anhaltende Bedrohungen" durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zuvor hatte die Regierung von Präsident Donald Trump dem Iran erneut bescheinigt, sich an die Auflagen des 2015 geschlossenen Atomabkommens zu halten. 

Washington verfolgt damit eine Doppelstrategie gegenüber Teheran: Einerseits sieht Trumps Regierung offensichtlich keine andere Möglichkeit, als dem Iran die Erfüllung des Abkommens zu bescheinigen. Andererseits will sie Härte gegenüber dem Land demonstrieren, das sie für einen großen Unruhefaktor im Nahen Osten hält. 

Rückschlag für Trumps Gesundheitsreform belastet Dollar

Die zunächst gescheiterte Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump hat den US-Dollar unter Druck gebracht und im Gegenzug den Eurokurs beflügelt. Dieser stieg am Nachmittag bis auf 1,1583 Dollar. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2016. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1555 (Montag: 1,1462) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,8654 (0,8725) Euro.

"Offensichtlich haben immer noch einige Marktteilnehmer darauf gehofft, dass die Gesundheitsreform eventuell doch noch vor der Sommerpause durch den Senat geht und damit die große Wende im US-Reform-Stau einläutet", sagte Esther Reichelt, Devisenexpertin bei der Commerzbank. "Diese Hoffnungen liegen erst einmal auf Eis."

Trump gibt Demokraten und einigen Republikanern Schuld

Donald Trump hat den Demokraten die Schuld am Scheitern der Gesundheitsreform im Senat gegeben, aber auch einige Mitglieder der Republikaner in die Verantwortung genommen. "Wir wurden von allen Demokraten und einigen wenigen Republikanern im Stich gelassen. Die meisten Republikaner waren loyal, fantastisch und haben hart gearbeitet", schrieb der Präsident im Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte hinzu: "Wir kommen zurück."

Trump zeigte sich optimistisch, dass es noch gelingen könne, das jetzige Gesundheitssystem abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Er habe immer gesagt, dass man "Obamacare" scheitern lassen müsse und dann an Plänen für eine neue Gesundheitsversorgung arbeiten solle, fügte Trump hinzu.

Trumps Gesundheitsreform im Senat vorerst gescheitert

Die von Präsident Donald Trump gewünschte Reform des Gesundheitssystems in den USA ist vorerst gescheitert. Zwei weitere republikanische Senatoren erklärten am Montagabend, sie würden gegen den Gesetzentwurf stimmen. Nachdem zuvor bereits zwei weitere Parteikollegen ihren Widerstand angekündigte hatten, würden die Republikaner somit bei einer Abstimmung über nicht mehr über die nötige Mehrheit verfügen. Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Gesetzentwurf gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um das als "Obamacare" bezeichnete System von Trumps Vorgänger Barack Obama mit einer Frist von zwei Jahren aufzuheben, "um eine stabile Übergangsphase" zu schaffen.

Trump rief seine Partei auf Twitter dazu auf, "Obamacare" sofort abzuschaffen und mit einem neuen Gesetzentwurf einen "Neuanfang" zu machen. Dann sei auch mit Unterstützung der Demokraten zu rechnen.

Trump hatte bis zuletzt auf eine Umsetzung der von ihm geforderten Reform gepocht. Am Freitag rief er die Republikaner im Senat dazu auf, den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Ersatz von "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

16. Juli: Gefeuerter FBI-Chef Comey schreibt ein Buch

Der von US-Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey schreibt ein Buch. Wie die New York Times weiter berichtete, haben alle größeren Verlage starkes Interesse an dem Werk bekundet. 

Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen - Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident an den Ermittlungen des FBI-Direktors in der Russland-Affäre gestoßen hatte. So wird mittlerweile auch in diesem Zusammenhang untersucht, ob Trump sich der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.

Das Buch soll der Zeitung zufolge von Comeys "Erfahrungen im öffentlichen Dienst" handeln. Geplant seien keine konventionellen Memoiren, in denen ausgepackt werde, zitierte die Zeitung Comeys literarischen Agenten Matt Latimer. Vielmehr solle es um die Prinzipien gehen, von denen sich Comey bei der Bewältigung der größten Herausforderungen seiner juristischen Karriere habe leiten lassen.

Umfrage: Trumps Beliebtheitswerte im Keller

Knapp sechs Monate nach seinem Einzug ins Weiße Haus hat Präsident Donald Trump weiter an Ansehen in der Bevölkerung verloren. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage der Washington Post und des Senders ABC stimmen nur 36 Prozent seiner Amtsführung zu, während es im April 42 Prozent waren. 

Umgekehrt stieg die Quote der Amerikaner, die den Kurs des republikanischen Präsidenten ablehnen, auf 58 Prozent. Und fast die Hälfte - 48 Prozent - gab an, dass sie "starke" Einwände gegen Trumps Amtsführung habe und dass die US-Führungsrolle in der Welt seit seiner Vereidigung am 20. Januar schwächer geworden sei. 

Solche niedrigen Werte haben die Demokraten Barack Obama und Bill Clinton der Washington Post zufolge während ihrer Amtszeit nie aufgewiesen, lediglich der Republikaner George W. Bush habe in seiner zweiten Amtszeit in WP/ABC-Umfragen derart schlecht abgeschnitten. Die Ergebnisse der Erhebung deuten nach Angaben der Zeitung auf verschiedene Ursachen für Trumps mangelnde Beliebtheit hin. So sei etwa die derzeitige Zustimmung zu Obamas Gesundheitsreform ("Obamacare") doppelt so hoch wie die zu Plänen der Republikaner für ein neues System. Am stärksten schneidet Trump der Umfrage zufolge bei der Wirtschaft ab: Da geben ihm 43 Prozent gute Noten, 41 Prozent schlechte. Befragt wurden 1000 Amerikaner zwischen dem 10. und 13. Juli.

Abstimmung über Reform des US-Gesundheitssystems wird verschoben

Die Abstimmung über den Umbau des US-Gesundheitssystems im Senat wird weiter verschoben. Das kündigte der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Die Beratungen würden so lange verzögert, bis sich Senator John McCain aus dem US-Staat Arizona von einer Operation erholt habe. Zunächst hatte der Sender CNN darüber berichtet. Senator McCain befinde sich derzeit in seinem Heimatstaat, nachdem am Freitag ein Blutgerinsel aus seinem Auge entfernt worden sei.

Die Republikaner im Senat hatten eine Abstimmung über die Reform oder verfahrenstechnische Schritte in Richtung Abstimmung für die kommende Woche angestrebt. Allerdings haben die Republikaner Probleme, im Senat genug Stimmen zusammenzubekommen. Mindestens fünf der 52 Republikaner hatten angekündigt, sie würden nicht für den Entwurf in seiner derzeitigen Form stimmen. Von den Demokraten erklärte keiner seine Zustimmung. Damit steht die Entscheidung auf der Kippe. Im Juni hatten Befürworter des Gesetzentwurfs einen Rückschlag hinnehmen müssen: Eine unparteiische Untersuchung hatte ergeben, dass bei Umsetzung weitere 22 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung da stünden. 

15. Juli: Trump-Regierung ruft Obersten Gerichtshof zu Einreisebann an

Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts zu Ausnahmen bei dem umstrittenen Einreiseverbot von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen. Die neun Richter des Supreme Court müssten die Entscheidung des Bundesrichters auf Hawaii rückgängig machen, wonach Großeltern von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot ausgenommen seien, heißt es in dem am Freitag eingereichten Antrag.

Trumps Einreisedekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor - dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan - sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Nach einer Reihe juristischer Rückschläge vor Gerichten niedrigerer Instanzen, entschied der Oberste Gerichtshof Ende Juni, der Einreisebann dürfe in Teilen vorläufig in Kraft treten.

14. Juli: Trump und Macron bei Militärparade zu französischem Nationalfeiertag in Paris

Mit einer prunkvollen Militärparade und mit US-Präsident Donald Trump als Ehrengast hat Frankreich seinen Nationalfeiertag zelebriert. Der französische Staatschef Emmanuel Macron und Trump nahmen am Freitag gemeinsam die traditionelle Parade auf den Pariser Champs-Elysées ab. Erinnert wurde dabei auch an den Lkw-Anschlag von Nizza vor einem Jahr mit 86 Toten.

Mehr als 3700 Soldaten marschierten im Stechschritt über die Champs-Elysées. Mehr als 200 Militärfahrzeuge wie Panzer und Lastwagen rollten über das Pflaster, während Hubschrauber und Kampfjets über den Prachtboulevard hinwegflogen. Die französische Kunstflugstaffel Patrouille de France zeichnete die blau-weiß-rote Tricolore in den Himmel.

Zuvor war Macron, begleitet von Reitern der Republikanischen Garde, in einem offenen Militärjeep die Champs-Elysées entlanggefahren und hatte den auf den Bürgersteigen versammelten Franzosen zugewunken. Der Parade wohnte er dann an Trumps Seite auf der Ehrentribüne auf dem Concorde-Platz bei, zusammen mit seiner Ehefrau Brigitte und Trumps Ehefrau Melania.

Trump zu Brigitte Macron: "Sie haben sich so gut gehalten"

US-Präsident Donald Trump hat nun auch das Aussehen der französischen First Lady ungebeten kommentiert - und dafür spöttische bis entsetzte Reaktionen im Netz geerntet. Beim Treffen mit Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast wandte sich Trump am Donnerstag dessen Ehefrau Brigitte zu und versuchte sich an einem Kompliment: "Sie haben sich so gut gehalten." Dabei lassen sich seine Blickrichtung und Bewegungen so deuten, dass er mit beiden Händen die Form ihrer Hüften beschreibt - eindeutig ist die Geste aber nicht.

Anschließend drehte sich Trump (71) zu Emmanuel Macron (39) um und bekräftigte noch einmal von Mann zu Mann, wie wohlgeformt doch die Frau seines Amtskollegen sei. "Schön ist das", schloss Trump seine Ausführungen - jetzt wieder an Brigitte Macron (64) gewandt. Ihre Mimik ist nicht zu erkennen, da sie mit dem Rücken zur Kamera neben Trumps Frau Melania (47) steht.

Im Netz blieben Trumps Worte nicht lange unkommentiert. Während einige Nutzer ihm empfahlen, das mit den Komplimenten lieber nochmal zu üben und die Szene als "Inbegriff der Fremdscham" bezeichneten, wollten andere kein Problem darin erkennen: Schließlich habe doch bloß ein Mann einer Frau ein harmloses Kompliment zu ihrem Aussehen gemacht.

Gericht auf Hawaii lässt Ausnahmen von Trumps Einreiseverbot zu

Ein Gericht auf Hawaii hat entschieden, dass die US-Regierung weitere Ausnahmen von ihrem umstrittenen Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Länder zulassen muss. Die Definition von familiären Beziehungen in dem Gesetz sei zu eng gefasst, entschied der Richter am Donnerstagabend (Ortszeit). Auch Großeltern, Enkel, Schwäger und Schwägerinnen, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von bereits in den USA lebenden Menschen müssten einreisen dürfen. Zuvor galten nur Ehepartner, Eltern, Kinder und Geschwister als zuverlässiger Nachweis von Beziehungen in die USA.

Der oberste Gerichtshof hatte das Einreiseverbot vor gut zwei Wochen nach langem juristischem Streit in abgeschwächter Form in Kraft treten lassen. Der Supreme Court stellte aber auch klar, dass Menschen aus den betreffenden Ländern einreisen dürfen, wenn sie glaubwürdige Beziehungen in die USA nachweisen können. "Die eng gefasste Liste (dieser Beziehungen) der Regierung findet weder Unterstützung in der vorsichtigen Sprache des Supreme Courts noch in den Einwanderungsrichtlinien, auf die sich die Regierung stützt", heißt es nun in der Entscheidung aus Hawaii.

Der US-Bundesstaat Hawaii hatte am Donnerstag nach mehreren Versuchen zuvor eine weitere Klage gegen das Einreiseverbot eingereicht. Die Position der Regierung von Präsident Donald Trump sei "so falsch wie grausam", hieß es darin. Der Hawaii vertretende Anwalt Neal Katyal feierte die Entscheidung auf Twitter als "haushohen Sieg".

Trump will sich Rückkehroption für Klimaabkommen offen halten

US-Präsident Donald Trump will sich die Tür für einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen weiterhin offen halten. "Es kann noch etwas passieren, bezüglich des Pariser Abkommens", sagte Trump am Donnerstag in Paris nach einer Unterredung mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. "Wenn es passiert, dann wäre das wunderbar. Wenn nicht, dann ist das auch okay", sagte Trump.

Er erneuerte damit seine Position, die er bereits vor Wochen bei der Ankündigung, das Abkommen zu verlassen, klar gemacht hatte. Damals hatte er erklärt, er wolle nachverhandeln und für die USA bessere Konditionen herausholen. Trump ist derzeit beim Kampf gegen den Klimawandel international isoliert.

Donald Trump zu Paris-Besuch eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist in Paris zu einem Besuch anlässlich des französischen Nationalfeiertags eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am Donnerstagmorgen am Pariser Flughafen Orly. Trump und seine Frau Melania sollten sich zunächst in die US-Botschaft begeben; dort stand ein Treffen mit US-Militärs auf dem Programm. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt Trump dann am Nachmittag mit militärischen Ehren am Invalidendom. Macron nimmt zuvor am deutsch-französischen Ministerrat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Russland-Affäre zieht weitere Trump-Vertraute in ihren Strudel

Die Aufarbeitung der Russland-Affäre zieht immer mehr Vertraute aus dem inneren Zirkel von US-Präsident Donald Trump in ihren Strudel. Sein Sohn Donald Trump Jr. steht bereits wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin unter massivem Beschuss - und nun will der Justizausschuss des Senats auch noch Trumps ehemaligen Wahlkampfchef befragen, notfalls unter Zwang.

12. Juli: Demokrat beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der demokratische Kongress-Abgeordnete Brad Sherman aus Kalifornien hat am Mittwoch offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Es ist der erste Schritt dieser Art gegen Trump.

Dem Antrag werden wenig Erfolgsaussichten eingeräumt. Unklar ist bisher noch, ob darüber im Abgeordnetenhaus überhaupt abgestimmt wird. Unter den Demokraten ist er umstritten. Die meisten Politiker in der Oppositionspartei halten die rechtliche Basis für ein Amtsenthebungsverfahren noch nicht für gegeben. Die Hürden dafür liegen sehr hoch.

Um ein solches Verfahren durchzusetzen, müsste der Antrag eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Trumps Republikaner verfügen dort aber über eine vergleichsweise komfortable Mehrheit von 24 Sitzen. Am Mittwoch wurde der Antrag zunächst nur von einem demokratischen Abgeordneten, dem Texaner Al Green, unterstützt.

Trumps Kandidat für FBI-Chefposten sagt Kooperation bei Russland-Ermittlungen zu 

Der designierte FBI-Chef Christopher Wray hat seine Kopperation bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre zugesagt. Er wolle im Rahmen der rechtlichen Vorgaben mit dem Sonderermittler Robert Mueller zusammenarbeiten, versicherte der von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidat für die Leitung der Bundespolizei am Mittwoch in einer Senatsanhörung.

Wray bestritt auch, dass es sich bei den von Mueller geleiteten Ermittlungen zu den dubiosen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam um eine "Hexenjagd" handle. Trump hat sich und seine Regierung wiederholt als Opfer einer historisch beispiellosen "Hexenjagd" bezeichnet.

Die Anhörung des designierten FBI-Direktors wurde vor dem Hintergrund der Russland-Affäre von einem Großteil der US-Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Wray soll die Nachfolge von James Comey antreten, der Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden war. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf hatte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre genannt.

Wray sicherte in der Anhörung eine überparteiliche Amtsführung zu. Er werde für die "strikte Unabhängigkeit" der Polizeibehörde einstehen. Als FBI-Direktor würde er nie zulassen, dass die Behörde "von irgendetwas anderem als den Fakten, dem Gesetz und dem überparteilichen Streben nach Gerechtigkeit angetrieben wird. Punkt." Seine Loyalität gelte "der Verfassung und der Herrschaft des Rechts", sagte der 50-jährige Jurist.

Trump verteidigt seinen Sohn gegen Russland-Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump hat seinen in der Russland-Affäre in schwere Bedrängnis geratenen Sohn verteidigt: Donald Trump junior gehe "offen" und "transparent" mit den Vorwürfen zu seinen Russland-Kontakten um und sei "unschuldig", erklärte Trump am Mittwoch. Zugleich ging er aber auf Distanz. Von dem hochbrisanten Mailwechsel seines Sohnes im Vorfeld von dessen Treffen mit einer russischen Anwältin will er nichts gewusst haben.

Trump junior hatte die Mails am Dienstag unter wachsendem öffentlichen Druck veröffentlicht. Sie belegen, dass er sich während des US-Wahlkampfs auf ein Angebot einließ, aus angeblich offizieller russischer Quelle belastendes Material über Hillary Clinton, die Wahlkampfkontrahentin seines Vaters, zu erhalten. Es handelt sich um den ersten konkreten Beleg, dass das Trump-Team bereit war, russische Hilfe im Wahlkampf in Anspruch zu nehmen.

Der Präsident bezeichnete die Vorwürfe im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut als die "größte Hexenjagd der politischen Geschichte". Er hatte bereits zuvor mitteilen lassen, von dem Treffen mit der Anwältin im Juni 2016 im New Yorker Trump Tower nichts gewusst zu haben - obwohl dabei auch sein Schwiegersohn und heutiger Spitzenberater Jared Kushner sowie sein damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort zugegen waren.

Nach Veröffentlichung des Mailwechsels, in welchem dem Trump-Sohn "ultra-heikles" Material aus den Händen des russischen Generalstaatsanwalts über Clintons Russland-Verbindungen in Aussicht gestellt worden war, distanzierte sich Trump erneut: Der Präsident habe bis zuletzt keinerlei Mails zu dem Treffen gesehen, sagte dessen Anwalt Jay Sekulov dem Sender CNN.

Trump Jr. verteidigt seine Russland-Kontakte

Der wegen seiner Russland-Kontakte unter Druck stehende Sohn von US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 verteidigt. Zwar wäre er im Nachhinein wahrscheinlich anders mit der Angelegenheit umgegangen, sagte Donald Trump Jr. am Dienstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender Fox News. Allerdings sei das Treffen ohne Bedeutung. Ohne die Vorwürfe hätte er sich sogar gar nicht daran erinnert. "Es waren im wahrsten Sinne des Wortes vergeudete 20 Minuten, die eine Schande waren." Trump Jr. stritt zudem ab, seinem Vater von dem Treffen erzählt zu haben. "Es gab nichts zu erzählen." 

Trump Jr. sagte, ihm habe jemand eine E-Mail geschickt. Er könne nichts dafür, was ihm geschickt werde. Er habe sie gelesen und geantwortet. Für ihn sei dies Erkundung der Opposition gewesen. Eventuell hätten die Schreiber etwas gehabt, vielleicht konkrete Beweise für all die Geschichten, die er gehört habe. "Also dachte ich, ich will es hören." 

Donald Trump Jr. hatte am Dienstag einen E-Mail-Wechsel mit dem Publizisten Rob Goldstone veröffentlicht, der nach seinen Angaben zu einer Begegnung mit einer russischen Anwältin führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über die Konkurrentin seines Vaters, Hillary Clinton, in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Juristen und führende Demokraten erhoben den Vorwurf, die E-Mails enthüllten kriminelle Absichten. Der Präsident lobte seinen Sohn dagegen für die Offenheit, mit der er seine E-Mail-Konversation publik gemacht habe. Er twitterte: "Er ist ein großartiger Mensch, der unser Land liebt!"

11. Juli: Trump-Sohn wurde Clinton-Material aus offizieller Moskauer Quelle angeboten

Dem ältesten Sohn von US-Präsident Donald Trump ist im vergangenen Jahr Material über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus angeblich offizieller russischer Regierungsquelle angeboten worden. Dies geht aus einem Mailwechsel im Vorfeld eines Treffens von Donald Trump junior mit einer russischen Anwältin im Juni 2016 hervor, der am Dienstag von dem Trump-Sohn im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlicht wurde.

Demnach kündigte damals ein britischer Vermittler an, dass dem Trump-Sohn Material präsentiert werden solle, das angeblich von der russischen Generalstaatsanwaltschaft stammte und kompromittierende Informationen über Clintons Beziehungen nach Russland enthalten sollte. Dieses Material "wäre für ihren Vater sehr nützlich", schrieb der britische Publizist Rob Goldstone laut diesen Dokumenten.

Es handle sich offensichtlich "um sehr hoch anzusiedelnde und heikle Information", stellte Goldstone demnach in Aussicht. Sie entstamme den Bemühungen "Russlands und seiner Regierung zur Unterstützung" der Präsidentschaftskampagne des US-Immobilienmoguls. Der Trump-Sohn reagierte begeistert auf die Offerte: "Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich das."

Trump-Sohn veröffentlicht E-Mails

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat einen E-Mail-Austausch veröffentlicht, der nach seinen Angaben zu einem Treffen mit einer russischen Anwältin führte. Daraus geht hervor, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter, er veröffentliche den Schriftverkehr, um Transparenz zu schaffen.

Trump Jr. wegen Treffens mit russischer Anwältin unter Druck

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump gerät wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin immer stärker unter Druck. Donald Trump Jr. sei per E-Mail informiert worden, dass ihm versprochene, möglicherweise kompromittierende Informationen über Hillary Clinton von der russischen Regierung stammen, berichtete die New York Times am Montagabend (Ortszeit) unter Berufung auf drei mit der Sache vertraute Personen. Das Material sei Teil einer Bemühung der russischen Regierung, seinem Vater zum Sieg zu verhelfen. 

Die vor dem Gespräch mit der Anwältin verschickte E-Mail stammte demnach von dem Musikpublizisten Rob Goldstone. Dieser hatte mehreren US-Medien bestätigt, dass er das Treffen zwischen Trump Jr. und der Anwältin Natalia Veselnitskaja arrangiert hatte. 

Goldstones Nachricht deute darauf hin, dass die russische Regierung Quelle der potenziell schädlichen Informationen gewesen sei, berichtete die New York Times. Die E-Mail gehe aber nicht auf die Bemühungen Moskaus ein, Trumps Wahlkampfteam zu helfen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass die versprochenen Informationen in Zusammenhang mit den Hackerangriffen auf die Demokraten stünden, schrieb die Zeitung weiter. 

Trump Jr. hatte am Sonntag eingeräumt, dass er sich während des Wahlkampfes im Juni 2016 mit der Anwältin Natalia Veselnitskaja getroffen hatte. Der Präsident selbst erfuhr nach Angaben einer Sprecherin erst in den vergangenen Tagen davon. 

10. Juli: Chelsea Clinton bietet Trump auf Twitter Paroli

Donald Trump und Chelsea Clinton, die Tochter seiner unterlegenen Wahlkampfrivalin Hillary Clinton, haben sich ein Twitter-Duell geliefert. Hintergrund ist der jüngste Auftritt von Trump-Tochter Ivanka beim Hamburger G20-Gipfel. Dabei hatte sie am Samstag kurze Zeit den Platz ihres Vaters im Kreis der Staats-und Regierungschefs eingenommen. Offensichtlich wütend über Medienkritik an dieser Vertretung, schoss Trump verbal gegen Hillary Clinton - und Chelsea konterte. 

"Wenn Chelsea Clinton gefragt würde, für ihre Mutter den Platz einzunehmen (...), während ihre Mutter unser Land verraten hat, würden die Fake News (Lügenpresse) sagen: Chelsea for Pres (Chelsea soll Präsidentin werden)!"", schrieb Trump auf Twitter.   

Die frühere "First Daughter" konterte: "Guten Morgen, Herr Präsident. Es wäre meiner Mutter oder meinem Vater niemals eingefallen, mich zu fragen. Haben Sie unser Land preisgegeben? Ich hoffe nicht."

Spott nach Trumps Treffen mit Putin

Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen republikanischen Reihen macht US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher: Er hält nun anscheinend doch nichts von dem Plan, mit Russland bei der Cybersicherheit zusammenzuarbeiten. Trump hatte nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg die Absicht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu dem Thema verkündet - und angesichts der Russland angelasteten Hackerangriffe im US-Wahlkampf daheim teilweise sogar beißenden Spott geerntet.

Sich mit Putin auf eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit zu verständigen, das sei so, "als ob Polizisten und Bankräuber übereinkommen, eine Arbeitsgruppe über Bankraub zu bilden", meinte beispielsweise der Topdemokrat Chuck Schumer.  

Berichte: Trump Jr. traf im Wahlkampf russische Anwältin

Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat sich Berichten zufolge während des Wahlkampfs im Juni 2016 mit einer russischen Anwältin getroffen, die belastende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton versprochen haben soll. Das berichteten New York Times und Washington Post am Sonntag. Bei dem Treffen - zwei Wochen nach Trumps Nominierung zum Kandidaten der Republikaner -, seien auch Trumps damaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein Schwiegersohn Jared Kushner dabei gewesen. Trump weist energisch jedwede Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland zurück. 

Laut New York Times bestätigte Donald Trump Jr., dass das Treffen mit der Anwältin Natalia Veselnitskaya im Trump Tower stattgefunden habe. Trump Jr. erklärte in einer Mitteilung, aus der die Zeitung zitierte: "Nachdem Freundlichkeiten ausgetauscht waren, verkündete die Frau, sie habe Informationen, dass Menschen mit Verbindungen zu Russland das Democratic National Committee und Frau Clinton unterstützen."  Allerdings seien ihre Äußerungen vage und mehrdeutig gewesen, sie hätten keinen Sinn ergeben. Einzelheiten oder unterstützende Informationen seien nicht angeboten worden. "Es wurde schnell deutlich, dass sie keine wichtige Information hatte." Das Democratic National Committee ist eine Organisation der Demokratischen Partei, die unter anderem für die Mittelbeschaffung zuständig ist.  

Veselnitskaya sagte der Zeitung zufolge am Samstag, dass nichts im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf diskutiert worden sei. Nach Angaben der New York Times scheint das Treffen die erste öffentliche Bestätigung zu sein, dass einige Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam bereit gewesen seien, "russische Hilfe anzunehmen".

9. Juli: Ivanka Trump rückt beim G20 kurz in die Rolle ihres Vaters

US-Präsidententochter Ivanka Trump hat ihren Vater am Samstag für kurze Zeit im Kreise der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg vertreten. Sie hatte dessen Stuhl an der Seite von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Großbritanniens Premierministerin Theresa May eingenommen, als der Präsident den Verhandlungssaal hatte verlassen müssen. 

Ivanka habe in einer der hinteren Reihen gesessen und sei dann kurz an den Haupttisch gerückt, als der Präsident den Raum habe verlassen müssen, hieß es vom Weißen Haus. Dies habe sich während einer Rede des Weltbankpräsidenten Jim Yong Kim ereignet, bei der es im Hilfen für Afrika gegangen sei, ein Thema also, das auch den von Ivanka Trump mitinitiierten Hilfsfonds für Unternehmerinnen in Afrika berühre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Rahmen des Üblichen sei nicht gesprengt worden. Die Delegationen entschieden selbst, wer bei Abwesenheit des Staats- oder Regierungschefs dessen Position einnimmt. Ivanka Trump gehöre zur US-Delegation. "Es ist insofern im Rahmen dessen, was andere Delegationen auch tun", sagte Merkel.

Eine russische Diplomatin hatte ein Foto von der Szene mit Ivanka Trump im Kreise der Weltpolitiker auf Twitter gestellt. Die Tochter sei bei mindestens zwei Gelegenheiten an die Stelle des Präsidenten getreten, habe aber nicht das Wort ergriffen. Der Tweet wurde später entfernt.

8. Juli: Trump zu Hamburg-Protesten: Alle fühlten sich sicher

US-Präsident Donald Trump hat sich während seines dreitägigen Hamburg-Besuches zum G20-Gipfel trotz der andauernden schweren Krawalle nach eigenen Angaben sicher gefühlt. "Alle fühlten sich sicher", schrieb Trump am Samstagabend bei Twitter. Die Strafverfolgungsbehörden und das Militär hätten in Hamburg hervorragende Arbeit geleistet, erklärte er. Dass Militär in Hamburg nicht im Einsatz war, dürfte ihm entgangen sein. Den Gipfel als solchen bezeichnete Trump als "wunderbaren Erfolg".

Trump verlässt Deutschland an Bord der Air Force One

Donald Trump hat am Samstag seinen dreitägigen Deutschlandbesuch beendet. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One verließ er am Samstagabend den Flughafen Helmut Schmidt in Hamburg in Richtung Washington. Es war sein zweiter Besuch im Ausland als Präsident.

G20-Gipfel: Trump macht Druck wegen Nordkorea

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu neuen Bemühungen aufgefordert, Nordkorea von seinen Atom- und Raketentests abzubringen. Bei einem Treffen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg begrüßte Trump am Samstag, was sein Amtskollege angesichts dieses "sehr bedeutenden Problems" bereits getan habe. "Ein Problem, das gelöst werden muss." 

Trump räumte ein, dass es Zeit kosten werde, eine Vereinbarung mit Nordkorea auszuhandeln. "Es könnte länger dauern, als mir oder ihnen lieb ist, aber es wird am Ende einen Erfolg geben, so oder so", sagte Trump seinem Amtskollegen. Nordkorea lehnt bisher allerdings eine Rückkehr an den Verhandlungstisch entschieden ab. 

Bei einem gemeinsamen Treffen von Trump mit seinen Amtskollegen Shinzo Abe aus Japan und Mon Jae-in aus Südkorea auf dem Gipfel der Top-Wirtschaftsmächte hatten sich die drei Präsidenten am Vorabend dafür ausgesprochen, neue Sanktionen gegen Nordkorea zu verhängen. 

Ohne China und Russland direkt zu nennen, wurden die Nachbarstaaten Nordkoreas aufgefordert, "weitere Bemühungen zu unternehmen, das Regime zu überzeugen, den gegenwärtig drohenden und provokativen Pfad aufzugeben". Auch solle die internationale Gemeinschaft ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Nordkorea herunterfahren.

Trump auf G20-Gipfel beim Klimaschutz isoliert

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "rasch" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommuniqué aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. 

Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis", wie aus dem Dokument hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird.

Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. 

Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G20-Staaten in dem Kommuniqué zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G20-Staaten, hieß es.

Tillerson: Putin hat Einmischung in US-Wahlen bestritten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson im ersten persönlichen Gespräch mit US-Präsident Donald Trump jede Einmischung in die US-Wahlen 2016 abgestritten. Trump habe ihn mehrfach auf das Thema angesprochen, sagte Tillerson am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. US-Geheimdienste beschuldigen Putin, sich mit Hackerangriffen in den

Trump will weiterhin Mexiko für Grenzmauer zahlen lassen

US-Präsident Donald Trump will die von ihm im Wahlkampf versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko weiterhin von dem südlichen Nachbarland bezahlen lassen. Das machte Trump deutlich, als er am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit dem mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto zu einem Gespräch zusammenkam.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er immer noch wolle, dass Mexiko die Kosten für die Mauer trägt, antwortete Trump: "Absolut." Peña Nieto sagte, das Treffen mit Trump werde den Dialog der beiden Länder "für die Sicherheit beider Staaten und insbesondere für unsere Grenzen" stärken. Migration sei ein Thema, das beide Länder beschäftige.

Trump und Putin treffen sich erstmals zu Gespräch

Erstmals haben sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin zu einem Gespräch getroffen. Die beiden Präsidenten kamen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zusammen.

Trumps Verhalten gegenüber Russland wird von Teilen der US-Öffentlichkeit mit großem Misstrauen beobachtet. Hintergrund ist die Affäre um mutmaßlich russische Cyberangriffe im US-Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten und um dubiose Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau.

Zuletzt hatte der US-Präsident allerdings einen scharfen Ton gegenüber Moskau angeschlagen. Bei einem Besuch in Polen warf Trump der russischen Regierung am Donnerstag "destabilisierendes" Verhalten vor.

Demonstranten hindern Melania Trump an Verlassen der Unterkunft

Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. "Wir haben von der Polizei bisher keine Sicherheitsfreigabe zum Verlassen des Gästehauses", sagte eine Sprecherin von Melania Trump der Deutschen Presse-Agentur. 

Die First Lady werde in das Partnerprogramm einsteigen, sobald sie die Freigabe habe. Die Präsidentin-Gattin freue sich sehr auf die Aktivitäten gemeinsam mit den Gattinnen und Gatten der anderen Gipfelteilnehmer. 

Die 47-Jährige verpasste zunächst einen Klassiker für Hamburg, eine Schiffsrundfahrt durch den Hafen. Nach einem Mittagessen sollte es einen Besuch im Deutschen Klima-Rechenzentrum geben. Der Ehemann von  Bundeskanzlerin Angela Merkel, Professor Joachim Sauer, hat die Stationen ausgesucht. 

Melania Trump ist nicht die einzige aus der US-Delegation, die Probleme mit den Demonstrationen bekamen. Auch Außenminister Rex Tillerson stellten sich 500 Vermummte in den Weg. Es war zunächst unklar, ob dies der Grund für die Absage eines eigentlich für den frühen Nachmittag geplanten Gespräches mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war.

Trump und Putin sind sich erstmals persönlich begegnet

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind sich erstmals persönlich begegnet. Beim G20-Gipfel in Hamburg gab es am Freitag einen ersten Handschlag nach dem Eintreffen aller Staatsgäste, berichtete Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Sie gaben einander die Hand und sagten, dass sie sich extra treffen und bald sehen werden", sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. 

Die Führer der größten Atommächte planten für den Nachmittag ihre erste längere Begegnung. Er freue sich darauf, twitterte Trump vorab. Auch die Außenminister Rex Tillerson und Sergej Lawrow berieten am Rande des Gipfels in Hamburg. In den russisch-amerikanischen Gesprächen soll es unter anderem um Syrien und die Ukraine gehen.

6. Juli: Trump startet mit Drohgebärden in G20-Gipfel

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat US-Präsident Donald Trump mit Drohgebärden gegen Russland und Nordkorea für Unruhe gesorgt. Bei einem Besuch in Polen kündigte er am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an und will dem Nato-Partner Polen "Patriot"-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn im Osten liefern. 

An diesem Freitag trifft Trump beim Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem kommunistischen Nordkorea drohte Trump mit einer harten Reaktion auf die jüngsten Raketentests, beantwortete Fragen nach einem möglichen Militärschlag aber nicht. 

Trump wirft Russland vor Treffen mit Putin "destabilisierendes" Verhalten vor

Kurz vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an Russland geübt. Er warf Moskau am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau "destabilisierendes" Verhalten vor. Trump will den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag am Rande des G20-Treffens in Hamburg erstmals zum persönlichen Gespräch treffen.

Zudem drohte Trump Nordkorea nach dem Test einer Interkontinentalrakete mit "Konsequenzen". Am Donnerstagmittag (13 Uhr) will Trump zudem eine Rede in der Nähe des Denkmals für den Warschauer Aufstand gegen die Nationalsozialisten halten. Darin hinterfragt er nach Angaben des Weißen Hauses die Führungsrolle des Westens: "Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat", heißt es demnach.

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