Zschäpe will auch vor Gericht weiter schweigen
Die Bundesanwaltschaft wirft Beate Zschäpe vor, Mittäterin von zehn Morden und weiteren Straftaten der Neonazi-Zelle NSU zu sein. Die Angeklagte schweigt dazu beharrlich.
Vor Gericht will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe auch weiterhin schweigen. Die Verteidigung sei sich mit ihr einig, dass sie keine Angaben zu Sache machen werde, sagte einer von Zschäpes Anwälten, der Kölner Jurist Wolfgang Heer, der Süddeutschen Zeitung vom Samstag.
Zschäpe: Mittäterin von zehn Morden?
Zschäpe sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft, im kommenden Jahr soll vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen sie eröffnet werden. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, Mittäterin von zehn Morden und weiteren Straftaten der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu sein. Deren Agieren im Untergrund birgt noch viele Rätsel. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU; die ebenfalls für die Mordserie verantwortlich gemachten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich das Leben genommen.
Ob Zschäpe in dem gesamten Prozess schweigen wird, steht nach Angaben ihrer Anwälte noch nicht fest. "In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann", betonte Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm.
Zschäpes Verteidigung haben Heer, Sturm und der Koblenzer Anwalt Wolfgang Stahl übernommen. Heer warf Generalbundesanwalt Harald Range eine "Vorverurteilung" vor, weil dieser frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde, sagte Heer. Sich dazu zu äußern, falle aber nicht in die Kompetenz Ranges, kritisierte Stahl.
Anwälte beklagten "Vorverurteilungen" durch die Öffentlichkeit
Zu Spekulationen über einer möglichen Sicherheitsverwahrung im Falle einer lebenslangen Haftstrafe sagte Heer, Zschäpe sei sich des Ernstes der Lage bewusst, "aber dennoch gefasst". Die Anwälte beklagten "Vorverurteilungen" durch die Öffentlichkeit und sehen es als ihre Aufgabe, "im Interesse eines fairen Prozessverlaufs" gegenzusteuern. Sie betonten, dass Zschäpe den Prozess nicht als "Bühne" für Propaganda nutzen wolle.
Derweil sprach sich der in der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Mordserie sitzende CDU-Politiker Heino Vahldieck in der Zeitung Die Welt (Montagsausgabe) dafür aus, die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und klare Informationspflichten einzuführen. "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten", kündigte der frühere Hamburger Innensenator und Verfassungsschutzchef an.
Weitgehende Schritte wie etwa eine Abschaffung der föderalen Struktur des Verfassungsschutzes stehen aber offenbar nicht zur Debatte. Aus den Fehlern zu lernen, heiße nicht, radikale Strukturveränderungen vorzunehmen. afp
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