Vor Gericht will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe auch weiterhin schweigen. Die Verteidigung sei sich mit ihr einig, dass sie keine Angaben zu Sache machen werde, sagte einer von Zschäpes Anwälten, der Kölner Jurist Wolfgang Heer, der Süddeutschen Zeitung vom Samstag.
Zschäpe: Mittäterin von zehn Morden?
Zschäpe sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft, im kommenden Jahr soll vor dem Oberlandesgericht München ein Prozess gegen sie eröffnet werden. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen vor, Mittäterin von zehn Morden und weiteren Straftaten der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu sein. Deren Agieren im Untergrund birgt noch viele Rätsel. Zschäpe ist das einzige noch lebende Mitglied des NSU; die ebenfalls für die Mordserie verantwortlich gemachten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich das Leben genommen.
Ob Zschäpe in dem gesamten Prozess schweigen wird, steht nach Angaben ihrer Anwälte noch nicht fest. "In einem Hauptverfahren sind viele Entwicklungen möglich, die man nicht vorhersagen kann", betonte Zschäpes Berliner Anwältin Anja Sturm.
Zschäpes Verteidigung haben Heer, Sturm und der Koblenzer Anwalt Wolfgang Stahl übernommen. Heer warf Generalbundesanwalt Harald Range eine "Vorverurteilung" vor, weil dieser frühzeitig über eine Kronzeugenregelung gesprochen und diese abgelehnt habe. Hinter der Debatte über die Kronzeugenregelung stehe die Annahme, dass Zschäpe in allen Anklagepunkten verurteilt werde, sagte Heer. Sich dazu zu äußern, falle aber nicht in die Kompetenz Ranges, kritisierte Stahl.
Anwälte beklagten "Vorverurteilungen" durch die Öffentlichkeit
Das ist Beate Zschäpe
Beate Zschäpe wurde am 2. Januar 1975 in Jena geboren. Dem Hauptschulabschluss folgte eine Ausbildung als Gärtnerin.
Von Mitte 1992 bis Herbst 1997 ging Beate Zschäpe einer Arbeit nach, zweimal unterbrochen von Arbeitslosigkeit. So steht es in einem Bericht des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer für die Thüringer Landesregierung. «Ihre Hauptbezugsperson in der Familie war die Großmutter», heißt es weiter.
Mit dem Gesetz kam Zschäpe erstmals als 17-Jährige in Konflikt. Der Schäfer-Bericht vermerkt 1992 mehrere Ladendiebstähle. 1995 wurde sie vom Amtsgericht Jena wegen «Diebstahls geringwertiger Sachen» zu einer Geldstrafe verurteilt.
Zu der Zeit war sie aber häufiger Gast im Jugendclub im Jenaer Plattenbaugebiet Winzerla, bald an der Seite des Rechtsextremen Mundlos. Über das ungewöhnliche Dreiecksverhältnis zwischen ihr, Mundlos und Böhnhardt ist viel spekuliert worden.
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt beteiligten sich zu der Zeit an Neonazi-Aufmärschen im ganzen Land.
Im Alter von 23 Jahren verschwand die junge Frau mit den beiden Männern aus Jena von der Bildfläche. Zuvor hatte die Polizei ihre Bombenbauerwerkstatt in der Thüringer Universitätsstadt entdeckt.
Danach agierte Zschäpe mit einer Handvoll Aliasnamen: Sie nannte sich unter anderem Silvia, Lisa Pohl, Mandy S. oder Susann D. Zeugen beschrieben sie als freundlich, kontaktfreudig und kinderlieb. Bei Diskussionen in der Szene soll sie jedoch die radikaleren Positionen ihrer beiden Kumpane unterstützt haben.
Nach der Explosion in Zwickau am 4. November 2011 war Zschäpe mit der Bahn tagelang kreuz und quer durch Deutschland unterwegs. Sie verschickte auch die NSU-Videos mit dem menschenverachtenden Paulchen-Panther-Bildern. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena.
Im Prozess schwieg Zschäpe lange Zeit. An Verhandlungstag 211, im Juni 2015, antwortete sie dem Richter ein erstes Mal, und zwar auf die Frage, ob sie überhaupt bei der Sache sei.
Zu den Vorwürfen äußerte sich Zschäpe erstmal im September 2015. Ihr Verteidiger las das 53-seitige Dokument vor, in dem Zschäpe ihre Beteiligung an den Morden und ihre Mitgliedschaft im NSU bestritt. Lediglich die Brandstiftung in der letzten Fluchtwohnung des Trios gestand sie.
Ein psychologisches Gutachten aus dem Januar 2017 beschreibt Zschäpe als "voll schuldfähig".
Zu Spekulationen über einer möglichen Sicherheitsverwahrung im Falle einer lebenslangen Haftstrafe sagte Heer, Zschäpe sei sich des Ernstes der Lage bewusst, "aber dennoch gefasst". Die Anwälte beklagten "Vorverurteilungen" durch die Öffentlichkeit und sehen es als ihre Aufgabe, "im Interesse eines fairen Prozessverlaufs" gegenzusteuern. Sie betonten, dass Zschäpe den Prozess nicht als "Bühne" für Propaganda nutzen wolle.
Derweil sprach sich der in der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Mordserie sitzende CDU-Politiker Heino Vahldieck in der Zeitung Die Welt (Montagsausgabe) dafür aus, die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern und klare Informationspflichten einzuführen. "Wir werden Vorschläge für Gesetzesänderungen unterbreiten", kündigte der frühere Hamburger Innensenator und Verfassungsschutzchef an.
Weitgehende Schritte wie etwa eine Abschaffung der föderalen Struktur des Verfassungsschutzes stehen aber offenbar nicht zur Debatte. Aus den Fehlern zu lernen, heiße nicht, radikale Strukturveränderungen vorzunehmen. afp