Buttenwiesen Bei der letzten Station seiner gestrigen Reise durch den Landkreis Dillingen fühlte sich Horst Seehofer weder gehetzt noch genervt. Der Bayerische Ministerpräsident nahm sich nach seiner Stippvisite in Lauingen (Besuch der Staatlichen Berufsschule) und in Höchstädt (Empfang bei der Firma Grünbeck) im Rathaus der Zusamtalgemeinde jede Menge Zeit, um auf Fragen von Vertretern aus der Kommunalpolitik und von Wirtschaftsverbänden zu antworten. Bevor sich der 62-Jährige nach knapp zwei Stunden auf den Weg nach Augsburg weitermachte, fasste er die aktuelle Lage in Deutschland und in Bayern auf den verschiedensten Feldern der Politik zusammen.
Demnach habe Deutschland nach 25 Jahren der Wiedervereinigung die realistische Chance, bereits in drei Jahren keine Schulden mehr aufnehmen zu müssen. Und Bayern, so Seehofer, zahle schon jetzt Altschulden zurück. Deutschland und dem Freistaat bezeichnete der Ministerpräsident eine „Insel der Stabilität“. Zu folgenden Themen nahm Seehofer explizit Stellung:
Energiewende Auf die Frage von Dr. Harald Westheide (Vorsitzender der IHK-Regionlaversammlung), was die Politik für eine sichere Energieversorgung und für nicht zu hohe Preise auf dem Energiemarkt unternehme, meinte Seehofer: „Ganz vorne steht das Energiesparen“. Die Steuerfreibeträge bei einer Gebäudesanierung seien ein wichtiger Anreiz, um Energie zu sparen. In Bayern, so Seehofer, strebe man eine Versorgung von 50 Prozent durch erneuerbare Energien an. Dabei sei der Freistaat bereits auf einem sehr guten Weg. Ob die erneuerbaren Energien durch Sonne, Biogas, Wasserkraft oder Wind gewonnen werden, müsse dezentral entschieden werden. „Das, was für die Region eben am besten ist“, betonte der Ministerpräsident. In Sachen Windkraft helfe keine „Rasenmähermethode“, indem man festlegt, wie viele Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Bei einer 50-prozentigen Abdeckung durch erneuerbare Energien bleiben jedoch weitere 50 Prozent Energie übrig, die erzeugt werden muss. Zum Beispiel durch Gaskraftwerke. Da aber, so Seehofer, bestehe noch viel Klärungsbedarf vor allem mit Energieriesen wie Eon, RWE oder Gazprom. Der von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Energiegipfel sei überfällig, meinte Seehofer. Die größte Herausforderung sei der rasche Ausbau der Netze in Deutschland, um Energie sinnvoll transportieren zu können. Beim Bau von Leitungen wünscht sich der Ministerpräsident ein ähnliches Tempo wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Gelingt‘s, profitiere davon auch die deutsche Volkswirtschaft.
Gesundheitswesen Neben der Bildung sei die medizinische Versorgung die wichtigste Säule für die Daseins-Fürsorge auf dem flachen Land. Nach Seehofers Ansicht werde man nur genügend Ärzte in ländliche Regionen bringen, wenn dies bei der Gebührenordnung berücksichtigt werde. „Die Krankenhäuser müssen sich für eine ambulante Versorgung noch mehr öffnen“, fordert der ehemalige Bundes-Gesundheitsminister. Der Bürger, so Seehofer, möchte die nächstmögliche Versorgung, also ein Krankenhaus vor Ort. Stellvertretender Landrat Alfred Schneid dankte in diesem Zusammenhang dem Ministerpräsidenten für die finanzielle Unterstützung der Staatsregierung seit 2006 für die Kliniken in Dillingen und Wertingen. „Was seitdem passiert ist, ist sagenhaft“, so Schneid. Zugleich wies er auf Probleme der Fachärzte-Versorgung hin. Vor allem bei der Geburtshilfe und im HNO-Bereich.
Familienpolitik Peter Lachenmeir, Mitglied des Vorstands der IHK-Regionalversammlung Nordschwaben wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie er zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehe. Seehofer verwies auf die Statistik, wonach Deutschland mit 70 Prozent Frauenerwerbsqoute im internationalen Vergleich mit an der Spitze stehe. Jeder Kita-Platz, der gebaut werden muss, werde gefördert, betonte er. Den Bedarf an Kita-Plätzen müsse aber die Gemeinde klären.
Schnelles Breitband Damit die Versorgung zügig vorankommt, stehen für jede Gemeinde in Bayern bis zu 500000 Euro an Unterstützung zur Verfügung. Auf die Frage von Bissingens Bürgermeister Michael Holzinger, ob großflächige Landgemeinden wie Bissingen mit insgesamt 18 Ortsteilen und einer besonderen Topografie nicht als „Sonderfall“ behandelt werden könnten, meinte Seehofer: „Wir werden schauen, ob es Lösungen gibt.“ "Seite 24