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Affing
24.02.2021

Kampfabstimmung: Ampel und Gewerbegebiet erneut vertagt

Autofahrer, die in Mühlhausen vom Unterkreuthweg wieder in die Staatsstraße 2035 abbiegen wollen, müssen sich zu den Stoßzeiten lange gedulden.
Foto: Martin Golling (Archivfoto)

Plus Die Verwaltung will endlich Gewerbegebiet und Ampel für Mühlhausen auf den Weg bringen. Der Affinger Gemeinderat lehnt das knapp ab. Woran das liegt.

Zwei wichtige Punkte für den Ortsteil Mühlhausen standen am Dienstag auf der Tagesordnung der Affinger Gemeinderatssitzung: die Erweiterung des Gewerbegebiets und eine Ampel an der Kreuzung der Ortsdurchfahrt, wo ins Gewerbegebiet abgebogen wird. Beide Projekte werden schon seit Jahren diskutiert. Nun wollte sie die Gemeindeverwaltung endlich auf den Weg bringen. Doch eine knappe Mehrheit lehnte eine Beratung ab.

Anwalt: Ohne Ampel in Mühlhausen haftet die Gemeinde

Im Januar hatte Bürgermeister Markus Winklhofer beide Themen selbst von der Tagesordnung genommen, weil noch nicht alle Informationen vorlagen. Inzwischen liegt die Einschätzung eines Rechtsanwalts vor. Dieser weist die Gemeinde darauf hin, dass sie bei Unfällen an der Kreuzung zum Unterkreuthweg in Haftung genommen werden könne.

Denn sie hat eine Vorgabe des knapp 30 Jahre alten Bebauungsplans bis heute nicht umgesetzt. Darin ist festgelegt, dass die Gemeinde eine Ampel installieren wird. Auch das Staatliche Bauamt pocht im Zusammenhang mit der Erweiterung des Gewerbegebiets auf eine vernünftige Verkehrsregelung in Form einer Ampel.

Westumfahrung: Der Erörterungstermin wird verschoben

Josef Schmid beantragte zu Beginn der Sitzung, beide Tagesordnungspunkte zu verschieben, weil es nun neue Erkenntnisse gebe, die geprüft werden müssten. Auch Georg Engelhard sprach von einem neuen Zusammenhang und kündigte einen Antrag an. Er zeigte sich überzeugt davon, dass ein Kreisverkehr wirkungsvoller sei als eine Ampel. Ein Gutachter hingegen bescheinigt das Gegenteil. Die hohen Kosten für eine Ampel, die inzwischen samt nötiger Umbauten auf knapp 600.000 Euro geschätzt werden, schreckten auch Jutta Hahn ab. Vor einem Ampelbeschluss wollte sie lieber den Ausgang des Planfeststellungsverfahrens für die Westumfahrung abwarten. Das verzögert sich indes weiter. Bürgermeister Winklhofer teilte mit, dass der von der Regierung von Schwaben geplante Erörterungstermin in den Osterferien wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden ist.

Neue Aspekte sah der Bürgermeister hingegen nicht. Es sei nicht zielführend, stets eine Überprüfung der Überprüfung zu verlangen, sagte Winklhofer Auch Markus Jahnel sah keinen Grund für eine Verschiebung und fragte sich, wie lange man die Situation dem Bürger noch zumuten wolle.. "Wenn die Aussagen von Experten nicht passen, werden sie angezweifelt", kritisierte er.

Manfred Klostermeir ist nach der Abstimmung über die Ampel verärgert

Mit 10:11 Stimmen ging die Vertagung knapp durch. Für sie stimmten die Gemeinderäte aus Anwalting (Josef Schmid), Gebenhofen (Georg Engelhard, Christine Schmid-Mägele, Michael Zeitlmeir) und Haunswies (Kaspar Wallner, Markus Lindermeir) sowie die Räte der CBV Affing (Paul Moll, Jutta Hahn und Fabian Lechner), Markus Heidenreich (Aulzhausen) und Carlos Waldmann (SPD). Die Mühlhauser Räte (Gerhard Faltermeier, Rudi Fuchs, Manfred und Anita Klostermeir, Markus Jahnel), Josef Tränkl (Aulzhausen), Bürgermeister Winklhofer, Marine Sarcone (SPD) sowie Matthias Brandmeir und Andreas Widmann (Gemeinsames Affing) unterlagen. Manfred Klostermeir reagierte erzürnt auf das Ergebnis. Er verließ verärgert den Sitzungssaal.

Die Verschiebung der Entscheidung wird sich auf die Affinger Finanzen in diesem Jahr auswirken. In den bisherigen Planungen waren Einnahmen aus der Vermarktung der Gewerbegrundstücke vorgesehen. "Das wird nicht mehr funktionieren", betonte der Bürgermeister am Mittwoch.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Ampel vertagt: Das ist Blockadehaltung

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