Aichach-Friedberg: Landkreis will Gemeinden finanzielle Spielräume lassen

Wie viel Geld müssen die 24 Städte und Gemeinden an den Landkreis abdrücken? Die Höhe der sogenannten Kreisumlage hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu heißen Diskussionen geführt. Schließlich wollen nicht nur die Vorhaben in den Gemeinden finanziert sein, sondern auch die auf Kreis- und Bezirksebene. Einen gehörigen Batzen Geld muss der Landkreis nämlich seinerseits an den Bezirk weiterreichen. Im vergangenen Jahr hatte die Kreisumlage, also der prozentuale Anteil des Landkreises an den Steuereinnahmen der 24 Kommunen, bei 49,5 Prozent gelegen. Nun schlägt Landrat Klaus Metzger eine Senkung vor - und das mitten in der Corona-Pandemie.

In einem Schreiben Metzgers an die Kreisräte, das er am Donnerstagabend auch an die Bürgermeister schickte, heißt es: "Es gibt viele Gründe, die wirtschaftlichen Planungen für die kommenden Jahre grundsätzlich optimistisch anzugehen." Einer davon sei, "dass gute Einnahmen in den letzten Jahren dazu genutzt wurden, ein solides Fundament zu schaffen". Die vorgesehenen Investitionen könnten heuer im Wesentlichen aus Rücklagen finanziert werden.

Landrat Klaus Metzger hofft auf Trendwende bei den Kliniken an der Paar

Zudem fiel das Defizit der Kliniken an der Paar im Wirtschaftsjahr 2019 mit 7,8 Millionen Euro um 700.000 Euro niedriger aus als geplant. Metzger kündigt sogar an: "Ohne den Beratungen des Werkausschusses im Januar vorgreifen zu wollen, ist aber davon auszugehen, dass uns in den kommenden Jahren möglicherweise eine Trendwende gelingen könnte - immer aber bitte eingedenk unvorhersehbarer Unabwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Pandemie."

Die Corona-Pandemie wirbelt die Finanzen in den Kommunen gehörig durcheinander. Höheren Ausgaben stehen in vielen Fällen geringere Einnahmen gegenüber. Einkommensteueranteile und Gewerbesteuern, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden gehören, brechen weg. Immerhin gab es für die Gewerbesteuerausfälle einen "Corona-Zuschlag" von über fünf Millionen Euro für die 24 Kommunen.

Der Bezirk wird Metzger zufolge den Umlagesatz in diesem Jahr lediglich um einen halben Prozentpunkt auf 22,9 Prozent erhöhen. Aufgrund einer um vier Prozent gestiegenen Umlagekraft errechneten sich dennoch Mehrausgaben für die Bezirksumlage von fast 2,3 Millionen Euro.

Kreisumlage in Aichach-Friedberg soll auf 48,5 Prozent sinken

Er schlage vor, die Kreisumlage von 49,5 auf auf 48,5 Prozent zu senken: "Ich meine, dies ist ein sachgerechter und fairer Vorschlag, der allen kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis gleichermaßen eine Fortsetzung ihrer positiven Entwicklung ermöglicht und eine Realisierung der geplanten Investitionen (Stichwort: „antizyklisches Handeln“) sicherstellt."

Für den Landkreis läuft die Senkung des Kreisumlagesatzes in Prozent allerdings nahezu auf ein Nullsummenspiel in absoluten Zahlen hinaus: Denn seiner Berechnung zufolge werden die Gemeinden heuer durch die Kreisumlage mit 80,1 Millionen Euro belastet. Im vergangenen Jahr waren es mit 79,5 Millionen sogar etwas weniger.

Die abschließende Vorberatung über den Haushalt steht am 1. Februar im Kreisausschuss an. Die Ausschüsse empfehlen, im Verwaltungshaushalt Ausgaben von fast 134 Millionen Euro (ohne Zuführung) und im Vermögenshaushalt Ausgaben von 27 Millionen anzusetzen. Vom Freistaat fließen knapp über 22 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis. Das sind 574.000 Euro weniger als im Vorjahr.

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