Um den Mietvertrag zu unterschreiben, war der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker im Februar 2020 eigens nach Aichach gereist. Jetzt sorgt der sogenannte Behördensatellit, der an der Bahnhofstraße in Aichach entsteht, für reichlich Ärger, der auch noch Gerichte beschäftigen könnte. Der Grund: Der Bauherr des Wohn- und Bürogebäudes will noch eine vierte Etage draufsatteln. Das lehnt der Stadtrat aber mehrheitlich ab. Die Arbeiten für die Aufstockung hat die Bauaufsicht am Landratsamt Aichach-Friedberg jetzt aber untersagt, wie die Behörde auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt.
Teil eines Pilotprojekts
Beim Spatenstich vor gut einem Jahr freuten sich Landrat Klaus Metzger und Bürgermeister Klaus Habermann darüber, dass Aichach Teil eines Pilotprojekts ist. Die Stadt ist einer von fünf Standorten in ganz Bayern, an denen "Behördensatelliten" eingerichtet werden. Dort entstehen 20 Arbeitsplätze für Behördenmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die aus dem Wittelsbacher Land nach München fahren. Diese können sich einen Arbeitsplatz für bestimmte Tage reservieren und dann von Aichach aus arbeiten. Das soll nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entlasten, auch der Verkehr in der Landeshauptstadt soll abnehmen – ein Beitrag zum Klimaschutz. Der Freistaat Bayern hat dafür schon vor Baubeginn Büroräume in dem Wohn- und Bürogebäude angemietet.
Für Ärger sorgt jetzt, dass der Bauherr des 2,5-Millionen-Euro-Projekts M Kreisverkehr zur Franz-Beck-Straße eine Aufstockung um eine vierte Etage beantragt: für ein Penthouse mit rund 250 Quadratmetern. Das lehnt der Stadtrat allerdings mit großer Mehrheit ab, hat doch die Stadt dem Bauherrn das Grundstück verkauft mit klaren Festlegungen, was dort gebaut werden darf. Beim Bauantrag für das dreigeschossige Gebäude hatte die Stadt zudem bereits eine Reihe von Abweichungen vom dort geltenden Bebauungsplan "Zwischen der Donauwörther Straße und Bahnhofstraße" bewilligt.
Bauausschuss war für Veränderungssperre
Der einfache Bebauungsplan enthält aber keine Festsetzung zur Zahl der Vollgeschosse. In diesem Fall gilt dann, dass sich ein Bauvorhaben nach § 34 des Baugesetzbuchs einfügen muss. Georg Robert Jung von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) hatte im Bauausschuss beantragt, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern und eine Veränderungssperre zu verhängen. Damit sollte die städtebauliche Struktur an der Bahnhofstraße, dem westlichen Stadteingang, gesichert werden, wie es für den Bereich zur Stadtpfarrkirche hin und westlich der Bahnhofstraße der Bebauungsplan "Westlich der Stadtpfarrkirche" tut, der derzeit aufgestellt wird. Der Bauausschuss hatte das mit einer Gegenstimme mitgetragen. Der Bauantrag sollte zurückgestellt werden.
Im Stadtrat sah es nun am Donnerstagabend anders aus. Die Diskussion im öffentlichen Teil der Sitzung dazu fiel kurz aus. Für die CSU sagte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck: "Wir sehen keine Erfordernis für eine Änderung des Bebauungsplans und einer Veränderungssperre." Jung betrachtete diese nach wie vor als das sicherere Instrument. Mit 9:20 wurden die Bebauungsplanänderung und die Veränderungssperre abgelehnt.
Vertagung nicht möglich
Damit musste über den Bauantrag entschieden werden. Bereits im Bauausschuss war berichtet worden, dass sich die Flächen der Wohnungen und Büros im Erdgeschoss, im ersten und im zweiten Obergeschoss geändert haben, ohne dass dazu Pläne nachgereicht wurden. Wie Bauamtsleiterin Carola Küspert berichtete, hatte der Bauherr am Tag vor der Sitzung und am Sitzungstag selbst eine Tekturplanung vorgelegt. In der Kürze der Zeit habe diese aber nicht ausreichend geprüft werden können. Vertagt werden konnte der Bauantrag nicht, weil sonst die Fiktionsfrist abgelaufen wäre; wird über einen Bauantrag nicht in einer bestimmten Frist entschieden, gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt.
Probleme sah die Bauamtsleiterin aber nach wie vor sowohl bei den Stellplätzen als auch bei den Abstandsflächen. Durch die zusätzliche Wohnung in der vierten Etage könne zudem der Gebietscharakter "Mischgebiet" kippen, so Küspert. Kritisch sei außerdem, ob sich ein viergeschossiges Gebäude an dieser Stelle einfüge, so Küspert. Anders sah das zum Beispiel Magdalena Federlin (Bündnis 90/Die Grünen), die im Sinne der Nachverdichtung meinte, an der Bahnhofstraße dürfe ruhig höher gebaut werden. Erol Duman vom Bündnis Zukunft Aichach (BZA) wollte "dem Bauherrn keine Probleme machen". Auch Helmut Beck (CSU) sah die Viergeschossigkeit dort "nicht so kritisch".
Mehrheit im Stadtrat stimmt gegen Aufstockung
Der Stadtrat verweigerte dem Bauantrag schließlich mit 27:2 das gemeindliche Einvernehmen. Dagegen stimmten nur Federlin und Duman. Karl-Heinz Schindler (SPD) fehlte entschuldigt. Entscheiden muss nun das Landratsamt. Das hat kürzlich, wie Melanie Royer von der Pressestelle bestätigt, die Arbeiten für die "nicht genehmigte Aufstockung untersagt".