Kommentar zu den Coronahilfen im Landkreis Aichach-Friedberg: Staat sollte auf Rückzahlung verzichten

Schnell und unkompliziert sollten die Coronahilfen für Unternehmen ausgezahlt werden. So lautete zumindest das Versprechen der Politik zu Beginn der Pandemie. Kritiker waren bereits damals skeptisch – und könnten sich sechs Jahre später angesichts der Klagen von Firmen gegen Rückzahlungsforderungen bestätigt fühlen.

Aichach-Friedberg

„Mega bürokratisch“: Warum Unternehmen ihre Corona-Hilfen jetzt noch zurückzahlen sollen

Moritz Winkler| 1 Kommentar

Ja, die staatliche Unterstützung rettete viele Firmen während der Pandemie vor der Pleite. In der Regel wurden die Hilfsgelder schnell und reibungslos ausgezahlt. Dennoch haben die Unternehmen zuvor nie um diese Gelder gebettelt. Sie wurden nur deswegen notwendig, weil der Staat ganze Branchen durch die Coronaeinschränkungen stilllegte. Dass derselbe Staat nun einige Unternehmen auffordert, ihre Fördermittel wegen Verfahrensfehlern und formaler Ungereimtheiten zurückzuerstatten, zeigt, dass die Unterstützung in manchen Fällen eben doch nicht so unbürokratisch war.

In solchen Situationen müssen Betroffene ihr Recht einklagen, obwohl ihnen in der Regel die Hilfsgelder zustehen. Seit Monaten prüfen Gerichte, ob Anträge korrekt gestellt und sachgerecht bearbeitet wurden. Dabei haben die Unternehmer diese nicht einmal selbst eingereicht, sondern ihre Steuerberater.

Prozesse wegen Coronahilfen: Lange Verfahren binden Geld und Investitionen

Liegt die Verantwortung also bei den Kanzleien? Das wäre zu einfach. Viele Steuerberater mussten in den Coronajahren Hunderte Fälle gleichzeitig betreuen. Auch deswegen, weil die Politik nicht wollte, dass Unternehmen ihren Anspruch auf die Coronahilfen selbst geltend machen. Wenn Kanzleien Hunderte von Fällen betreuen müssen, erscheint es fast unausweichlich, dass Fehler passieren.

Es mag sein, dass in manchen Fällen die Rückzahlungsforderungen eingestellt oder Haftpflichtversicherungen der Steuerberater den finanziellen Schaden übernehmen. Doch Unternehmen können in der Regel nicht warten, bis die langsamen Mühlen der Justiz zu Ende gemahlen haben. Sie müssen kurzfristig Entscheidungen treffen. Die langen Verfahren binden Geld und verhindern damit häufig Investitionen.

Wenn es die Politik also tatsächlich ernst meint mit der viel zitierten Entlastung der Wirtschaft, wäre es ein erster Schritt, auf Rückzahlungsforderungen wegen bürokratischer Fehler zu verzichten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Das wäre ein Ansatz, der manches wirklich schneller und unkomplizierter machen würde.