CSU formt neues Bündnis im Stadtrat Neusäß mit Freien Wählern
Neusäß
Neue Allianz im Stadtrat Neusäß: CSU arbeitet jetzt mit den Freien Wählern zusammen
Das Bündnis mit der SPD wird nicht erneuert. Auch die Grünen gehen (wieder) leer aus. Dafür stehen die Namen des zweiten und dritten Bürgermeisters fest
CSU und Freie Wähler wollen in der Wahlperiode 2026 bis 2032 zusammenarbeiten. Jetzt haben sie die Vereinbarung bekannt gegeben. Auf der konstituierenden Sitzung am 5. Mai werden zudem die neuen stellvertretenden Bürgermeister gewählt.Foto: Andreas Lode (Archivbild)
Neue Zeiten im Stadtrat Neusäß: Die CSU-Fraktion wird ihre Zusammenarbeit mit der SPD aus den vergangenen sechs Jahren nicht fortführen. Stattdessen wurde ein neues Bündnis mit den Freien Wählern vereinbart, wie aus einer Mitteilung der CSU hervorgeht. Was zu den vergangenen Jahren gleich bleibt: Die Grünen, weiterhin zweitstärkste Fraktion in Neusäß, werden an den Vereinbarungen zur Zusammenarbeit nicht beteiligt - was dort für Enttäuschung sorgt. Auch die Posten für den zweiten und dritten Bürgermeister werden neu vergeben. Nicht mehr dabei ist Wilhelm Kugelmann, die vergangenen zwölf Jahre war er zweiter Bürgermeister, trat jetzt aber nicht mehr zu den Stadtratswahlen an. Auch für Susanne Höhnle (SPD) ist auf dem Posten der dritten Bürgermeisterin demnach kein Platz mehr. Hier ist ein neuer Name im Spiel.
Gewählt werden die Stellvertreter von Bürgermeister Richard Greiner erst auf der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats am Dienstag, 5. Mai. Mehr als 20 Tagesordnungspunkte stehen an diesem Tag zur Abstimmung. Doch wenn es so weit ist, sind die allermeisten Entscheidungen im Hintergrund freilich längst gefallen. Eine davon wird, aller Voraussicht nach, sein: Karin Zimmermann, bislang Fraktionsvorsitzende der CSU, wird zweite Bürgermeisterin und damit Nachfolgerin von Wilhelm Kugelmann. In den vergangenen zwölf Jahren hatte Kugelmann zudem den Vorsitz im Bauausschuss inne. Karin Zimmermann war bislang Fraktionsvorsitzende. Diesen Posten wird Jörg Roehring übernehmen, seine neuen Stellvertreter sind Ute Anthuber und Andreas Schmid.
Die SPD hatte bei den Kommunalwahlen dazu gewonnen
Lange hatte es so ausgesehen, als würde die SPD wieder die Partnerin der CSU im Neusässer Stadtrat werden. Die SPD war aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgegangen. Die bisherige dritte Bürgermeisterin Susanne Höhnle trat ebenfalls als Kandidatin für das Amt der Ersten Bürgermeisterin an und holte, nach dem Sieger Richard Greiner, 25 Prozent der Stimmen. Mit einem Wahlergebnis von 13,5 Prozent der Stimmen in der Stadtratswahl und vier Stadträten liegt die SPD zudem vor der AfD und den Freien Wählern, die 10,3 Prozent erreichten und einen ihrer bislang vier Stadtratssitze verloren. Dennoch: Die thematische Übereinstimmung mit den Freien Wählern ist inzwischen wohl höher als mit der SPD, zumindest ist das dem Schreiben der CSU-Fraktion zu entnehmen. Auch die Freien Wähler teilen mit, es habe sich „ein Verständnis entwickelt, wie wir gemeinsam die Neusässer Zukunft gestalten“ können.
Die stärkste Kraft im Stadtrat von Neusäß ist weiterhin die CSU. Am Wahlabend freuten sich mit Bürgermeister Richard Greiner (rechts) auch der bisherige zweite Bürgermeister Wilhelm Kugelmann (daneben) und Stadträtin Monika Uhl (neben Kugelmann). Karin Zimmermann (neben Uhl) soll jetzt neue zweite Bürgermeisterin werden.Foto: Marcus Merk
„Natürlich sind wir enttäuscht“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Rindsfüßer. Man habe als Team einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dann gab es zwei Gespräche mit der CSU. Auf dem Papier hätten sich die Positionen auch nicht stark unterschieden. Doch dann habe sich die CSU nicht auf konkrete Maßnahmen und Umsetzungszeitpunkte festlegen wollen, etwa beim Thema Seniorenarbeit und Gebührengerechtigkeit in der Kindertagesbetreuung. Die CSU hätte die Gespräche dann abgebrochen. Enttäuschung ist ebenfalls einer Stellungnahme der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ulla Schwinge-Haines zu entnehmen. Ihre Fraktion ist mit sechs Stadträten die zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Man sei offen gewesen für eine „konstruktive, moderne und zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit der CSU“, die dazu allerdings nicht bereit gewesen sei. Aus Sicht der Grünen ist das unverständlich. „Wir finden die Entscheidung der CSU sehr schade und wenig mutig“, schreibt Schwinge-Haines für die Fraktion.
Der mögliche neue dritte Bürgermeister steht fest
Rein rechnerisch genügt die Verbindung von CSU und FW neben der inhaltlichen Übereinstimmung zudem. Insgesamt verfügt der Stadtrat von Neusäß über 30 Plätze. Mit den 13 Stadtratsposten der CSU, den dreien der Freien Wähler und der Stimme von Bürgermeister Richard Greiner ist mit 17 eine Mehrheit deutlich erreicht. In der zu Ende gehenden Sitzungsperiode war Susanne Höhnle als Spitzenkandidatin der SPD und Vertreterin der Partnerfraktion zur dritten Bürgermeisterin gewählt worden. Gibt es den Posten nun auch für die Freien Wähler? Genau so ist es. Wie die Freien Wähler mitteilen, soll Wolfgang Weiland, bislang Fraktionssprecher, zum neuen dritten Bürgermeister gewählt werden. Seinen bisherigen Posten übernimmt dann Stefan Sommer.
Wolfgang Weiland (Mitte) soll neuer dritter Bürgermeister in Neusäß werden, Stefan Sommer (rechts neben ihm) neuer Fraktionschef.Foto: Freie Wähler Neusäß
Gespräche hatte die CSU mit allen Fraktionen geführt, auch mit der AfD. Dabei ging es jedoch nicht um eine Zusammenarbeit, wie der neue Fraktionsvorsitzende Roehring betonte, sondern um organisatorische Fragen. Die konstituierende Sitzung beginnt im Sitzungssaal im Rathaus am Dienstag, 5. Mai, um 18 Uhr.
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