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Neue Ortsmitte in Bonstetten: Kritik am Bürgerbegehren

Bonstetten

Bonstetten ringt weiter um die neue Ortsmitte

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    Die Neugestaltung der Ortsmitte in Bonstetten ist weiter umstritten.
    Die Neugestaltung der Ortsmitte in Bonstetten ist weiter umstritten. Foto: Marcus Merk

    Das Hin und Her um die neue Ortsmitte geht weiter. Wie berichtet, wollen zwei Bonstettener, Gemeinderat Hannes Merz von den Freien Wählern und Bürgerbotschafter Jürgen Scheinost das Vorhaben mit einem Bürgerbegehren stoppen. Sie halten das Projekt für überdimensioniert und fordern eine Neuplanung im Dialog mit den Bürgern. Das Argument, das alles käme zu teuer, greife nicht, sagte Bürgermeister Anton Gleich der Zeitung. Mit einer Förderung von sechs Millionen Euro und dem Eigenkapital fehlen nur noch zwei Millionen Euro. „Die Gemeinde steht finanziell solide da und bleibt auch nach der Umsetzung der Ortsmitte handlungsfähig.“

    Mit einer so großen Resonanz hatte der Bürgermeister nicht gerechnet. Rund 90 Besucherinnen und Besucher folgten seinen Ausführungen im Bürgersaal Bonstetten, bevor er das Ergebnis des Bürgerbegehrens bekannt gab: 272 Unterschriften stützen das Bürgerbegehren zur neuen Ortsmitte. Gebraucht hätten sie nur 170. Die Listen werden nun in der Verwaltungsgemeinde Welden geprüft. Sollte dieses Bürgerbegehren angenommen werden, und der Gemeinderat es zulassen, muss er den Planungsstopp veranlassen. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Die Leistungsphase drei der Planung kann dieses Jahr folglich nicht mehr beschlossen werden. Damit würde die Städtebauförderung in Höhe von sechs Millionen Euro wegfallen. „Wir sollten überlegen, wie wir mit diesem Thema umgehen.“

    Bonstetten: Bürgerbegehren wird harsch kritisiert

    Bei den anschließenden Diskussionen und Wortmeldungen wurde schnell deutlich, dass das Bürgerbegehren zur Ortsmitte vom allergrößten Teil der anwesenden Bürgerinnen und Bürger für harsche Kritik sorgte. Eine Bürgerin war überrascht, dass zwei Initiatoren nicht akzeptieren wollen, dass ein deutlicher fraktionsübergreifender Gemeinderatsbeschluss ignoriert wird, dass eine deutliche Planung erfolgt ist und dass es bereits Jahre zuvor schon einstimmige Ratsbeschlüsse gegeben hat. Nach vielen Informationsveranstaltungen werde es jetzt erneut blockiert. „Ich habe ein anderes Demokratie-Verständnis.“ Dafür gab es im Bürgersaal großen Applaus. Mehrmals tauchte die Frage auf: Was können die Bürgerinnen und Bürger machen, die Unterschrift geleistet haben, jetzt aber überzeugt sind, dass es nicht so ist, wie behauptet wurde? Wird es nun auch ein Ratsbegehren geben?

    Die Finanzierung blieb jedoch die Hauptsorge an diesem Abend. Ob nach dem Bau der neuen Ortsmitte noch weitere Bauprojekte möglich wären? Sind wir für die Abnutzung der Infrastrktur in den Baugebiete finanziell gerüstet? Sehen Sie in den kommenden Jahren einen Sanierungsbedarf? Sind die Fördergelder gesichert? Ist Bonstetten dann noch in der Lage, weitere Projekte zu finanzieren? „Auch nach der neuen Ortsmitte bleibt immer noch Geld übrig. Die 6,5 Millionen Euro sind nicht vom Himmel gefallen. Wir haben in den zwanzig Jahren ordentlich gewirtschaftet und Rücklagen gebildet“, sagte Gleich. Hannes Merz wiederholte noch einmal seine Forderungen und Argumente, die er zusammen mit Jürgen Scheinost bereits in der Presse deutlich gemacht hatte und ergänzte: „Ich habe bislang noch keine Förderung gesehen.“ Es half alles nichts: Im Publikum saßen zu viele Leute, die dem Bürgermeister vertrauen.

    Bonstettens Bürgermeister Gleich wünscht sich mehr Ehrlichkeit

    „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Bonstetten die derzeitigen Planungen für den Bau der neuen Dorfmitte inklusive Rathaus und Feuerwehrhaus mit einem Kostenvolumen von zirka 14 Millionen weiterführt?“ So lautete die Frage im Bürgerbegehren auf Nachfrage einer Bürgerin, die den Wortlaut nicht kannte. Abgesehen davon, dass der Bürgermeister dieses Schreiben nicht in seinem Briefkasten vorfand, so vermisste er auch in den vier Seiten den Hinweis auf die Förderung. Er hätte sich einen ehrlicheren Umgang gewünscht. Sowohl im Rundschreiben, als auch beim Sammeln der Unterschriften wurde nur die große Investitionssumme von 14 Millionen Euro erwähnt, jedoch nie die Fördersumme von sechs Millionen Euro. Diese sehr wichtige Information sei ausgeblieben. Zudem werde nur gegen die Planung gewettert, jedoch kein anderer Vorschlag unterbreitet, stellte er fest. Dennoch hoffe er auf ein gutes Ende, egal wie es in dieser Sache weitergehen wird. „Wir reden nur vom Geld, aber nicht darüber, womit wir profitieren: Eine lebendige Ortsmitte bestehend aus Kirche, Gaststätte und Rathaus.“

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