Die Stadt Augsburg möchte die Müllgebühren zum Jahreswechsel deutlich erhöhen. Pro Erwachsenem in einem Haushalt werden laut der Kalkulation, die Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) kommende Woche im zuständigen Stadtratsausschuss zur Abstimmung stellen möchte, 76,20 Euro statt bisher 49,80 Euro pro Jahr fällig. Bei unter 18-Jährigen erhöht sich die Gebühr von 24,90 Euro auf 38,10 Euro. Für eine vierköpfige Familie macht sich die Erhöhung mit etwa 80 Euro pro Jahr bemerkbar. Sie würde statt rund 150 künftig 230 Euro bezahlen.
Die Stadt begründet ihre Pläne unter anderem damit, dass bei den aktuellen Gebührensätzen das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben auf der einen Seite und den Einnahmen durch Gebühren und Wertstoffverkauf auf der anderen Seite nicht mehr passe. Hintergrund: Die Einnahmen durch den Verkauf von Wertstoffen wie Papier sind deutlich zurückgegangen. Weltweit gebe es aktuell sehr niedrige Preise, auch bedingt durch die Corona-Krise, so Erben. 2020 seien die Preise bei allen Wertstoffarten zurückgegangen. Statt bisher mit 2,5 Millionen Euro jährlich rechnet die Stadt ab 2021 nur noch mit 300.000 Euro pro Jahr an Einnahmen.
Die Kalkulation der Stadt geht nicht mehr auf
Dieser Verfall führt auch dazu, dass die Kalkulation diverser Projekte nicht mehr aufgeht. Dies betrifft die neuen Wertstoffhöfe im Bärenkeller und Haunstetten, die die Stadt in den vergangenen Jahren eröffnet hatte, und die nun nicht mehr so viel Geld einbringen werden wie geplant. Womöglich sorgt das auch innerhalb der Koalition für Unmut, weil die CSU die Wertstoffhöfe zwar mittrug und begrüßte, in der vergangenen Periode aber auch Mehrkosten kritisierte.
Auch die Kalkulation der Gelben Tonne ist vom Wertstoffpreisverfall betroffen, wobei dieser Posten bei der Gebührenerhöhung nicht ausschlaggebend ist. Die Stadt war vor einem Jahr bei der Umstellung der Gelben Tonne davon ausgegangen, dass diese keine Auswirkungen auf die Gebühren habe. "Zum damaligen Zeitpunkt war die Aussage auch richtig, inzwischen gibt es aber eine andere Situation, weil die Wertstoffpreise um 90 Prozent eingebrochen sind", so Erben. Die Tonne war bei der Einführung umstritten, wobei es dabei nicht um das neue Sammelsystem ging (Verpackung und zusätzlich Wertstoffe wie Metall und Plastik), sondern um den Komplettaustausch der gelben Tonnen und die neuen Container. Man hätte, so Erben, aber auch gar keine andere Wahl gehabt, als die Wertstofftonne einzuführen. Schließlich sei gesetzlich eine Erhöhung der Recyclingquote vorgegeben.
Ein weiterer Grund für die Gebührenerhöhung ist laut Erben, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb inzwischen Rücklagen aus der Vergangenheit aufgebraucht hat. Diese kamen zustande, weil der Abfallwirtschaftsbetrieb in früheren Jahren Gewinne machte, die er aber an die Gebührenzahler zurückgeben muss. Das geschah, indem mit der Rücklage die aktuellen Gebühren gewissermaßen bezuschusst wurden, sodass diese niedriger kalkuliert werden können. Erbens Vorgänger Rainer Schaal (CSU) hatte 2013 die Gebühren deutlich gesenkt. Erben sagt, dass eine damals behutsamere Senkung das Auf und Ab der Gebühren etwas geglättet hätte. Bei der letzten Kalkulation der Gebühren 2017, die in Erbens Amtszeit fiel, habe man auch über eine Senkung nachgedacht, aber die Finger davon gelassen, weil schon damals klar gewesen sei, dass man diverse Projekte anpacken wolle, die Geld kosten. Die neuen Gebührensätze sollen von 2021 bis 2024 gelten. Sie bringen jährlich 28,6 Millionen Euro in die Kassen des Abfallwirtschaftsbetriebs.
Jahrelang gab es bei den Gebühren nur Senkungen
Seit 1994 gab es in Augsburg nur Senkungen bei der Müllgebühren. Mit der sich nun abzeichnenden Erhöhung lägen die Gebühren ab 2021 wieder auf dem Stand von 2013. Dies könne sich, wenn man allein die Inflation betrachte, durchaus sehen lassen, so Erben. Bundesweit gilt die Müllabfuhr in Augsburg als relativ günstig. In einer vom Eigentümerverband Haus und Grund in Auftrag gegebenen Rangliste kam Augsburg 2019 auf Rang sieben unter den 100 größten deutschen Städten. Folgt man dieser Rangliste, wäre Augsburg auch im Fall einer Gebührenerhöhung im Mittelfeld anzusiedeln. In den Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg wird die Gebühr nicht nach Personen, sondern nach der Größe der Mülltonne kalkuliert. Für eine 120-Liter-Restmülltonne werden hier 125 bzw. 216 Euro fällig. In Augsburg wird üblicherweise nach Personen und nur in besonderen Fällen nach Tonnengröße abgerechnet. Hier kostet die 120-Liter-Tonne aktuell 199 Euro und ab kommendem Jahr 304 Euro.
Wenn das Thema am kommenden Montag im Stadtrats-Ausschuss diskutiert wird, sind Debatten absehbar. Die Sozialfraktion wird wohl Beratungsbedarf geltend machen und versuchen, das Thema in die Stadtratssitzung Ende November zu verweisen. Man verstehe, so ÖDP-Stadtrat Christian Pettinger, der bei der Sozialfraktion angedockt ist, angesichts der eingebrochenen Wertstoffpreise prinzipiell die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung. "Die Größenordnung von 50 Prozent ist aber schon erschreckend", so Pettinger. Zudem sei die Zeit äußerst knapp. Für den Wirtschaftsplan 2021 kalkuliert der Abfallwirtschaftsbetrieb schon mit den erhöhten Gebühren.
Lesen Sie dazu auch:
- Der Stadt Augsburg fehlen viele Millionen: Diese Projekte werden verschoben
- Ein Mann sagt dem Plastik in Augsburgs Kanälen den Kampf an