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Augsburg
12.11.2020

In Augsburg sollen die Müllgebühren um mehr als 50 Prozent steigen

Die Stadt will die Gebühren für die Müllabfuhr deutlich erhöhen. Grund sind die eingebrochenen Wertstoffpreise, durch die Einnahmen wegfallen.
Foto: Michael Hochgemuth

Plus Augsburgs Haushalte sollen künftig über 50 Prozent mehr für Müllgebühren bezahlen. Für eine vierköpfige Familie wären das statt 150 Euro 230 Euro pro Jahr.

Die Stadt Augsburg möchte die Müllgebühren zum Jahreswechsel deutlich erhöhen. Pro Erwachsenem in einem Haushalt werden laut der Kalkulation, die Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) kommende Woche im zuständigen Stadtratsausschuss zur Abstimmung stellen möchte, 76,20 Euro statt bisher 49,80 Euro pro Jahr fällig. Bei unter 18-Jährigen erhöht sich die Gebühr von 24,90 Euro auf 38,10 Euro. Für eine vierköpfige Familie macht sich die Erhöhung mit etwa 80 Euro pro Jahr bemerkbar. Sie würde statt rund 150 künftig 230 Euro bezahlen.

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12.11.2020

Abfallbeseitigunsgebühren sind Gebühren. Bei den Gebühren dürfen keine Gewinne gemacht werden. Genauso keine Verluste. Sind Verluste angefallen, müssen diese durch künftig höhere Gebühren ausgeglichen werden. Genauso umgekehrt bei Gewinnen.
Wird einmal u.a. durch Rechnungsprüfung nachgeprüft. Zum anderen kann man diese Gebührenkalkulation auch gerichtlich überprüfen lassen. Vor rund 25 Jahren im Landkreis Augsburg geschehen. Folge war dann eine Gebührensenkung bzw. Gebührenerstattung.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayKAG-8?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Es ist ein FAKE zu behaupten mit Gebühren wird irgendwas querfinanziert oder heimlich Gewinne erwirtschaftet werden. Sei es Theaterumbau oder Flüchtlinge. Im Gegenteil, je mehr Flüchtlinge, je mehr Verbrauch, je geringer die Kosten je m³ beim Wasser / Abwasser. Damit kostet der m³ für den Bürger künftig weniger wie ohne Flüchtlinge. ;-)

Gebühren sind an eine bestimmte Leistung geknüpft (Zweckbindung). Im Gegensatz zu Steuern. Diese unterliegen keinerlei Zweckbindung. Beispielsweise kann die Kfz-Steuer für einen Theaterumbau ausgegeben werden. ;-)

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__3.html

Somit gibt es bei der Gesamthöhe sehr wenig Spielraum. Nur bei der Aufteilung (Menge, je Kopf, Grungebühr, ...) gibt es einen gewissen Spielraum.

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12.11.2020

Die Kommune hat aber auch die Pflicht die Gebühren durch optimales Management gering zu halten. Und da sind bei dieser kommunalen Regierung grundsätzlich Zweifel angebrtacht.

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12.11.2020

Inwieweit die Gesamtkosten geringer sein könnten, kann und will ich gar nicht sagen, weil da fehlt mir der Einblick.
Um das ging es mir auch gar nicht. Sondern um solche Behauptungen, dass irgendwas anderes damit finanziert.
Das sind waschechte Fake-Behauptungen! Sowie, dass mit Blitzen der Staatshaushalt gefüllt wird. Derweil decken oft die Einnahmen nicht die dazugehörigen Ausgaben. Steht halt nur woanders im Haushalt. Nämlich sozusagen im Soll (Ausgabenhaushaltsstellen) statt wie die Bußgelder im Haben (Einnahmehaushaltsstellen). Aber bestimmte Legenden leben einfach ewig. ;-)

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12.11.2020

Spitzen Schachzug (langfristig) der Stadt Augsburg. Nutzt die Corona Krise um die Preise hochzuschrauben. Wenn sich in einem Jahr oder in naher Zukunft die Preise wieder stabilisiert haben, wird die Stadt Augsburg bestimmt nicht die Gebühren wieder runterschrauben.

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12.11.2020

Müllpreiserhöhung um 50%. Es sollten alternative Lösungen geprüft werden. Zum Beispiel Müll nach Menge berechnen, statt pauschal pro Person. Kann eine Verringerung der Müllmenge zu niedrigen Preisen führen? Müll statt 14 tägig alle 21 Tage abholen usw.

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12.11.2020

Hauptsache wir geben weiter ungebremst 400 Millionen für eine Theatersanierung aus. Diese Gebührenerhöhung ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich Augsburg die Sanierung in der geplanten Form einfach nicht leisten kann.

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12.11.2020

Es ist generell nicht nachvollziehbar, dass man pro Person bezahlt und nicht nach der Menge, die produziert wird. Unsere gelbe Tonne ist immer so gut, wie leer. Trotzdem ändert das nichts an den Gebühren. Das wäre noch dazu ein Anreiz, weniger Müll zu produzieren. Die Stadt könnte sicher an einigen Stellen sparen anstatt dem Bürger eine saftige Gebührenerhöhung zu präsentieren.

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12.11.2020

Ich nehme an, dass die Kosten der gelben Tonne bereits beim Kauf von verpackten Lebensmitteln im Supermarkt finanziert werden.
Bezahlen sie denn etwas für die gelbe Tonne?

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12.11.2020

Eine Erhöhung der Müllgebühren um mehr als 50 Prozent ist eine Unverschämtheit. Wir werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Viele haben Ihren Job verloren bzw. haben Kurzarbeit und leben schon mehr als auf Sparflamme. Was wird hier querfinanziert? Dieser Verdacht drängt sich mir auf.

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