Augsburg: Opposition greift Schwarz-Grün in Augsburg wegen Schulsanierungen an
Augsburg
Opposition greift Schwarz-Grün in Augsburg wegen Schulsanierungen an
Die hohen Ausgaben für die Sanierung des Staatstheaters sollten laut Regierung keine Folgen für andere Projekte haben. Doch genau das scheint jetzt der Fall zu sein, vermuten Kritiker.
Die Sanierung des Theaters wird teuer und soll nach aktueller Beschlusslage dennoch finanziell gestemmt werden. Gleiches fordert die Opposition im Augsburger Stadtrat für die Schulen.Foto: Silvio Wyszengrad
Das Problem wurde in der vorigen Woche im Bildungsausschuss des Stadtrats bekannt. Weil dringend nötige Bauarbeiten an der Schillerschule, einer Grund- und Mittelschule in Lechhausen, teurer werden als erwartet, fehlt Geld für die weitere Sanierung des Diesel-Gymnasiums. Es geht um eine Summe von rund 800.000 Euro. Das Gymnasium wird derzeit schon erweitert, eigentlich sollte die Sanierung des bestehenden Gebäudes im Anschluss daran erfolgen. Doch das wird nun mindestens ein Jahr später passieren. Im Bildungsausschuss wurde die Verschiebung mehrheitlich mit Stimmen von CSU und Grünen beschlossen. Die Vertreter von SPD, Linkspartei und Freien Wählern waren dagegen. Nun legt die Fraktion Bürgerliche Mitte (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) noch einmal nach. Man könne diese Mittelverschiebung, auch mit Blick auf die hohen Sanierungskosten beim Staatstheater, "nicht mittragen", heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Theatersanierung kostet die Stadt jedes Jahr rund 2,5 Millionen Euro mehr
Im Juli hatte die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat dafür gestimmt, das Theater weiter wie vorgesehen zu sanieren, obwohl die Kosten dafür deutlich höher ausfallen als geplant. Die Sanierung inklusive Neubau mehrerer Gebäude wird am Ende wohl zwischen 283 und 321 Millionen Euro verschlingen, weil der Freistaat mitzahlt, muss die Stadt etwa die Hälfte davon selbst aufbringen. Wegen der Kostensteigerung muss die Stadt mehr Schulden machen, das wird den städtischen Haushalt auf 30 Jahre jährlich mit zusätzlich rund 2,5 Millionen Euro belasten.
Dass bei diesen Summen nun eine Schulsanierung wegen 800.000 Euro verschoben werde, könne er nicht nachvollziehen, sagt Hans Wengenmeir, der Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte. Zumal den Bürgern versprochen worden sei, dass die hohen Kosten beim Stadttheater keine Auswirkungen auf die dringend notwendigen Schulsanierungen hätten. Wengenmeir sagt, die Stadtregierung müsse zumindest erklären, warum die fehlenden 800.000 Euro nicht auch über Schulden finanziert werden könnten.
Stadtrat Dirk Wurm, der bei der Wahl im Vorjahr als OB-Kandidat für die SPD angetreten ist, sagt, er habe noch die Worte von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) im Ohr, als sie gesagt habe, die Bildung genieße weiter die höchste Priorität - trotz des Staatstheaters. Das stelle sich nun als falsch heraus.
Die Rückseite der Schillerschule in Lechhausen. Die Schule soll eine Generalsanierung samt Erweiterungsbau erhalten.Foto: Ulrich Wagner
Florian Freund, Chef der Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei, bläst ins selbe Horn: "Die Beteuerungen der schwarz-grünen Stadtregierung, dass die Kostenexplosion beim Staatstheater nicht zulasten der Schulen geht, haben sich schon beim ersten Lackmustest in Luft aufgelöst." Auch von der Bildungsgewerkschaft GEW kommt Kritik. Die GEW will unter anderem deshalb auch das geplante Bürgerbegehren gegen die hohen Kosten der Theatersanierung unterstützen.
