Augsburg: Die Stadt will das Klimacamp am Augsburger Rathaus räumen lassen

Plus Am 1. Juli haben Klimaschützer ein Camp am Augsburger Rathaus bezogen, um gegen das Kohleausstiegsgesetz zu demonstrieren. Nun sagt die Stadt: Das Camp muss weg.

VonMiriam Zissler

Am Freitagnachmittag statten Umweltreferent Reiner Erben, Norbert Stamm von der Lokalen Agenda und Hauptamtsleiter Bernhard Maurmeir den Teilnehmern des Klimacamps auf dem Fischmarkt neben dem Rathausplatz einen Besuch ab. Sie haben einen Bescheid dabei: Die Stadt habe geprüft, ob die „Versammlungsmerkmale“ für die angemeldete Versammlung der Klimaschützer noch gegeben sei. Sie kamen zum Schluss, dass das nicht der Fall sei – und somit die Versammlung nicht mehr verfassungsrechtlich geschützt sei. „Deshalb ist die Versammlung nur noch bis 18 Uhr geduldet. So lange seid ihr hier noch Gäste“, sagt Bernhard Maurmeir. Danach können die Teilnehmer das Camp freiwillig verlassen oder es werde geräumt – das liege auch im Ermessensspielraum der Polizei. „Sie haben auch den Bescheid erhalten“, sagt Maurmeir.

Klimacamp in Augsburg wird geräumt: Aktivisten haben kein Verständnis

Die Mitglieder des Camps reagieren verständnislos. Am 1. Juli haben sie ihr Camp bezogen. Unter den Teilnehmern sind Mitglieder der Fridays-for-Future-Bewegung (FFF), von Greenpeace und Extinction Rebellion. Sie demonstrieren gegen das von der Bundesregierung am 3. Juli beschlossene Kohleausstiegsgesetz. Bereits am Donnerstag, 2. Juli, kommt es zu einer heiklen Situation. Einige Teilnehmer des Camps wollten das Rathaus so lange besetzen, bis sie mit Vertretern der CSU sprechen können. Die Teilnehmer wurden von der Polizei vors Rathaus begleitet – und dort von den Polizisten zeitweise eingekesselt. Beamte hatten bereits Sprühdosen mit Pfefferspray in der Hand, setzten sie aber nicht ein. FFF-Aktivist Leon Ueberall sagte danach: „Die Polizei hat dann aber deeskalierend reagiert."

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