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Stadtrat

13.04.2020

So kam es zur schwarz-grünen Koalition im Augsburger Rathaus

Ein schwarz-grünes Bündnis mit zwei Frauen an der Spitze: die neue Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU, rechts) und Martina Wild von den Grünen, die künftig wohl Bildungsreferentin und zweite Bürgermeisterin sein wird. Das Bild entstand am Abend der Kommunalwahl im Rathaus.

Plus CSU und Grüne wollen in Augsburg ein Bündnis eingehen und loben die „inhaltlichen Schnittmengen“. Die SPD hat nichts mehr mitzureden – und wird davon ziemlich kalt erwischt.

Hat sich Schwarz-Grün hinter den Kulissen schon länger angebahnt? Oder war es eine überraschende Entscheidung, die SPD nicht mehr als dritten Partner ins Boot zu holen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist, dass im Augsburger Rathaus ab Mai zum ersten Mal ein Zweier-Bündnis aus CSU und Grünen regieren wird. Fest steht auch, dass die Sozialdemokraten von dieser Entwicklung am Osterwochenende dann doch ziemlich überrumpelt wurden.

Die Sondierungsverhandlungen zwischen CSU und Grünen waren bereits am Karfreitagabend abgeschlossen. Am Karsamstag war dann bei einem Treffen mit den Sozialdemokraten schnell klar, dass es eine neue Stadtregierung ohne Beteiligung der SPD geben würde. Womit das bisherige Dreierbündnis aus CSU, SPD und den Grünen der vergangenen sechs Jahre vom Tisch ist. Für die SPD-Spitze war es geradezu ein Schock. „Wir haben am Samstag nicht mehr groß über Inhalte gesprochen, man hat uns freundlich, aber sehr direkt gesagt, dass man eine weitere Zusammenarbeit mit uns nicht will“, erzählt der SPD-Fraktionschef Florian Freund. Er sagt auch, die Zusammenarbeit sei seines Wissens nach auf Wunsch der Grünen aufgekündigt worden.

Gehen nun wohl getrennte Wege: Eva Weber (CSU) und Dirk Wurm (SPD) waren bisher beide in der Stadtregierung. Weber wird neue Oberbürgermeisterin, Wurm verliert wohl sein Referentenamt.
Bild: Klaus Rainer Krieger

Aus seiner Sicht gab es dafür keine inhaltlichen Gründe. Was die politischen Themen angeht, habe es zwar einige „Knackpunkte“ zwischen CSU, Grünen und SPD gegeben, aber keine unüberbrückbaren Differenzen. Offenkundig hat man bei der Sozialdemokraten auch fest damit gerechnet, dass Dirk Wurm in der neuen Ratsperiode ab Mai wieder Ordnungsreferent werden würde. „Er war ein Aktivposten der Stadtregierung und hat einen guten Job gemacht“, sagt Florian Freund.

So kam es zur schwarz-grünen Koalition im Augsburger Rathaus

Anders beurteilt man die Entwicklung bei den Grünen. Vorstandssprecher Peter Rauscher sagt, es sei eine gemeinsame Entscheidung von CSU und Grünen gewesen, die SPD nicht mehr am Bündnis zu beteiligen. Grundsätzlich gebe es zwar mehr inhaltliche Schnittmengen zwischen Roten und Grünen. Speziell in Augsburg aber habe es teilweise sehr unterschiedliche Positionen gegeben, etwa bei einer raschen und konsequenten Umsetzung der Fahrradstadt, die den Grünen wichtig ist, zum Bau der neuen Osttangente oder bei der Trassenführung der neuen Tramlinie 5.

Die Handschrift der Grünen soll sichtbarer werden in Augsburg

Rauscher machte deutlich, dass die politische Handschrift der Grünen in der Stadt künftig stärker sichtbar werden soll. Man habe die Programmpunkte der Partei in den Gesprächen mit der CSU fast komplett durchsetzen können. Damit wäre es schwierig geworden, einen dritten Partner in die Regierung zu holen, so Rauscher. In den vergangenen sechs Jahren hätten sich die Grünen als kleiner Partner des Öfteren wechselnden Mehrheiten von SPD und CSU beugen und bei eigenen Zielen zurückstecken müssen.

Bei der CSU argumentiert man ähnlich wie bei den Grünen. Die künftige Oberbürgermeisterin Eva Weber sagt, in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen habe man viele „inhaltliche Schnittmengen“ feststellen können. Das sei eine gute Basis für eine auf Zukunftsthemen ausgerichtete Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Weber sagt, die Entscheidung, künftig ohne die SPD zu regieren, sei nicht von langer Hand geplant worden. Das habe sich erst im Laufe der Sondierungsgespräche so herauskristallisiert. Augsburgs CSU-Vorsitzender Volker Ullrich sieht auch im Wahlergebnis einen Auftrag für Schwarz-Grün. So seien die Grünen bei der Stadtratswahl hinter der CSU klar die zweitstärkste Kraft geworden.

Es gibt auch Punkten, in denen CSU und Grüne sich nicht einig sind

Dazu komme, dass die CSU-Kandidatin Eva Weber bei der OB-Wahl auch in Stadtteilen punkten konnte, in denen zuletzt die Grünen bei Wahlen die Nase vorne hatte. Das zeige die inhaltliche Nähe zwischen Union und Grünen in einer Großstadt wie Augsburg – auch wenn es natürlich in manchen Punkten unterschiedliche Meinungen gebe. So teilt die CSU nicht die Vision von einer autofreien Innenstadt. Es brauche neue Ansätze und Lösungen in der Mobilität, sagt Ullrich. „Aber das wird mit uns nicht kommen.“ Eine Streitfrage zwischen Schwarz-Grün ist auch die geplante Osttange, eine weiträumige Umfahrung der Stadt im Osten. Die CSU ist dafür, die Grünen sind dagegen. Im Koalitionspapier bleibt die Frage nach Informationen unserer Redaktion deshalb erst mal ausgeklammert.

CSU und Grüne wollen Augsburgs neue Stadtregierung bilden. Es bleibt bei einem Zweierbündnis, die SPD ist raus.
Bild: Silvio Wyszengrad

Noch ist das schwarz-grüne Bündnis offiziell nicht unter Dach und Fach. Bei der CSU muss der Bezirksvorstand zustimmen, die Grünen befragen in dieser Woche ihre Mitglieder. Während CSU und Grüne ihre Pläne schmieden, muss man sich in der Augsburger SPD nun erst einmal sortieren. „Für uns ist die Situation neu“, sagt Florian Freund. Man werde sich jetzt in den Parteigremien und in der Fraktion besprechen, wie es weitergehen soll. Freund kündigt an, die SPD werde im Stadtrat weiter konstruktiv mitarbeiten – auch ohne eine Beteiligung an der Stadtregierung. Die Frage ist, ob diesem Kurs alle Sozialdemokraten folgen werden. Es gibt auch Stimmen, die sagen, nur zueinander nett zu sein, das werde nicht funktionieren. Ab einer gewissen Größe müssten die kommunalpolitischen Kräfte – in diesem Fall die SPD – eben auch an Referentenposten beteiligt werden.

Der bisherige SPD-Sozialreferent Stefan Kiefer teilte auf Anfrage mit, dass er sich als kommunaler Wahlbeamter in jedem Fall wieder um den Referentenposten bewerben will. „Ich bekomme viel Anerkennung für meine Arbeit, auch über die SPD hinaus“, sagt er. Kiefer muss sich zudem bewerben, wenn er ein Übergangsgeld bekommen will. Scheidet er als Referent aus, hat er kein Bleiberecht bei der Stadt – er müsste dann zurück in seinen alten Beruf als Rechtsanwalt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.04.2020

Ausser ein paar Pöstcheverlierer in der SPD (und den einen oder anderen auf dem CSU-Ticket) haut das nicht vom Stuhl.

Die einstige Volkspartei SPD hat sich in Augsburg dem Bundestrend 1zu1 angeschlossen, inhaltsleer, nirgendwo verortet, personell schwach. Das liess sich kommunalpolitisch mit der üblichen Hinterzimmerstrategie samt der ersonnenen Kampagne nicht ausgleichen.

Die CSU - was soll man dazu sagen. Die bundes-/landesweiten Themen bzw. die Volten sind scheinbar wieder vergessen. Frau Weber hat sich ein Stück weit abgesetzt - und kann sich als Siegerin fühlen; die eigenen Verluste werden dabei professionell unter den Teppich gekehrt. Ist auch einfach, weil die geneigte Lokalpresse das Nachbohren verlent hat.

Die Grünen, ja die schmeissen sich der CSU an den Hals, ist eigentlich zum Fremdschämen. Die reden von Schnittmengen und meinen die Pöstchen die sie jetzt bekommen. Sie sind halt auch nur der Beliebigkeit, fussend auf ganz persönlichen Eigeninteressen ausgesetzt. Auch im Umland - in Diedorf zum Beispiel ging ihr Spitzenkandidat auf ein Plakat mit der CSU-Bürgermeisterkandidaten. Oder in Friedberg üben sie seit Jahr und Tag die Anti-Bürgermeisterkoalition mit CSU samt Wohlwollen der Lokalpresse. Sie sind halt in der Beliebigkeitsskala auf allen Ebenen der FDP ähnlich geworden; ihre Wurzeln z.B. in der Friedensbewegung, in der Verortung links der Mitte haben sie längst verloren.

Und deswegen gibt es bei diesem Wahlergebnis keine wirkliche Alternative zu Schwarz-Grün, da inhaltlich und aus persönlichen Posteninteressen dem nichts entgegensteht.


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