Aktivisten und Aktivistinnen des Augsburger Klimacamps haben am Donnerstagnachmittag in der Innenstadt in einer symbolischen Aktion E-Scooter von Verleihfirmen, die auf Gehwegen ein Hindernis darstellten, zur Seite geräumt – und die Roller stattdessen auf öffentliche Autostellplätze am Straßenrand geschoben. "Ich beobachte häufig, dass junge Kinder aufgrund schlecht abgestellter E-Scooter auf dem Weg zur Schule auf die Straße ausweichen müssen", sagte Aktivistin Ute Grathwohl, 49. Die Kritik gehe sowohl an die Betreiber, die Gehwege als Abstellplätze zulasten des Fußverkehrs nutzen, als auch an die Stadt, die bei dem Thema nicht vorankomme. Vor einem knappen Jahr hatte die Regierungskoalition einen Vorstoß gemacht, um das Parken zu kanalisieren. Allerdings scheint die Lage rechtlich nicht so einfach zu sein.
Kooperation zwischen E-Scooter-Betreibern und der Stadt Augsburg nötig
Verpflichtende Abstellzonen für die Scooter sind wohl nicht durchsetzbar. Das Baureferat sagte zuletzt, dass Gespräche mit Betreibern liefen. Die abgestellten Roller sind, seit die ersten Mitte 2019 auftauchten, immer wieder ein Ärgernis. Rechtlich dürfen die Gefährte wie Fahrräder sowohl auf Gehwegen als auch am Straßenrand abgestellt werden (dort nachts aber nur mit Beleuchtung), sofern keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert werden. Doch in der Realität stellen Nutzer die Roller nach der Fahrt teils wild auf dem Gehweg ab, teils platzieren die Betreiber selbst die Gefährte zwar fein geordnet nebeneinander, aber ebenfalls mitten auf dem Bürgersteig.
Die Stadt hat mit den Betreibern bereits im Jahr 2020 Absprachen getroffen, dass Roller in Teilen der Innenstadt, etwa am Rathausplatz und in der Fußgängerzone, nicht abgestellt werden dürfen. Nutzer und Nutzerinnen können die Roller dort nicht via Handy-App abmelden. Weitergehende Regelungen gab es bisher nicht. Abstellzonen müssten auf einer freiwilligen Vereinbarung fußen. Anbieter müssten dann Nutzern und Nutzerinnen einen Bonus geben, damit sie solche Parkplätze ansteuern. Sie selbst würden davon profitieren, weil der Akkuwechsel einfacher ist und die Roller nicht an so vielen Stellen wie jetzt einzeln eingesammelt werden müssten.
"Fußgänger müssen sich zwischen Café-Tischen durchzwängen"
Vom Klimacamp heißt es, dass man sich mehr Tempo wünsche, um die Belange des Fußverkehrs zu stärken. Die Aktivisten versetzten unter anderem am Perlachberg fünf Roller von Gehwegen auf einen Stellplatz, der somit vorübergehend für Autos blockiert war. Stadt und Polizei verzichteten, auch wenn die Aktion vorab angekündigt war, zunächst auf ein Einschreiten. Insgesamt dürfte sich die Zahl der am Donnerstag umgesetzten Roller in einem unteren zweistelligen Bereich bewegen. Klimaaktivist Ingo Blechschmidt, 34, sagte, die Roller seien nur ein Hinweis auf die generell ungleiche Verteilung öffentlichen Raums. Autos hätten insgesamt zu viel Platz. "Wenn jetzt auch noch die verbleibenden Fußwege mit E-Scootern voll gestellt werden, müssen wir bald auf die Straße ausweichen oder uns zwischen Café-Tischen hindurchzwängen", so Blechschmidt.
Zuletzt hatte auch der Seniorenbeirat der Stadt Kritik an den Rollern geübt. In einer Umfrage wurden wild abgestellte Scooter als eines der größten Probleme für Fußgänger und Fußgängerinnen benannt. Die Stadt versucht aktuell, die Stelle eines Verkehrsplaners für den Fußverkehr zu besetzen, allerdings gibt es keine Bewerber.