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Augsburg: Klimaplakat am Augsburger Rathaus: Aktivist soll 1600 Euro Strafe zahlen
Augsburg
02.05.2022
Klimaplakat am Augsburger Rathaus: Aktivist soll 1600 Euro Strafe zahlen
Ein Klimaaktivist muss sich kommenden Mittwoch wegen eines Plakats an der Rathausfassade vor dem Amtsgericht verantworten.
Foto: Silvio Wyszengrad (Archivbild)
Plus
Ein 25-Jähriger muss sich am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten. Er will Oberbürgermeisterin Weber im Zeugenstand sehen.
Ein Aktivist aus dem Umfeld des Klimacamp wird sich am kommenden Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen eines Plakats, das am Rathaus angebracht war, verantworten müssen. Das Amtsgericht hat einen Strafbefehl über eine Geldstrafe in Höhe von 1600 Euro verhängt, gegen den der 25-Jährige Einspruch eingelegt hat. Darum wird es zur mündlichen Verhandlung kommen. Seitens des Angeklagten wurde beantragt, Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) als Zeugin vorzuladen. Dass es so weit kommt, ist allerdings einigermaßen unwahrscheinlich.
War der 25-Jährige an diesem Tag formell Versammlungsleiter?
Hintergrund des Strafbefehls ist ein Plakat mit der Aufschrift "Mit Vollgas in die Klimakatastrophe - destruktiv unsolidarisch frech". Das Transparent, das am Friedensfest am 8. August 2021 um zehn Uhr über dem Hauptportal des Rathauses angebracht wurde, nahm Bezug auf den jährlichen CO2-Ausstoß in Augsburg. Die Stadt entfernte das Plakat kurz darauf, die Polizei nahm Ermittlungen auf. Ergebnis des Verfahrens war, dass der 25-Jährige an diesem Tag Versammlungsleiter im Klimacamp gewesen sei und das Plakat aufgehängt habe. Allerdings war eine Auflage der Stadt, dass Transpararente nur im Umkreis von höchstens zehn Metern um das Klimacamp am Fischmarkt aufgestellt werden dürfen. Das Rathausportal ist dafür zu weit entfernt. Dementsprechend verhängte das Amtsgericht einen Strafbefehl wegen eines Vergehens nach dem Versammlungsgesetz.
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Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter P.
01.05.2022
Und man weiß bei dieser "Demonstration" also nicht, wer gerade der Versammlungsleiter ist/war ?
>> Klaus Schulz, der Anwalt des Angeklagten, erklärte am Wochenende gegenüber unserer Redaktion, dass sein Mandant nicht formell als Versammlungsleiter eingesetzt gewesen sei. <<
Formell nicht, aber dafür informell?
Die Situation ist ja offensichtlich klar:
>> Allerdings war eine Auflage der Stadt, dass Transpararente nur im Umkreis von höchstens zehn Metern um das Klimacamp am Fischmarkt aufgestellt werden düfen. Das Rathausportal ist dafür zu weit entfernt. <<
Man macht in klassisch extremistischer Manier eine Grenzübertretung um sich hinterher als politisch verfolgt darzustellen.
>> Warum es ausgerechnet hier zum Strafverfahren gekommen sei, wisse man nicht. Womöglich hänge es mit dem Inhalt der Botschaft zusammen. Es handle sich wohl um ein "politisches Verfahren". <<
VonWalter B.
01.05.2022
Auffallen um jeden Preis. Jedes Mittel ist den "Klimacamper*innen dabei recht. Schade dass man die Probleme auf dem Rücken der großen, schweigenden Mehrheit, austragen muss.
VonGerold R.
01.05.2022
Naja die Zeltstadt vor dem Rathaus sieht nicht schön aus, aber wirklich irgend etwas auf den Rücken tragen muss ich als Augsburger deshalb nicht.
VonRobert M.
01.05.2022
Merke: Die, die hier am lautesten krähen, sind nicht unbedingt die große Mehrheit.
VonMaja S.
01.05.2022
Tja Herr M. Das ließe sich mit einem Bürgerentscheid leicht rausfinden. Aber dazu haben die Aktivisten den A.... leider nicht in der Hose.
VonRobert M.
01.05.2022
"Bürgerentscheid"
Der könnte dann so ausgehen wie „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ anno 2019…
VonChristine Kamm
01.05.2022
1. Die Menschen das Augsburger Klimacamps weisen darauf hin und protestieren dagegen, dass durch die jetzige Politik gerade auch in Bayern die Erde weiter erhitzt wird und dadurch in der Zukunft menschheitsbedrohende Zustände entstehen werden: Die vielen Treibhausgase werden voraussichtlich unsere Erde um 2 - 4 ° Celsius wärmer machen. Es wird in Ländern zu Hitzewochen kommen, wo es dort über 40 ° Celsius heiß sein wird. Der Meeresspiegel wird ansteigen und Hafenstädte und Regionen überschwemmen, wo heute hunderte Millionen Menschen leben. Auch bei uns in Deutschland mit unserem gemäßigten Klima wird es zu Wasser- und Ernteproblemen kommen. Wälder werden durch Trockenheit und dadurch begünstigte Schädlinge zusammenbrechen. Großflächige Waldbrände drohen möglicherweise selbst in den Westlichen Wäldern.
Vermutlich wird man in 50 oder 100 Jahren sagen: Warum haben wir nicht auf die Wissenschaft und die Klimaktivisten gehört?
Raimund Kamm
VonPeter P.
01.05.2022
Ich freue mich darauf, wenn die Klimawandel den russlandfreundlichen Faschisten in Pakistan und Indien so richtig einheizt ;-)
VonGerold R.
30.04.2022
Das ist wohl Augsburger Tradition, Rebellen und andersdenkende zu bekämpfen. Martin Luther hat das erstmal auch nicht anders erfahren. Ein junger Mann der heutzutage etwas Mut beweist, wird wegen so einer lächerlichen Aktion wie einem politisch motiviertem Transparent am falschen Ort vor Gericht gezerrt. Für überzogene 1600€ Strafe hätte er die Botschaft auch sprühen können. Mann, was ist mit dieser Stadt bloss los?
VonUwe Hammer
30.04.2022
Das ist ja unglaublich : Luther mit diesen Wegelageren zu vergleichen. Sinnfreier geht es ja wohl nicht !!! Man fragt was mit solchen Typen wie Ihnen los ist...Verlassen Sie doch Augsburg wenn es Ihnen hier nicht passt.
VonRichard M.
01.05.2022
"Man fragt was mit solchen Typen wie Ihnen los ist...Verlassen Sie doch Augsburg wenn es Ihnen hier nicht passt."
@Uwe Hammer Erstens sind es absolut keine Wegelagerer, zum Zweiten passt es Ihnen doch nicht in Augsburg, weil junge Menschen völlig zurecht auf den dringend notwendigen Klimaschutz hinweisen. Noch hat das Gericht kein Urteil gefällt und es würde mich nicht wundern wenn der junge Klimaschützer sogar straffrei nach Hause gehen kann. Verlassen Sie dann Augsburg weil es Ihnen nicht passt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Und man weiß bei dieser "Demonstration" also nicht, wer gerade der Versammlungsleiter ist/war ?
>> Klaus Schulz, der Anwalt des Angeklagten, erklärte am Wochenende gegenüber unserer Redaktion, dass sein Mandant nicht formell als Versammlungsleiter eingesetzt gewesen sei. <<
Formell nicht, aber dafür informell?
Die Situation ist ja offensichtlich klar:
>> Allerdings war eine Auflage der Stadt, dass Transpararente nur im Umkreis von höchstens zehn Metern um das Klimacamp am Fischmarkt aufgestellt werden düfen. Das Rathausportal ist dafür zu weit entfernt. <<
Man macht in klassisch extremistischer Manier eine Grenzübertretung um sich hinterher als politisch verfolgt darzustellen.
>> Warum es ausgerechnet hier zum Strafverfahren gekommen sei, wisse man nicht. Womöglich hänge es mit dem Inhalt der Botschaft zusammen. Es handle sich wohl um ein "politisches Verfahren". <<
Auffallen um jeden Preis. Jedes Mittel ist den "Klimacamper*innen dabei recht. Schade dass man die Probleme auf dem Rücken der großen, schweigenden Mehrheit, austragen muss.
Naja die Zeltstadt vor dem Rathaus sieht nicht schön aus, aber wirklich irgend etwas auf den Rücken tragen muss ich als Augsburger deshalb nicht.
Merke: Die, die hier am lautesten krähen, sind nicht unbedingt die große Mehrheit.
Tja Herr M. Das ließe sich mit einem Bürgerentscheid leicht rausfinden. Aber dazu haben die Aktivisten den A.... leider nicht in der Hose.
"Bürgerentscheid"
Der könnte dann so ausgehen wie „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ anno 2019…
1. Die Menschen das Augsburger Klimacamps weisen darauf hin und protestieren dagegen, dass durch die jetzige Politik gerade auch in Bayern die Erde weiter erhitzt wird und dadurch in der Zukunft menschheitsbedrohende Zustände entstehen werden: Die vielen Treibhausgase werden voraussichtlich unsere Erde um 2 - 4 ° Celsius wärmer machen. Es wird in Ländern zu Hitzewochen kommen, wo es dort über 40 ° Celsius heiß sein wird. Der Meeresspiegel wird ansteigen und Hafenstädte und Regionen überschwemmen, wo heute hunderte Millionen Menschen leben. Auch bei uns in Deutschland mit unserem gemäßigten Klima wird es zu Wasser- und Ernteproblemen kommen. Wälder werden durch Trockenheit und dadurch begünstigte Schädlinge zusammenbrechen. Großflächige Waldbrände drohen möglicherweise selbst in den Westlichen Wäldern.
Vermutlich wird man in 50 oder 100 Jahren sagen: Warum haben wir nicht auf die Wissenschaft und die Klimaktivisten gehört?
Raimund Kamm
Ich freue mich darauf, wenn die Klimawandel den russlandfreundlichen Faschisten in Pakistan und Indien so richtig einheizt ;-)
Das ist wohl Augsburger Tradition, Rebellen und andersdenkende zu bekämpfen. Martin Luther hat das erstmal auch nicht anders erfahren. Ein junger Mann der heutzutage etwas Mut beweist, wird wegen so einer lächerlichen Aktion wie einem politisch motiviertem Transparent am falschen Ort vor Gericht gezerrt. Für überzogene 1600€ Strafe hätte er die Botschaft auch sprühen können. Mann, was ist mit dieser Stadt bloss los?
Das ist ja unglaublich : Luther mit diesen Wegelageren zu vergleichen. Sinnfreier geht es ja wohl nicht !!!
Man fragt was mit solchen Typen wie Ihnen los ist...Verlassen Sie doch Augsburg wenn es Ihnen hier nicht passt.
"Man fragt was mit solchen Typen wie Ihnen los ist...Verlassen Sie doch Augsburg wenn es Ihnen hier nicht passt."
@Uwe Hammer
Erstens sind es absolut keine Wegelagerer, zum Zweiten passt es Ihnen doch nicht in Augsburg, weil junge Menschen völlig zurecht auf den dringend notwendigen Klimaschutz hinweisen. Noch hat das Gericht kein Urteil gefällt und es würde mich nicht wundern wenn der junge Klimaschützer sogar straffrei nach Hause gehen kann. Verlassen Sie dann Augsburg weil es Ihnen nicht passt.