Knapp vier Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Augsburger Parteien sind im Wahlkampfmodus. Auch, wenn der Stadtrat erst 2026 wieder gewählt wird. Das zeigte sich am Freitag beim Neujahrsempfang der SPD. Der Fraktionsvorsitzende Florian Freund ging hart mit der Politik der schwarz-grünen Stadtregierung ins Gericht.
Aufgrund der Schließung des Rathauses fand der Empfang erstmals nach Jahrzehnten nicht dort, sondern im alten Gaswerk statt. In einer Anlage, die die Stadt Anfang des 20. Jahrhunderts schon fünf Jahre nach Beginn der Planungen in Betrieb nahm. Früher, sagt Freund, da habe man das mal gekonnt in Augsburg. Wichtige Projekte planen und durchziehen. „Aber wir tun es nicht mehr.“ Und schiebt mit Blick auf die ebenfalls anwesenden Referenten und Vertreter der Stadtspitze schnell ein: „Ich hoffe, dass Sie den Abend verkraften werden.“
Freund: Oberbürgermeisterin hat keine echten Visionen für die Stadt
Denn was folgt, ist eine Generalabrechnung mit deren Politik. Überall in der Stadt höre man über die schwarz-grüne Koalition das gleiche Urteil: „Sie können es nicht.“ Ja, sagt Freund, die Oberbürgermeisterin könne zwar sehr gut Instagram und Facebook. Aber echte Probleme anpacken, echte Visionen für die Stadt zu entwickeln, das könne sie nicht. Oder sie tue es nicht. Dabei gäbe es in Augsburg einiges zu tun. In der Wirtschaftsförderung. Oder bei den Schulen.
Eigentlich müssten die dringend besser digitalisiert werden. Doch der Zustand der Gebäude sei im Moment das drängendste Problem: „Es stinkt wenn man auf‘s Klo geht und es regnet in die Turnhallen.“ Lösungen für die Raumnot lägen teils auf der Hand. Wie etwa die Nutzung des Karstadtgebäudes. „Aber das geht alles viel zu langsam und unambitioniert“, konstatiert der SPD-Fraktionschef. Dass eine Lösung für das Holbein-Gymnasium im Karstadt-Komplex erst jetzt, nach einem Jahr, geprüft werde, sei ein Unding. Dann noch die Sache mit der ohnehin von der Oberbürgermeisterin schon nicht besonders gut gemanagten Theatersanierung, bei der mir nichts, dir nichts auch noch der Architekt rausgeworfen wurde. Die „peinliche Schlappe“ beim Maxstraßenversuch, von dem nur noch ein paar traurige Sitzgelegenheiten übrig geblieben seien. Und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass man den ÖPNV gleichzeitig schlechter und teurer machen könne. „Respekt dafür“, ruft Freund der Stadtregierung zu. Die letzte Anstrengung für eine industrielle Großansiedlung sei vor Jahrzehnten unter SPD-Oberbürgermeister Paul Wengert unternommen worden. Geklappt habe es mit dem BMW-Werk am Ende zwar nicht. „Aber damals hatten wir wenigstens Ambitionen.“
Augsburgs SPD-Chef Freund: „Wir verschlafen unsere Zukunft“
Die Oberbürgermeisterin, sagt Florian Freund, zitiere gern und häufig die Studie einer Lotterie, wonach die Augsburger zu den glücklichsten Menschen in Deutschland zählen. Auch er sei glücklich, in Augsburg wohnen zu dürfen. Aber Rankings wie das des Instituts der Deutschen Wirtschaft, bei dem Augsburg in Sachen „Dynamik“ von Platz 32 von 400 auf 282 abgerutscht sei, machten ihm zusehends Sorgen um diese schöne und ehemals starke Stadt. „Wir verschlafen unsere Zukunft.“
Bundespolitisch wurde es im Anschluss mit den Reden der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und des Hauptredners und zweiten Vorsitzenden der IG Metall Deutschland, Jürgen Kerner. Er forderte eine stärkere regionale Industriepolitik in Bayern und warnte davor, sich darauf zu verlassen, dass der Markt die Probleme schon lösen werde. „Wir brauchen nicht weniger Staat, sondern einen, der funktioniert.“ Und der sich vor allen Dingen schnell um die kaputt gesparte Infrastruktur kümmere. Deutschland brauche keinen Wahlkampf, der sich auf Migration und Bürgerfeld fokussiere, aber einen, in dem es um die Zukunft des Landes gehe.
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