Über zwei Wochen ist es her, dass das Modular-Festival mit einem großen Knall endete. An der Tatsache, dass zwei linksextreme Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, im Rahmenprogramm vertreten waren, entzündete sich eine hitzige Diskussion. Stadt und Stadtjugendring, der das Festival veranstaltet, befinden sich in der Aufarbeitung. Im Stadtrat am Donnerstag stellte sich Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU), die unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorgangs Modular-Fördermittel infrage gestellt hatte, nachdrücklich hinter das Jugendkultur-Festival. „Zwischen Stadt und Stadtjugendring passt kein Blatt Papier“, so Weber. Der Stadtjugendring hatte zwischenzeitlich einen umfangreichen Fragenkatalog der Stadt beantwortet und auch Fehler eingeräumt. In der Sitzung erhielt das Festival fraktionsübergreifend breite Rückendeckung.
Sozialreferent Martin Schenkelberg (CSU) bezeichnete das Jugendfestival als „großen Erfolg“, auch wenn die Kartenverkäufe nicht den Erwartungen entsprochen hätten. In Bezug auf die linksextremen Gruppen sagte Schenkelberg, dass Fehler gemacht, erkannt und nun abgestellt würden. Die Diskussion habe er als „hysterisch“ empfunden.
Städtische Fördermitteln sollen nicht vom Stadtjugendring zurückgefordert werden
Unterstützung bot Weber dem SJR für die Schaffung von Strukturen an, wie solche Fehler künftig vermieden werden könnten. Die Aufarbeitung des Sachverhalts habe ergeben, dass keine städtischen Gelder an die Gruppen weitergegeben worden sind und der Anteil am Gesamtprogramm marginal war. Eine Rückforderung von städtischen Fördermitteln sei „vernachlässigbar“, so Weber. Es sei ihr - anders als in der parteipolitischen Debatte unterstellt - auch nie darum gegangen, die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Jugendkultur-Festivals zu beeinflussen. Das sei nicht ihre Aufgabe. Aber wenn Gruppierungen aus dem Rahmenprogramm im Verfassungsschutzbericht auftauchen, müsse sie tätig werden. Weber betonte darüber hinaus, dass Extremismus von allen Seiten abzulehnen sei, das größere Gefahrenpotenzial aus ihrer Sicht aber aktuell von der rechtsextremen Seite drohe.
SJR-Geschäftsführerin Heidi Hofstetter und die neue SJR-Vorsitzende Fabienne Kündgen berichteten davon, dass nun Prozesse innerhalb des Stadtjugendrings überprüft würden, damit so etwas nicht wieder vorkomme. Die Stadt und der Bayerische Jugendring würden sie dabei unterstützen. Man habe schon in der Vergangenheit sehr genau geprüft, welche Gruppierungen Räume etwa in Jugendzentren nutzen dürfen, werde künftig aber noch genauer hinschauen.
SPD kritisiert Weber wegen der Fördergeld-Keule
Zahlreiche Stadträte meldeten sich zu Wort. Dabei wurde oft die Art der Diskussion thematisiert. SPD-Stadtrat Benjamin Adam kritisierte Weber dafür, die Keule mit der Förder-Streichung schon frühzeitig geschwungen zu haben. Weber entgegnete, dass sie damit nicht gedroht habe und sie sich falsch zitiert fühle. Zwar stellte Weber die Streichung von Fördermitteln nie konkret in Aussicht, sowohl in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion als auch auf Social Media erkärte Weber aber, dass der Vorgang untersucht werden müsse und - sollte sich der Vorwurf als wahr erweisen - Folgen für die aktuelle und künftige Förderung geprüft werden müssten. Grünen-Stadträtin Verena von Mutius-Bartholy bemängelte, dass die Diskussion „nicht auf Augenhöhe“ geführt wurde. Im Übrigen habe Social Media die ganze Debatte auf eine ungute Weise befeuert.
Mehrmals wurde im Zuge der Modular-Diskussion auch darauf hingewiesen, dass man mit der AfD eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in den Reihen des Stadtrats habe. Lisa McQueen (Die Partei) wollte von Weber wissen, ob man die AfD nicht vom Plärrerumzug ausschließen könne. Weber sagte, sie freue sich auch nicht über die AfD-Teilnahme, aus rechtlichen Gründen sei eine Untersagung aber nicht möglich.
Angetippt wurde in der Diskussion auch die Zukunft von Modular. Generation-Aux-Stadtrat und ehemaliger SJR-Vorsitzender Raphael Brandmiller sagte, man müsse abgesehen vom Schauplatz mit dem Rahmeprogramm die Erfolgsgeschichte von Modular insgesamt anerkennen und sich die Frage stellen, wie sich das Festival weiterentwickeln solle. Auch Jugendreferent Schenkelberg erklärte, der Blick müsse nun nach vorne gehen. Punkte seien Größe, Finanzierbarkeit und künftige Zuschusshöhe durch die Stadt. Derzeit erhält das Jugendfestival eine finanzielle Förderung in Höhe von rund 182.000 Euro. Diese Fragestellung gab Weber an Kulturreferent Jürgen Enninger (Grüne) und kündigte an, dass es wegen des Modular-Festivals einen gemeinsamen Ausschuss von Kultur und Jugend geben werde.
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