Augsburg: Stadtrat und Wirte-Sprecher: So reagiert Leo Dietz auf Kritik an seiner Doppelrolle

Seit 28 Jahren ist Leo Dietz Gastronom auf der Maximilianstraße, seit zwölf Jahren Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes in Augsburg und ebenso lange ist er Stadtrat für die CSU. Seit Beginn dieser Ratsperiode führt Dietz die CSU-Fraktion. Zuletzt wurde er von Gastronom Harry Winderl dafür kritisiert, seine Ämter zu vermischen. Auch mehrere Leserbriefschreiber beklagten mögliche Interessenskonflikte, als die Stadt vor der Sommerpause ein Konzept zur Beruhigung der Innenstadt vorlegte, an dem Dietz maßgeblich mitgeschrieben hatte.

Leo Dietz: "Ich bin Politiker und nicht Mitarbeiter der Verwaltung"

Dietz selbst hält das nicht für problematisch. Winderls Kritik kontert er. Er habe in der Tat gesagt, dass es für die Perlach-„Tankstelle“ mit der bestehenden Konzession keine Möglichkeit des Alkoholausschanks gebe (Seite 28). Damit sei aber nur der rechtliche Status quo beschrieben gewesen. Zur Frage, wie die Verwaltung im Fall eines Antrags entscheiden werde, habe er nie ein Wort verloren, betont Dietz. „Ich bin Politiker und nicht Mitarbeiter in der Verwaltung.“ Diese entscheide selbstständig.

Dass Dietz und Winderl nicht die besten Freunde sind, ist in der Gastroszene durchaus bekannt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass der Streit nun anhand der Perlach-„Tankstelle“ hochkocht. Doch in der Vergangenheit konnte man Dietz’ Verhalten im Stadtrat in Einzelfällen schon so interpretieren, dass er als Gastro-Fürsprecher auftrat. 2017 ging es um die Erweiterung eines Lokals in Göggingen, das einen Anbau auf den Gehweg wollte. Die Bauverwaltung lehnte dies aus rechtlichen Gründen ab, Dietz trat aber als Wortführer für eine Prüfung des Ansinnens auf und fand eine Mehrheit. Letztlich zog der Gastronom seinen Antrag zurück, sodass die Angelegenheit im Sande verlief.

Dietz sagt damals wie heute, dass es ihm nicht darum gegangen sei, einem anderen Gastronomen einen Gefallen zu tun. Es sei ihm um Gleichbehandlung gegangen, weil das Lokal neben dem anbauwilligen Restaurant auch einen Vorbau habe. Das ist richtig, wobei die Stadt damit argumentiert, dass dieser Anbau schon vor Erlass eines Bebauungsplans gebaut worden war und darum Bestandsschutz habe. Genehmigt würde er heute aber auch nicht mehr, so der städtische Standpunkt vor drei Jahren.

Dietz sagt, er werde auch weiterhin als Vorsitzender des Gaststättenverbandes agieren und seine Meinung mit einbringen. „Ich halte die Dinge klar auseinander und spreche im Übrigen auch nicht für einzelne Gastronomen, sondern für die große Gruppe.“ Deutlich zutage trat Dietz’ Brotberuf als Gastronom zuletzt bei dem Konzept, das die Stadt zur Beruhigung der Innenstadt verabschiedete. Wie berichtet gilt seit Ende Juli ein Maßnahmenpaket, das Party-Ansammlungen von mehreren Hundert Nachtschwärmern rund um den Herkulesbrunnen verhindern soll. Grund ist die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus.

Gastronom Dietz arbeitete am Innenstadtkonzept für Augsburg mit

Dietz hatte das Paket maßgeblich entwickelt und zusammen mit Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) ausgearbeitet. In der Stadtratssitzung, in der der Stadtrat dem Maßnahmenpaket fast einstimmig zustimmte, verließ Dietz zu diesem Tagesordnungspunkt von sich aus den Sitzungssaal, um nicht mit abstimmen zu müssen. Er prüfe bei allen Entscheidungen mit Gastro-Aspekten eine mögliche Befangenheit und lasse sich entsprechend beraten, so Dietz. In der Vergangenheit war Dietz bei Abstimmungen auch schon hinausgeschickt worden – etwa, als es 2015 um die Größe der Sonnenschirme in der Maximilianstraße ging.

Konzept bringt nicht automatisch mehr Umsätze

Dietz sagt, dass ihm seine Erfahrung in der Gastronomie dabei geholfen habe, das Corona-Konzept für die Innenstadt auszuarbeiten. Die Einhaltung der Regeln zum Infektionsschutz sei wichtig, um zu einem umsetzbaren Konzept zu kommen, man müsse aber auch die Bedürfnisse der Gäste einschätzen können. „Das Konzept nimmt auch Gastronomen mit in die Verantwortung“, so Dietz.

60 Bilder

Das Konzept, das eine Verlängerung der stationären Außengastronomie bis 1 Uhr und eine Beschränkung des Mitnahmeverkaufs auf 24 Uhr beinhaltet, sei auch keine Maßnahme zur Umsatzsteigerung bei den betroffenen Gastronomen gewesen. „Das hat sich je nach Gastro-Konzept ganz unterschiedlich auf die Umsätze ausgewirkt“, so Dietz. Er selbst zähle im übrigen nicht zu den Profiteuren. Grundsätzlich, sagt Dietz, sei er auch nicht der einzige Stadtrat, bei dem es Berührungspunkte zwischen Beruf und Stadtratsmandat gebe. Dies gelte etwa auch für Architekten, so Dietz - eine Anspielung auf den ehemaligen SPD-Stadtrat Stefan Quarg, der für den Immobilienentwickler Solidas (Schwabencenter, Zeuna-Stärker-Areal) Grundkonzepte für Areale entwickelte. Sobald es um konkrete Verhandlungen mit der Bauverwaltung gehe, sagte Quarg vor einem Jahr zu möglichen Interessenskonflikten, sitze er nicht mehr mit am Tisch.

Lesen Sie auch:

• Ärger in der Maxstraße: Integrationsbeirat greift CSU-Stadtrat scharf an
• Ärger in der Augsburger Maxstraße: Die strengen Regeln sind nicht übertrieben
• In der Augsburger Maxstraße gelten jetzt strengere Regeln

• Maxstraße: Wie Nachtschwärmer die neuen Regeln finden

• Verändertes Nachtleben: Dank Corona geht es zur "Party" an die Tankstelle