Der Augsburger Stadtrat hat eine Senkung der Aufwandsentschädigung für Stadträte mehrheitlich abgelehnt. V-Partei³-Stadtrat Roland Wegner hatte beantragt, die Grundentschädigung von derzeit 1780 Euro pro Stadtrat auf 1691 Euro abzuschmelzen sowie die bestehende Dynamisierung auszusetzen. Wie berichtet, ist die Aufwandsentschädigung aufgrund der Besoldungskoppelung seit der letzten Wahlperiode 2020 um 8,5 Prozent gestiegen.
Wegner erhielt Unterstützung der Fraktion Die Linke. Auch bei Zuschüssen für IT drängte die Partei auf eine Begrenzung. Johanna Reski (Die Linke) erklärte, dass man auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern agieren wolle. Es könne nicht sein, dass ein Fraktionsvorsitzender einer größeren Fraktion derzeit mehr Aufwandsentschädigung bekomme als eine durchschnittliche Arbeitnehmerin in Augsburg. „Wir müssen erkennen, wenn genug genug ist“, so Reski. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) und Lisa McQueen (Die Partei) stimmten ebenfalls für Wegners Antrag. Oberbürgermeister Florian Freund (SPD) erklärte, dass es sich dabei um keine Erhöhung, sondern lediglich eine redaktionelle Anpassung handele. Die Grundentschädigung sei an die Entwicklung der Beamtenbesoldung gekoppelt. Eine Mehrheit lehnte Wegners Antrag ab.
Augsburger Stadtrat: Linke und Grüne wollen Zuschüsse für IT-Geräte begrenzen
Die Linke drängte zudem darauf, die städtischen Zuschüsse für die Beschaffung von Tablet-Geräten für die digitale Ratsarbeit zu begrenzen. Der nun geltende Zuschuss beträgt maximal 1000 Euro pro Stadtrat. „Gerade, wo allen gesagt wird, wir müssen den Gürtel enger schnallen, müssen wir auch auf uns schauen“, sagte Reski in der jüngsten Stadtratssitzung. Auch die Grünen forcierten eine Limitierung. Fraktionschefin Martina Wild, frühere Bildungsreferentin in der alten Stadtregierung, beantragte, den maximalen Zuschuss auf 600 Euro zu begrenzen. Der Antrag fand im Stadtrat jedoch keine Mehrheit.
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