Kommentar: Angriffe auf Politiker: Hemmschwellen sinken nicht nur wegen der AfD
Kommentar
Angriffe auf Politiker: Hemmschwellen sinken nicht nur wegen der AfD
Auch wenn Augsburg von Zuständen andernorts meilenweit entfernt ist: Hemmschwellen im Umgang mit Politikern sind auch hier gesunken - nicht nur im Internet.
Auch in Augsburg werden Politikerinnen und Politiker - hier Annalena Baerbock bei einem Besuch 2021 - zum Ziel von Aggressionen.Foto: Oliver Wolff
Um es deutlich zu sagen: Von Zuständen, wie sie derzeit insbesondere in Ostdeutschland zu erleben sind, ist Augsburg meilenweit entfernt. Kein Politiker, keine Politikerin muss hier in der Regel ernsthaft Sorgen haben, wegen Tätigkeit oder Parteizugehörigkeit auf der Straße körperlich attackiert zu werden. Doch es scheint, als habe sich auch in Augsburg der Ton in den vergangenen Jahren verschärft, als seien Hemmschwellen immer weiter gesunken. Auch, aber nicht nur im Internet. Auch, aber nicht nur wegen der AfD.
Auch in Augsburg werden Politikerinnen und Politiker - hier Annalena Baerbock bei einem Besuch 2021 - zum Ziel von Aggressionen.Foto: Oliver Wolff
Ohne Zweifel hat die AfD einen bedeutenden Anteil an der Verrohung des Diskurses. Sie hetzt, wiegelt auf, spaltet aus Kalkül. Beispiele dafür lassen sich auch bei Augsburger Partei-Vertreterinnen und -Vertretern zur Genüge finden. Allerdings pflegt auch das Spektrum, das sich weit links bewegt, starke Feindbilder - teils in einem Ausmaß, das mit einer demokratischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun hat. Wer vor die Wohnungen von AfD-Politikern Slogans sprüht, nach denen man die Partei "angreifen" müsse - wie in Augsburg geschehen -, bedient sich derselben brandgefährlichen Rhetorik, für die die Rechtsaußen-Partei vollkommen zu Recht kritisiert wird. Kein Aufruf zur Gewalt ist legitim - egal, von wem er kommt, egal, gegen wen er sich richtet.
Reichsbürger, Rechtsextreme: Politisch motivierte Kriminalität ist ein Problem
Klar ist aber auch: Straftaten, die sich gegen Parteien und ihre Vertreterinnen und Vertreter richten, machen in Augsburg nur einen Teil der politisch motivierten Kriminalität aus. Potenziell gefährliche Einflüsse aus dem Ausland nehmen zu, religiöse Ideologie kann giftig wirken. Vieles spielt sich auch in dem eher diffusen und undurchsichtigen Feld ab, das Reichsbürger oder Selbstverwalter definieren. Auch für all diese Bereiche gibt es Beispiele in Augsburg. Es lohnt sich deshalb, wachsam zu bleiben.
