Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) ging am Sonntag, 15. Februar, in die letzte Runde. Die zahlreichen hochrangigen Gäste der Konferenz und Demonstrationen rund um die Veranstaltung sorgten für einen Großeinsatz der Polizei. Mit dabei waren rund 5000 Beamte, die von weiteren Polizisten aus ganz Deutschland und angrenzenden Ländern unterstützt wurden. Nach einem ereignisreichen Wochenende zieht die Münchner Polizei nun Bilanz.
Münchner Sicherheitskonferenz 2026: Großteil der Demonstrationen fand am Samstag statt
Die Polizei vermeldete bereits am Freitagmorgen den ersten Zwischenfall. Gegen 6.30 Uhr fielen sieben Menschen auf einer Baustelle am Marienhof auf. Die Personen waren mit Kletterausrüstung ausgestattet und stiegen auf einen Baukran. Dort befestigten sie ein Transparent. Zwei weitere Personen standen am Boden und unterstützten die Kletterer. Wie die Polizei mitteilte, war die Aktion keine angemeldete Versammlung. Nun läuft gegen die Beteiligten ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, außerdem haben sich die neun Personen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz strafbar gemacht.
Insgesamt waren zunächst mehr als 20 Demonstrationen für das gesamte Wochenende angemeldet. Die meisten davon – dreizehn – waren für Samstag angekündigt. Die zahlenmäßig größte Demonstration fand auf der Theresienwiese statt: Mit 250.000 Menschen versammelten sich weitaus mehr Demonstranten für die politischen Ereignisse im Iran, als von den Organisatoren des Bündnisses „The Munich Circle“ selbst erwartet. Wie die Polizei mitteilte, nahmen Menschen aus ganz Europa an der Versammlung teil.
Im Rahmen der Demo stellte die Polizei zehn Drohnen fest, die illegalerweise über den Platz flogen. Die Drohnenpiloten wurden angezeigt, wie die Polizei mitteilte. Zudem verzeichnete die Polizei drei Strafanzeigen, zwei wegen Volksverhetzung und eine wegen Sachbeschädigung. Während der Versammlung sei es zu mehreren medizinischen Problemen gekommen, die zum Teil auch vom Rettungsdienst versorgt werden mussten.
Polizeibilanz: Keine größeren Störungen durch Demonstrationen und Versammlungen
Eine weitere Großdemo richtete sich am Samstag gegen die Sicherheitskonferenz. Die rund 2000 Teilnehmenden zogen über den Odeonsplatz zum Marienplatz, auf dem um circa 17 Uhr die Abschlusskundgebung gehalten wurde. Zu größeren Störungen oder gar Straftaten sei es dabei nicht gekommen, zog die Polizei am Sonntag Bilanz. Sie verzeichnete lediglich kleinere Zwischenfälle, bei denen Pyrotechnik abbrannte oder Seitentransparente verknotet wurden. Zudem griffen Personen zwei Polizeibeamte mit Tritten an.
Auch eine weitere Versammlung am Odeonsplatz mit rund 2000 Teilnehmenden verlief ohne Störungen. Da die Versammlung nach dem Auftakt durch die Münchner Innenstadt zum Gärtnerplatz und wieder zurück zog, wurden Teile der Innenstadt zeitweise gesperrt.
Insgesamt verlief der Samstag trotz der zahlreichen Demos vergleichsweise ruhig, teilte die Polizei mit. Es handelte sich demnach – besonders angesichts der Größe der Demonstration zu den politischen Ereignissen im Iran – um eine nennenswert friedliche Demonstration, hob die Polizei hervor. Es sei neben den illegalen Drohnenflügen nicht zu „nennenswerten Störungen“ gekommen.
In der Abschlussbilanz der Polizei zeigte sich der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Christian Huber deshalb zufrieden: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserem demokratischen Rechtsstaat. Ebenso wichtig sind die Einschränkungen dieses Grundrechts, nämlich dass die Versammlungen friedlich und ohne Waffen erfolgen. Fast alle Versammlungsteilnehmer verhielten sich entsprechend, sodass es zu keinen größeren Störungen kam. Hierfür möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken.“
Störungen im Straßenverkehr
Am Freitag kamen die ersten Gäste der Sicherheitskonferenz in München an. Um die Teilnehmenden sicher zu den Tagungsorten zu bringen, begleitete die Polizei einige Transferfahrten. Dazu wurden die Autobahnen A9, A92, A96 und A99 sowie Teile des Münchner Stadtgebiets rund eine Stunde lang gesperrt, so die Polizei. Die meisten Teilnehmenden reisten demnach am Samstag ab. Bei den Transferfahrten sei es laut Polizei „zu keinen Störungen“ gekommen.
Während der SiKo gab es in München auch Einschränkungen im ÖPNV. Laut Polizei führten die am Samstag aber zu keinen Problemen: Nach der Großdemo auf der Theresienwiese traten die Menschen die Heimreise an und verteilten sich auf die umliegenden ÖPNV-Stationen; die Abreise verlief störungsfrei, teilte die Polizei mit. Außerdem stand den Teilnehmenden ein kostenfreier Busparkplatz zur Verfügung. So lief auch die Abreise von Personen, die mit Reisebussen angekommen waren, schnell und problemlos. Auch temporäre Straßensperrungen sorgten in München am Samstag zu kleineren Verzögerungen.
Etwas anders die Sicht der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG): Sie teilte am Samstagmittag mit, dass es insbesondere auf den U-Bahn-Linien U4 in Richtung Westendstraße und U5 Richtung Laimer Platz aufgrund des „erhöhten Fahrgastaufkommens“ über den gesamten Tag zu größeren Verkehrsbehinderungen wie Verspätungen kam.
Demonstrationen: Das war am Sonntag in München los
Auch am Sonntag, 15. Februar, ging es mit Demonstrationen weiter: Am Sonntagvormittag war die Lage ruhig, wie eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage mitteilte. Eine privat organisierte „Friedliche Kundgebung gegen Raschad al-Alimi“ startete um 13 Uhr am Lenbachplatz. Angemeldet waren etwa 150 Personen. Wie eine Pressesprecherin der Polizei München auf Anfrage mitteilte, nahmen an der Veranstaltung aber lediglich zwischen 50 und 60 Menschen teil. Die Versammlung blieb dabei ohne besondere Vorkommnisse.
Der Verein „Leben und leben lassen e. V.“ veranstaltete eine „Solidaritätskundgebung für die Revolutionsbewegung im Iran“ ab 14 Uhr auf dem Professor-Huber-Platz. Erwartet wurden 500 bis 800 Teilnehmende. Auf dem Königsplatz lief ab 12 Uhr eine „Demonstration gegen das Mullah-Regime im Iran“ – 600 Personen waren angemeldet.
Abschlussbilanz nach MSC: „Einsatzkonzepte haben funktioniert“
Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz wurden rund um die Veranstaltungsorte Hotel Bayerischer Hof und Hotel Rosewood München Sicherheitszonen eingerichtet. Der innere Sicherheitsbereich sei demnach lediglich nach Akkreditierung zugänglich gewesen. Dabei kontrollierte die Polizei neben Personen auch Fahrzeuge. Während der Kontrollen habe es keine Störungen gegeben.
Zudem galt zwischen Freitag und Sonntag ein Flugbeschränkungsgebiet über der Münchner Innenstadt. Diese Regelung wurde vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr erlassen und umfasste auch Drohnen. Insgesamt meldete die Polizei mehrere Verstöße gegen die Flugbeschränkungszone. Die Vorfälle seien angezeigt worden.
Die Polizei zieht insgesamt eine positive Bilanz. Polizeivizepräsident Huber sagte dazu: „Unsere Einsatzkonzepte haben funktioniert und gemeinsam haben wir, die Polizei München sowie auch die Münchnerinnen und Münchner mit Ruhe und Gelassenheit ein forderndes Wochenende bewältigt. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken.“ Insgesamt wurden mehr als 20 Delikte angezeigt, die im Zusammenhang mit der MSC standen.
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