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Kommentar zur Sicherheitskonferenz: Nichts ist wieder gut zwischen USA und Europa

Kommentar

Alles wieder gut zwischen USA und Europa? – Nein, die Kluft ist real

Peter Müller
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    Kanzler Merz hat in München vorgelegt. Jetzt schauen alle auf die Rede von US-Außenminister Rubio.
    Kanzler Merz hat in München vorgelegt. Jetzt schauen alle auf die Rede von US-Außenminister Rubio. Foto: Liesa Johannssen/Reuters/Pool/dpa

    Sicher, der Ton war verbindlicher, den Marco Rubio auf der Sicherheitskonferenz in München anschlug. „Wir werden immer ein Kind Europas bleiben“, sagt der US-Außenminister und erinnert an die gemeinsame Vergangenheit. Von Christoph Kolumbus bis zum gemeinsamen Sieg über den Kommunismus, vom Kulturwunder der Sixtinischen Kapelle bis zum Deutschen Bier. Man konnte den Seufzer der Erleichterung im Ballsaal des Bayerischen Hofs beinahe hören: Sollte ein Jahr nach der Klatsche, die Vizepräsident J.D. Vance den Europäern am selben Ort verpasst hatte, alles wieder gut sein?

    Alles wieder gut nach Klatsche von J.D. Vance bei der letzten Sicherheitskonferenz?

    Mitnichten. Rubio sprach freundlicher, im Kern hatte er die gleiche Botschaft wie einst Vance: Trump-Amerika hält die Freundschaft zu Europa hoch – wenn die Europäer auf die Werte Trump-Amerikas einschwenken. Das bedeutet: Schutz vor „Massenmigration“ statt globaler Allianzen, militärische Stärke statt multilateraler Regeln, fossil befeuertes Wirtschaftswachstum statt „Klimakult“. Es sei ein Irrglaube gewesen, dass liberale Demokratie, freier Handel und der „überstrapazierte Begriff“ der regelbasierten internationalen Ordnung nationale Interessen ersetzen könnten, sagt Rubio. Die EU erwähnt er mit keinem Wort, genauso wenig spricht er von sich aus die Ukraine an.

    Trumps Amerika bleibt an der Seite der Europäer – wenn die Europäer auf die Maga-Linie einschwenken, auf die Weltsicht der Trump-Anhänger. Der erste Teil der Botschaft klingt gut. Der zweite bleibt eine Frechheit. Man wolle keine „Alliierten, die von Schuld und Scham gefesselt werden, sondern Verbündete, die stolz sind auf ihr Erbe“, sagt Rubio. In wenigen hundert Metern Entfernung vom Konferenzort endete 1923 Hitlers erster Versuch, an die Macht zu kommen. Das hat Rubio offenbar niemand gesagt. 

    Kanzler Friedrich Merz lehnt Trump-Werte ab – Marco Rubio will Verbündete auf Maga-Linie

    Kanzler Friedrich Merz spricht den bleibenden Riss in seiner Auftaktrede – vor Rubio – direkt an. „Der Kulturkampf der Maga-Bewegung ist nicht unserer.“ Die Kluft, die Vance vor einem Jahr beschrieben habe, sei real, so der Kanzler. Im Grunde gibt er – spiegelverkehrt – eine vorweggenommene Antwort auf den Amerikaner: Die Freundschaft zu den USA bleibt, die Ablehnung der Trump-Werte aber auch.

    Von Beruhigung im transatlantischen Verhältnis kann also keine Rede sein. Die Worthülse „der Westen“ ist noch da, doch darüber, was das heute bedeutet, gibt es völlig unterschiedliche Ansichten. Deutschland und Europa tun also gut daran, Militär und Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken, auch, um nicht bei jedem Social-Media-Post Trumps in Existenzangst oder mindestens Schnappatmung zu verfallen. Mehr wirtschaftliche Dynamik, Aufrüstung, Schulterschluss mit EU-Partnern, engere Vernetzung mit Freunden von Australien bis Indien – in seiner Rede trug Merz das zusammen, was dazu im politischen Berlin gerade gedacht wird. 

    Macron und Merz diskutieren europäischen Atomschutzschirm

    Eine neue außenpolitische Strategie, ein „Programm der Freiheit“ gar, wie Merz in seiner Rede formuliert, ist das noch lange nicht. Sicher, der Kanzler verrät, dass er angesichts der Bedrohung durch Putin und der fehlenden Verlässlichkeit Trumps mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron über einen gemeinsamen europäischen Atomschirm spreche. Dass daraus viel wird, glaubt in München niemand. Jedem Gedanken über eine mögliche atomare Bewaffnung Deutschlands schiebt Merz sogleich einen Riegel vor: Alles habe im Rahmen bestehender Verträge zu geschehen – und die verbieten eine derartige Aufrüstung.

    Es hat sich also wenig verändert in München, außer der Ton. Wie sagte Rubio über Amerikas Blick auf die Welt? – „Wir machen das, wenn nötig allein.“

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