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Analyse
14.08.2020

Wie viel Vertrauen hat Markus Söder wirklich noch in Melanie Huml?

Gesundheitsministerin Melanie Huml und Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag auf dem Weg zur Pressekonferenz.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Söder macht Gesundheitsministerin Huml für die Panne in Corona-Testzentren verantwortlich. Trotzdem soll sie bleiben. Einiges spricht für sie - und einiges gegen sie.

Mit dem Vertrauen ist das so eine Sache. Es ist das Fundament einer jeden Beziehung – auch einer politischen. Nur wird es da gerne als Floskel eingesetzt, und das Haltbarkeitsdatum kann schon mal vom einen auf den anderen Tag überschritten sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag über seine Gesundheitsministerin Melanie Huml gesagt: „Ich habe weiter Vertrauen zu ihr.“ Deshalb habe er auch ihren Rücktritt abgelehnt, den sie aufgrund der schweren Panne in den Corona-Testzentren gleich zweimal angeboten hatte.

Klar dürfte aber auch sein: Hätte Söder ihn angenommen, wäre das leicht so zu deuten gewesen, dass hier ein „Bauernopfer“ gesucht und auch gefunden wurde. Personelle Konsequenzen wurden trotzdem gezogen, wenn auch eine Stufe tiefer. Andreas Zapf, Chef des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, muss seinen Posten räumen und wird ins Huml-Ministerium versetzt.

Gleichzeitig machte Söder unmissverständlich klar, wer das Fiasko mit den hunderten nicht zugestellten positiven Befunden politisch zu verantworten habe: Melanie Huml. Sie habe einen schweren Fehler gemacht. Dieser sei „in der Umsetzung“ passiert, nicht aber „in der Strategie“ – womit Söder unausgesprochen bei sich selbst kein Versäumnis sieht.

Er will seine Ministerin also halten. Aber wie ernst meint er das wirklich?

Corona-Testpanne: Entscheidend ist, wie schnell die Fehler behoben werden

Bis Ende der Woche sollen die Mängel in den Testzentren entlang der Autobahnen abgestellt sein. Die letzten positiv auf Corona getesteten Autofahrer sollen endlich informiert werden, private Dienstleister die Arbeit von Ehrenamtlichen übernehmen und vor allem die Verfahren digitalisiert werden. Sollte das nicht klappen, die Zahl der positiv Getesteten ohne Zustellung des Ergebnisses sogar noch deutlich steigen oder an anderer Stelle des Ministeriums eine Panne passieren, dürften die Tage von Melanie Huml gezählt sein. So gesehen ist sie eine Ministerin auf Bewährung. „Sie will diese Scharte auswetzen und sie will das auch jetzt schaffen“, sagte Söder.

Schwer unter Druck: Melanie Huml (CSU), Staatsministerin für Gesundheit und Pflege.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Bekommt sie die Lage in den Griff, spricht einiges dafür, dass sie ihren Job tatsächlich behalten darf. Melanie Huml zählt trotz ihrer erst 44 Jahre zu den dienstältesten Regierungsmitgliedern in Bayern. Sie gehörte bereits ab 2007 – erst als Staatssekretärin – den Kabinetten Beckstein und Seehofer an und steht seit 2013 an der Spitze des Gesundheitsressorts. Markus Söder hat sie 2019 in dieser Funktion übernommen, weil sie eben erfahren und als approbierte Ärztin vom Fach ist, ihr Ministerium zuvor aber auch geräuschlos und ohne Pannen geführt hat.

Seit der Corona-Krise ist die Bambergerin, die mit einem Rechtsanwalt verheiratet ist und zwei Söhne hat, allerdings ungleich mehr gefordert. Ein CSU-Mann, der einen guten Einblick ins derzeitige Kabinett und die Arbeit der Ministerien hat, sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das Gesundheitsministerium ist klassischerweise kein operatives Ministerium.“ Heißt: Es ist im Kern mit Verwaltungsaufgaben betraut und wenig erprobt im Umgang mit Krisen, wie es das Innenministerium beispielsweise ist. Doch genau diese Krisenerfahrung ist seit dem Frühjahr gefragt.

Deshalb hatte Söder im März mit Winfried Brechmann vorübergehend einen neuen Amtschef im Ministerium installiert und bis Juli den erfahrenen Staatssekretär Gerhard Eck entsandt – beide kommen aus dem Innenministerium. Kein Wunder also, dass Söder Huml nun die Zuständigkeit für den bis Ende August vorgesehenen Aufbau der 100 Testzentren in allen bayerischen Landkreisen entziehen und in die Hände von „Mister Zuverlässig“ Joachim Herrmann legen will – dem Innenminister.

Söders Bewertung von Humls Arbeit klingt wie: Sie hat sich stets bemüht

In München erzählt man sich, Söder sei schon länger nicht mehr mit der Arbeit von Melanie Huml zufrieden – weil sie eben keine geborene Krisenmanagerin sei. Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte er, sie habe ihre Aufgabe in der Krise „mit hohem Einsatz“ versehen. In einem Arbeitszeugnis in der freien Wirtschaft entspricht dies etwa der wenig schmeichelhaften Formulierung: „Sie hat sich stets bemüht.“

 

Der CSU-Insider sagt: „Söders Vertrauen in Huml ist da, aber es ist nicht sehr groß.“ Es speise sich vor allem aus praktischen Erwägungen, aus der Erfahrung der Ministerin und der Tatsache, dass ein Wechsel an der Spitze zu diesem Zeitpunkt der Corona-Krise ein riskantes Unterfangen wäre. Hinzu kommt, was für die auf den Proporz achtende CSU von nicht unerheblicher Bedeutung ist: Huml vertritt den Regierungsbezirk Oberfranken im Kabinett und sie ist eine Frau, noch dazu eine junge. Mit letzteren Kategorien tut sich die Partei bei der Besetzung von Ministerposten erfahrungsgemäß schwer.

Ein CSU-Insider sagt: Ohne weiteren Fehler wird Melanie Huml bleiben - auf Bewährung

„Würde Söder sie entlassen, würde sich das Thema noch stärker auf ihn selbst fokussieren“, prophezeit der CSU-Mann. Wie sich überhaupt die Frage stellt, wie schnell Markus Söder bereit ist, ein Regierungsmitglied in der Krise fallen zu lassen. Im Fall des von vielen Krisen geplagten Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer – ein ganz anderes Thema – verhält sich der Ministerpräsident auffallend zurückhaltend.

Von daher glaubt der CSU-Insider: „Wenn Melanie Huml keinen weiteren Fehler macht, wird sie Ministerin bleiben.“ Wenn auch auf Bewährung.

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Die Diskussion ist geschlossen.

14.08.2020

>> Melanie Huml zählt trotz ihrer erst 44 Jahre zu den dienstältesten Regierungsmitgliedern in Bayern. Sie gehörte bereits ab 2007 – erst als Staatssekretärin – den Kabinetten Beckstein und Seehofer an und steht seit 2013 an der Spitze des Gesundheitsressorts. Markus Söder hat sie 2019 in dieser Funktion übernommen, weil sie eben erfahren und als approbierte Ärztin vom Fach ist, ihr Ministerium zuvor aber auch geräuschlos und ohne Pannen geführt hat. <<

Damit ist doch eigentlich ziemlich viel gesagt.

>> Bei der Pressekonferenz am Donnerstag sagte er, sie habe ihre Aufgabe in der Krise „mit hohem Einsatz“ versehen. In einem Arbeitszeugnis in der freien Wirtschaft entspricht dies etwa der wenig schmeichelhaften Formulierung: „Sie hat sich stets bemüht.“ <<

Ist diese PK ein (ausgesprochen unfaires) Arbeitszeugnis oder saugt man sich hier was aus den Fingern, was dem maximalen grünen Empörungslevel entspricht?

https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/gesundheit-und-pflege/2020/deutschlandweit-groesste-fehlleistung-bei-der-pandemiebekaempfung/?L=0

>> Es handelt sich hier um die deutschlandweit größte Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung. <<

Vor dem 100% durchorganisierten Prozess nicht zu testen und 900 Infizierte unerkannt einreisen lassen wäre weniger Fehlleistung gewesen?

Wenn BaWü mit grünem Ministerpräsidenten gar nicht testet ist das weniger Fehlleistung?

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15.08.2020

Es war die deutschlandweit größte geplante Fehlleistung bei der Pandemie-Bekämpfung und die Verantwortung dafür trägt Dr. Söder.

Er war es, der große Versprechungen machte und nicht halten konnte. Zu dem Zeitpunkt seiner Versprechungen wusste er, dass auf die schnelle kaum eine Firma bereit war, die Teste rechtzeitig durchzuführen. Auf die schnelle wurde ehrenamtliche Helfer gesucht, die von heute auf morgen ohne Plan, Strategie und Hilfsmittel eingesetzt wurden.

Das alles nur um zu zeigen, dass Söder der Beste ist. Den Versuch die Corona Pandemie für seine eigene Show zu benutzen sollte Söder lieber sein lassen. Seine Gier nach Macht und Rampenlicht verhindert jetzt wohl, dass er sich für die gefährliche Panne verantwortlich fühlt.

Mittlerweile testet auch BaWü und vermutlich besser, denn auch am Münchner Flughafen soll es laut BR ebenfalls Probleme mit dem weiterreichen von Informationen geben.

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15.08.2020

@Richard M.
Also als geplante Fehlleistung würde ich das nicht interpretieren. Ich würde eher von Überheblichkeit oder Ahnungslosigkeit sprechen, denn: es MUSS einfach klar sein, daß man gewisse Vorgänge nicht in kürzester Zeit aus dem Boden stampfen kann. Selbst wenn es schnell gehen muss, ist eine gewisse Planungs- und Umsetzungszeit erforderlich und nicht die Brechhammermethode. Devise: Sorgfalt vor Schnelligkeit

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15.08.2020

@Wolfgang B.
Söder plant seine Shows im Rampenlicht minutiös, er kann also planen.
Deshalb nehme ihm nicht ab, dass es ihm nur um das Eingrenzen der Corona Pandemie ging, sondern er wollte wieder als der große Macher dargestellt werden. Das Dilemma wäre sonst nicht entstanden, zumindest nicht in dem Ausmaß. Dafür muss er Verantwortung übernehmen.
Im Übrigen ist das Dilemma trotz aller Versprechungen bis jetzt immer noch nicht gelöst.

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14.08.2020

Ich finde die ganze Berichterstattung zu der verzögerten Ergebnisübermittlung überzogen. Fakt ist, dass wenn Bayern hier nicht vorangegangen wäre und die Tests initiiert hätte, wären die ca. 1000 Rückkehrer, die jetzt positiv getestet wurden, ebenfalls erst mal unerkannt bei uns unterwegs. Soweit die sachliche Situation. Hier jemand jetzt dafür verantwortlich zu machen, dass neue Prozessabläufe, zudem noch mit Ehrenamtlichen überbrückend begonnen, nicht sofort perfekt funktionieren, ist absolut unangemessen und zeugt von falscher Einschätzung alltäglicher Realitäten. Ich kann nachvollziehen, dass Oppositions-Politiker sowas nutzen, auch wenn es unter der eigentlichen Faktenlage auch verwerflich ist. Was ich nicht nachvollziehen kann ist die Reaktion und die Agitation der Presse. Sie kommt hier ihrer Verantwortung zur sachlichen Berichterstattung nicht nach. Ich hätte eine Berichterstattung e.rwartet, die ähnlich meiner Argumentation die Aktion der schnellen Test-Einführung in Schutz nimmt. Hier besteht Verbesserungspotential bei der Redaktionsleitung und dies gilt nicht nur für die AZ

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14.08.2020

Es ist durchaus angebracht und gehört zur Demokratie wenn die Presse die Fakten benennt ob jetzt im positiven oder negativen.
Wenn ich als Unternehmer meinem Kunden etwas verspreche und es dann nicht halten kann, komme ich in große Schwierigkeiten. Das dürfte im Grunde schon verständlich sein.
Es liegt allerdings nicht nur daran, dass es nicht so funktioniert hat wie versprochen, sondern an der großen Klappe von Dr. Söder um sich im Rampenlicht zu sonnen. Verständlich dass Dr. Söder dafür zusätzlich Häme einstecken muss und dies den Söder-Anhängern mächtig aufstößt.

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14.08.2020

Das Problem vieler Politiker ist, dass sie keine oder geringe Ausbildung, Erfahrung oder Kennnisse besitzen Dinge im praktischen Leben umzusetzen oder Probleme zu lösen sondern gerne nur Erklärungen abgeben, am liebsten nicht in der Verantwortung sondern nur als Opposition.
Wenn dann akute Herausforderungen oder Probleme anstehen gelöst zu werden, sind die Ergebnisse wenig berauschend.

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14.08.2020

was heißt hier vertrauen zu Hummel ? wer konnte damit rechnen das fast 40000 Bundesbürger kein vertrauen in ihre Länder in dehnen sie wohnen haben ! und sich deshalb in Bayern haben testen lassen !!! und so nebenbei mal eine frage an den Verfasser des gestrigen Kommentars , haben sie sich mal angeschaut mit was für einer Sauklaue größtenteils die Personen Erfassungsbögen ausgefüllt waren ??? was man nicht oder nur unter einen sehr schweren Zeitaufwand lesen kann ist auch nicht so leicht einzutippen . das land mit dem neuerlichen Hotspoot NRW ist noch gar nicht in der Lage so zu testen ! das vorbild aller SPD Länder Hamburg hat in weiser Voraussicht gar nicht so viele Tests geordert wie mann gebrauchen könnte ! da gelobt man sich in Bayern zu leben , auch wenn es der SPD nicht Gefäll das es uns so gut geht !! und immer mehr Grüne Spitzenverdiener und aus der gut verdienenden Mittelschicht , also alles große Diesel SUV Fahrer nach München ziehen wollen oder die meisten schon da sind !! gegrüßt seien die Umweltsünder der Umweltpartei

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