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  3. Corona-Pandemie: Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert Bundes-Notbremse scharf

Corona-Pandemie
15.04.2021

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger kritisiert Bundes-Notbremse scharf

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die Bundes-Notbremse scharf und plädiert auf den bayerischen Weg.
Foto: Marcus Merk (Archivfoto)

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger nennt die geplante Notbremse der Bundesregierung unverhältnismäßig. Er beharrt auf bayerischen Sonderweg für Einzelhandels-Öffnungen.

Die von CSU-Chef Markus Söder unterstützen bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen mit der sogenannten „Bundes-Notbremse“ werden zu einer Belastungsprobe für die Koalition des Ministerpräsidenten in Bayern.

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kündigte gegenüber unserer Redaktion Widerstand gegen das Gesetz an und beharrte auf den bayerischen Sonderregeln für den Einzelhandel. „Die Bundes-Notbremse ist ein Fehler, weil Kommunen und Länder zu Zaungästen degradiert werden und intelligente Perspektiven fehlen“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister.

Aiwanger: Wirtschaftliches Leben muss aufrecht erhalten werden

„Meine Devise ist, alle vorhandenen Optionen zu nutzen, um das wirtschaftliche Leben bei größtmöglichem Infektionsschutz aufrecht zu erhalten“, betonte Aiwanger. Dies gelte insbesondere für den Einzelhandel. „Ein mögliches Verbot von Click and Meet und Click and Collect ist aus meiner Sicht in keiner Weise verhältnismäßig und ein Schlag ins Gesicht für die vielen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler“, kritisierte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident.

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Aiwanger wirbt für "bayerischen Weg": Einkaufen mit Negativtests

„Deshalb haben wir den bayerischen Weg gewählt, das Einkaufen im Laden vor Ort auch bei höheren Inzidenzen mit Negativtests zu ermöglichen“, betonte der Wirtschaftsminister.  „Mit der Kombination aus Negativtest, Terminanmeldung, begrenzter Kundenanzahl im Laden und dem Tragen einer FFP2-Maske ist eine Infektion wirklich sehr, sehr unwahrscheinlich“, fügte er hinzu. „ Der Einzelhandel war und ist - das zeigen wissenschaftlichen Studien - kein Infektionstreiber.“

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Handel bald wieder zu: Notbremse des Bundes bedroht Click & Meet in Bayern

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Bundesweite Notbremse: Mitnichten ein Todesstoß für den Föderalismus

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