EU-Bürgerinitiative: "Bienen und Bauern retten": Das müssen Sie über die neue Artenschutz-Initiative wissen

"Rettet die Bienen" – dieser Slogan dürfte vielen Menschen noch bekannt sein. Im Frühjahr hatte ein Volksbegehren in Bayern einen großen Erfolg eingefahren. Nun gibt es eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene. Wer und was steckt dahinter? Was sind die Ziele der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten"? Wie viele Stimmen braucht es? Und was passiert, wenn die Bürgerinitiative erfolgreich ist?

Was steckt hinter der Artenschutz-Bürgerinitiative?

Die Bürgerinitiative mit dem Titel "Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt" soll einen besseren Artenschutz auf europäischer Ebene ermöglichen. Die Bürgerinitiative ist am Montag, 25. November 2019 gestartet. Bis 30. September 2020 müssen nach Angaben der Initiatoren mindestens eine Million Menschen für die Initiative unterschreiben.

Konkret heißt es im Text der Bürgerinitiative: "Um die Bienen und die Gesundheit der Menschen zu schützen, fordern wir die Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2035 schrittweise zu beenden und die Landwirte bei der Umstellung zu unterstützen." Die wichtigsten Ziele sind:

• Der Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU-Länder soll bis 2030 um 80 Prozent verringert werden. 2035 soll die Landwirtschaft in der EU komplett frei von synthetischen Pestiziden sein.
• Die Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederhergestellt werden, "damit die Landwirtschaft zur Triebkraft für die Erholung der Biodiversität wird".
• Die Landwirtschaft soll reformiert werden. Konkret heißt das zum Beispiel: ökologische und biologische landwirtschaftliche Verfahren sollen gefördert werden (vor allem bei Kleinbetrieben). Ebenso eine von Landwirten ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft.

Wer steckt hinter der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten"?

Ein Bündnis aus Umweltverbänden und Politikern hat die Bürgerinitiative iniziiert. Darunter unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Verein Umweltinstitut München oder die Nicht-Regierungsorganisation Campact. Mehr als 90 Organisationen in 17 EU-Staaten sollen sich bisher an der Kampagne beteiligt haben.

Wer kann an der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" teilnehmen?

Jeder EU-Bürger bzw. Staatsangehöriger eines EU-Landes, der das erforderliche Mindestalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament erreicht hat, kann sich an einer Initiative beteiligen. In Deutschland liegt das Alter bei 18 Jahren. In Österreich bei 16 Jahren.

Wie funktioniert die Teilnahme an der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten"?

Die Teilnahme an der Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" ist unter anderem online auf der Internetseite der Initiatoren möglich. Auch einzelne Vereine bieten ein Formular für die Teilnahme an, wie zum Beispiel das Umweltinstitut in München.

Was passiert nach der Bürgerinitiative?

Die Organisatoren wollen erreichen, dass ihr Anliegen im Europaparlament gehört wird und die Öffentlichkeit davon erfährt. Anders als beispielsweise beim Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern, das bereits Gesetze nach sich zog, kann das Volk auf EU-Ebene nicht in die Gesetzgebung eingreifen. Davon wollen sich die Initiatoren nicht entmutigen lassen, wie sie betonten. 

Hat die Bürgerinitiative etwas mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" zu tun?

Das Volksbegehren Artenvielfalt - auch bekannt unter dem Titel "Rettet die Bienen" - hatte im Januar in Bayern eine nie da gewesene Rekordbeteiligung erreicht. Am Ende forderten 18,3 Prozent der Wahlberechtigten - fast 1,75 Millionen Menschen - mit ihren Unterschriften einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern. Die Initiatoren der Bürgerinitiative erhoffen sich einen ähnlichen Erfolg. (AZ/dpa)

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