1. Startseite
  2. Bayern
  3. Rekordergebnis von 18,4 Prozent für Volksbegehren "Rettet die Bienen"

"Rettet die Bienen"

14.02.2019

Rekordergebnis von 18,4 Prozent für Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" hat genügend Unterschriften gesammelt. Es ist das 21. Volksbegehren in Bayern seit 1946.
Bild: Toni Mader, dpa

Für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" wurde die Zehn-Prozent-Hürde deutlich überschritten und ein neuer Rekord aufgestellt. Wie geht es weiter?

Das vorläufige amtliche Ergebnis des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" liegt vor. Insgesamt haben in Bayern mehr als 1,7 Millionen Menschen unterschrieben. Das entspricht 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - und einem neuen Rekord. Nötig für den Erfolg waren zehn Prozent. In Schwaben haben nach bisherigem Stand etwa 245.000 Menschen und damit 18 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben. In der Stadt Augsburg wurden gut 38.000 gesammelt, das entspricht 20,6 Prozent.

Das amtliche Endergebnis liegt erst am 14. März vor, dann tagt der Landeswahlausschuss. An den Zahlen ändert sich aber nichts mehr.

Dass das Volksbegehren die nötige Zehn-Prozent-Hürde deutlich überspringt, hatten die Initiatoren und Bündnispartner schon im Vorfeld erwartet- Das Volksbegehren hat nun einen Jahrzehnte alten Rekord eingestellt. Die bislang höchste prozentuale Beteiligung an einem Volksbegehren war 1967 verzeichnet worden - mit 17,2 Prozent beim einem Schul-Thema.

Wie hoch fiel die Beteiligung am Volksbegehren Artenvielfalt aus?

Folgende Grafik zeigt, wie hoch die Beteiligung am Volksbegehren ausfiel. Schwaben liegt mit 18 Prozent auf Rang drei unter den sieben bayerischen Regierungsbezirken. Die höchste Beteiligung verzeichnet Mittelfranken, am geringsten fiel die Teilnahme in Niederbayern aus.

In unserer Region verbucht der Stimmkreis Landsberg am Lech die höchste Teilnahmequote.

Der Landsberger Stimmkreis gehört mit einer Teilnahmequote von 24,8 Prozent auch zu den zehn bayerischen Gebieten mit der stärksten Beteiligung.

Zu den bayerischen Kreisen mit der geringsten Beteiligung zählt auch der Landkreis Neu-Ulm. Dort stimmten 12,5 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren.

 

Was sind die Kernforderungen des Volksbegehrens?

Entgegen des Titels geht es um weit mehr als nur um den Schutz der Bienen. Die Kernforderungen sind: Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben geschaffen werden, einzelne Lebensräume zu Biotopverbünden zusammengeschlossen werden, der Pestizideinsatz soll deutlich sinken und der Anteil der Biobetriebe soll gesteigert werden. Derzeit gibt es etwa zehn Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche, 2030 sollen es 30 Prozent sein.

Wie reagiert die Regierung auf den Erfolg von "Rettet die Bienen"?

Ministerpräsident Markus Söder reagierte bereits vor Ende des Volksbegehrens auf den erwarteten Erfolg: Er kündigte am Montag einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Dieses will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens schon bis zum Frühsommer vorlegen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens bekräftigten, sie seien jederzeit gesprächsbereit. Messlatte müsse aber der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sein. "Drunter werden wir nicht gehen", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. Über noch mehr Artenschutz und noch mehr Naturschutz könne man aber immer reden.

Wie geht es mit "Rettet die Bienen" nun weiter?

Weil das Volksbegehren die Zehn-Prozent-Marke deutlich überschritte hat, wird der Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung vorgelegt. Innerhalb von vier Wochen muss sie Position beziehen und das Begehren dem Landtag vorlegen. Dem Parlament verbleiben drei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Dann gibt es drei Optionen:

  • Der Landtag nimmt die Gesetzesvorlage unverändert an, dann wird sie zum Gesetz.
  • Lehnt er das Volksbegehren ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid über den Gesetzesentwurf statt. Der Landtag kann dabei einen eigenen, alternativen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.
  • Das Parlament kann aber auch die Rechtsgültigkeit des Begehrens anzweifeln. Damit wird das Volksbegehren zu einem Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Ein Rechtsurteil dieser Art sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen: 2018 stoppten die Verfassungsrichter ein angestrebtes Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ("Betonflut eindämmen"), noch bevor es überhaupt beginnen konnte. 48.000 Bürger hatten sich für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag ausgesprochen – doch die Justiz schmetterte den Antrag ab. Die Begründung: formale Fehler. Die Gesetzesvorlage sei nicht konkret genug ausgestaltet. Außerdem verwies das Gericht auf "konkurrierende Interessen des öffentlichen Wohls", zwischen dem Naturschutz und, unter anderem, dem Bedarf an ausreichenden Flächen für neuen Wohnraum.

Welche Volksbegehren gab es bislang in Bayern?

"Rettet die Bienen" ist das 21. Volksbegehren in Bayern seit der Einführung dieser Form der direkten Demokratie-Ausübung im Jahr 1946. Acht Begehren waren erfolgreich, fünf wurden am Ende auch zum Gesetz. Immer wieder sperrte sich der Landtag gegen die Gesetzesvorschläge, sodass es zum Volksentscheid kam. Bis zum Jahr 2013 – da nahm das bayerische Parlament ein Volksbegehren an. Das Resultat: die Abschaffung der Studiengebühren. Mehr als 1,3 Millionen Menschen beteiligten sich damals am Volksbegehren. Ähnlich viele Bürger lockte nur das Nichtraucherschutz-Volksbegehren 2009 zur Abstimmung. (mit pwe, lare, dpa)

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar Erfolgreiches Volksbegehren: Was die Regierung jetzt tun muss 

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.02.2019

Jeder Privatgarten mit einer Fläche von mehr als 56 qm sollte mindestens zu 50 % mit einer Blühfläche verpflichtend ausgestattet werden. Die Samenmischung sollte von einem Fachmann des Landratsamtes jährlich mit gebührenpflichtigem Verwaltungsakt bestätigt werden. Zuwiderhandlungen sollten mit einem Bußgeld belegt werden. Nur so können wir die Bienen retten!! Schöne Worte helfen nichts - wir brauchen endlich Gesetze die zum Handeln zwingen :)

Permalink
15.02.2019

Wo sind die Bürgermeister, die Wasserversorger gegen Verunreinigung und auch gegen Erosion von den Maisfeldern und zugeschlammte Entwässerungsgräben schützen.

Permalink
14.02.2019

Traurig, dass es das Volksbegehren überhaupt gebraucht hat, damit sich der Landtag überhaupt mal mit dem Thema beschäftigt.

Trotzdem kann man täglich Wählen gehen: beim Einkauf.

Permalink
14.02.2019

Der Landtag hat sich auch mit dem Arten- und Insektensterben wie auch der verfehlten Ausrichtung der Landwirtschaft immer wieder befasst. Doch bisher haben die CSU-Landtagsabgeordneten das Thema nicht wichtig genommen und alle Vorstöße aus den Reihen von GRÜNEN und auch SPD zurückgewiesen; also niedergestimmt.

Das Volksbegehren zwingt jetzt die CSU zum Umdenken. Hoffentlich lassen sich die InitiatorInnen nicht durch RundeTische einlullen.
Raimund Kamm

Permalink
12.02.2019

Irgend jemand sollte dem Söder verklickern, dass jetzt keine runden oder eckigen Tische gebraucht werden, sondern klare Ansagen an die Giftspritzer und Brunnenvergifter.

Permalink
13.02.2019

Wie sollte er, wo doch die Genannten seit ewigen Zeiten buchstäblich gehätschelt und getätschelt werden und keinerlei Grund sehen, ihre Pfründe zu verlassen. Jeder weiß seit Urzeiten, dass dies alles andere auf Dauer der Gesundheit des Menschen geschweige dem Wohle der Natur dient. Wäre man einsichtig und nachdenklich, würden sich solche Volksbegehren erübrigen. Lasse mich überraschen was am Ende dabei rauskommt. Man muss kein Pessimist sein um zu behaupten - nichts!

Permalink
14.02.2019

Ich frage mich, wann die Landwirte aufwachen und die BBV-Funktionäre, die mit ihrer einseitig auf Großbetriebe ausgerichteten Lobbyarbeit das Höfesterben in Bayern zumindest befeuert, wenn nicht verursacht haben, vom Hof jagen; beim Volksbegehren hat sich gezeigt, dass die BBV-Führung sich ins und damit den gesamten Bauernverband ins gesellschaftliche Abseits geführt haben - sie nähren damit selbst die Vorurteile in Teilen der Bevölkerung. Wenn die Bauern nicht zur geächteten gesellschaftlichen Randgruppe werden wollen, sollten sie schnellstens durch Auswechseln der BBV-Funktionäre einen Kurswechsel hin zu konstruktiver Mitarbeit an denjenigen Problemen einleiten, die gleichermaßen die Natur wie die landwirtschaftlichen Betriebe betreffen.

Permalink
14.02.2019

Herr ERNST G. und Herr BENJAMIN M.

Es ist gar nicht so lange her, als es noch kein durch Überdüngung sowie irrsinnige Gülleausbringung aus riesigen Mega-Ställen für Schweine und Rinder nitratverseuchtes Trinkwasser gab - dessen Aufbereitung natürlich auf Steuerzahlerkosten immer aufwendiger und teurer wird. Und im Frühjahr waren nach milden Wintern auch keine gelb leuchtenden Felder zu sehen weil die für Gründüngung vorgesehenen Pflanzen nicht erfroren und deshalb flächendeckend mit Glyphosat totgespritzt wurden. Wiesen waren noch Wiesen mit Blumen und Kräutern - eine "Apotheke der Natur" und keine Knaulgras-Monokulturen. Auch Kühe und Schweine mussten nicht die eigene Sch . . . durch Spaltenböden treten. Durch den zwar etwas rückläufigen doch immer noch massiven Einsatz antibiotisch wirksamer Medikamente in der Tierhaltung und die dadurch ausgelösten Resistenzen sterben jedes Jahr Tausende Menschen an relativ einfachen bakteriellen Erkrankungen. In manchen Gegenden Bayerns brauchen sie bei einem Spaziergang über Feldwege beinahe ein Navi, weil sie sich kilometerweit nur innerhalb riesiger Mais-Monokulturen bewegen und das auch noch häufig in einer penetrant stinkenden Güllewolke, usw. usf.

Konventionelle Landwirtschaft betrieben wie in diesen Zeiten ist staatlich hoch subventionierte Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.
Die massive Abwendung vorrangig der städtischen Bevölkerung von der dieses üble Treiben stützenden Bauernpartei CSU gibt endlich Anlass zu begrenzter Hoffnung auf eine grundlegende Abkehr von diesem Irrsinn.
Deshalb Null-Toleranz für die taktischen Spielchen der Herren Söder und Aiwanger mit Quasselrunden an welchen Tischen auch immer.

Permalink
14.02.2019

"Giftspritzer und Brunnenvergifter": Ich kenne die Fakten, auf die Sie damit anspielen, aber ich glaube, Beschimpfungen sind kein Beitrag zur Lösung der Probleme; die Bauern sind Getriebene des Systems, das der BBV so vehement verteidigt.

Permalink
14.02.2019

Herr BENJAMIN M.

"die Bauern sind Getriebene des Systems"

Das Sich-treiben-lassen hat sich auch gelohnt. Wer hat denn außer den Bauern die Chuzpe, für Verzicht auf das Totspritzen des letzten Blüm- und Kräutleins am Feldrand bzw. Verzicht auf Schadstoffeintrag in Gewässer - Entschädigung zu fordern . . .

Permalink
15.02.2019

Ja, das stimmt; es erinnert sehr an Schutzgelderpressung, wenn Landwirte Geld dafür verlangen, dass sie so wirtschaften, dass die Nitratwerte auf einem auch für Schwangere und Kranke ungefährlichen Niveau bleiben. Und sie tun das mit Billigung und Unterstützung der Regierungen gegen die kommunalen Wasserversorger. Nichtsdestoweniger geht es den Bauern im BBV-System eben so schlecht, dass sie alle mitnehmen müssen, was geht, um wirtschaftlich überleben zu können; noch dazu lassen sie sich durch den BBV-Propaganda-Apparat auf einer gefährlich niedrigen Ebene des Wissens um die ökologischen Zusammenhänge halten. Da ist viel Aufklärung ("Ausgang [...] aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit") nötig.

Permalink
15.02.2019

Herr BENJAMIN M.

"Nichtsdestoweniger geht es den Bauern im BBV-System eben so schlecht, dass sie alle mitnehmen müssen"
". . . gefährlich niedrigen Ebene des Wissens um die ökologischen Zusammenhänge halten . . ."

Ich stimme Ihnen weitgehend zu.
Sehen Sie mir trotzdem nach, dass ich ein leichtes Schmunzeln beim Lesen der zitierten Passagen trotz des ernsten Hintergrundes nicht unterdrücken konnte.
Mir fielen spontan einige Bauern-Geschichten des Ur-Bayern Ludwig Thoma und so mancher "Komödienstadel" des BR-Fernsehens ein: Ständiges Gejammer und "sich dumm stellen" in Verbindung mit ausgeprägter Schlitzohrigkeit hat sich bei diesem Berufsstand über Jahrhunderte als höchst erfolgreiche Taktik beim Erbetteln staatlicher Leistungen erwiesen.
Allein mit der sehr einträglichen Fruchtfolge Weizen-Gerste-Bauplatz lassen sich die beeindruckenden Häuser mit noch mehr beeindruckenden - doch selten genützten - Jodler-Balkonen in den Dörfern nicht erklären. Ich weiß, dass sie häufig gerade in bäuerlichen Familienbetrieben das Ergebnis eines von harter Arbeit und wenig Freizeit geprägten Lebens sind.
BBV und DBV betreffend sind wir einer Meinung.


Permalink
Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20Bienen_auf_Sonnenblume.FotoWilliSeidl_gro%c3%9f(1).tif
Volksbegehren

Exklusiv Nach "Rettet die Bienen": Verein fordert Volksentscheide im Bund

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser Morgen-Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen