Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Bayern
  3. Masken-Affäre: Die CSU ringt in der Masken-Affäre um ihre Glaubwürdigkeit

Masken-Affäre
26.03.2021

Die CSU ringt in der Masken-Affäre um ihre Glaubwürdigkeit

Die CSU kämpft in der Masken-Affäre um einen glaubwürdigen Kurs. Parteichef Markus Söder hat für seine strikte Linie gegen Korruption die volle Rückendeckung des CSU-Vorstands.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Der Parteivorstand der CSU stellt sich einstimmig hinter den Anti-Korruptionskurs von Markus Söder. Wie scharf die Regeln für Abgeordnete sein können, ist noch umstritten.

CSU-Chef Markus Söder hat sich mit seinem strikten Anti-Korruptionskurs auf ganzer Linie durchgesetzt – allerdings vorerst nur in der Partei. Wie streng Nebentätigkeiten von Abgeordneten künftig eingeschränkt beziehungsweise kontrolliert werden können, entscheidet sich in Bayern erst bei der geplanten Reform des Abgeordnetenrechts im Landtag. Dass aus der Masken-Affäre um die schwäbischen Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Konsequenzen gezogen werden müssen, steht für Söder allerdings fest: „Es muss klar sein: Das Amt ist die Hauptaufgabe, das andere ist Nebentätigkeit.“

CSU-Chef Markus Söder stimmt Maßnahmenpaket für mehr Transparenz zu

Der Parteivorstand der CSU stimmte am Freitag dem zehn Punkte umfassenden „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“ einstimmig zu, das Söder bereits vergangenes Wochenende vorgelegt hatte. „Für mich sind die zehn Punkte ein zentraler Glaubwürdigkeitsmaßstab für die Zukunft“, sagte Söder nach der Sitzung.

Kernstück des Maßnahmenpakets ist, soweit es die Partei betrifft, die „Integritätserklärung“, die künftig unterschreiben muss, wer sich für die CSU um ein politisches Mandat bewirbt. Die Bewerber müssen erklären, dass sie zu voller Transparenz bereit sind und den erweiterten Verhaltenskodex der Partei anerkennen.

Gleichzeitig hat der Parteivorstand beschlossen, eine ständige „Compliance-Kommission“ unter der Leitung des früheren bayerischen Justizministers und Juraprofessors Winfried Bausback einzurichten. Das neue Gremium hat den Auftrag, so sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume, den Verhaltenskodex für CSU-Mandatsträger weiterzuentwickeln und „Impulse für Regelungen in den Parlamenten“ zu geben.

CSU will keine Berufsverbote für Abgeordnete

Wie scharf die Trennung von Geschäft und Mandat für Abgeordnete mit freiberuflicher Nebentätigkeit im Abgeordnetenrecht in Bayern festgeschrieben werden kann, ist allerdings noch umstritten. Darum soll sich im Landtag eine Arbeitsgruppe der CSU unter Leitung von Fraktionschef Thomas Kreuzer kümmern, die am Freitag in München erstmals tagte. Das Problem dabei ist, dass die CSU einerseits Freiberufler wie Anwälte, Steuerberater, Unternehmer oder Landwirte nicht davor abschrecken will, für den Landtag zu kandidieren. Derlei Quasi-Berufsverbote für Freiberufler soll es nicht geben. Niemand solle, so Söder, seinen Betrieb aufgeben müssen.

Andererseits will die CSU gerade bei Anwälten einer Verquickung von ihrer beruflichen Tätigkeit und politischen Mandat einen Riegel vorschieben. Jedes „Anfangsverdachtsmoment“ soll, wie Generalsekretär Blume es formuliert, „von vorneherein auszuschließen“ sein. Söder fordert „maximale Konsequenz im Rahmen des rechtlich Möglichen.“ Geschäft und Mandat müssten nicht nur klar getrennt sein, das politische Amt, so sagte er unter offenkundiger Anspielung auf die Masken-Affäre, dürfe auch „nicht die Grundlage für die Nebentätigkeit sein.“

Fraktionschef Kreuzer gab sich zuletzt relativ zurückhaltend zu der Frage, was rechtlich über die bestehenden Regeln hinaus möglich sei. Am Freitag sagte er: „Wir müssen klären, ob ein Abgeordneter künftig noch einen privaten Dritten gegenüber dem Staat vertreten darf oder ob solche Geschäfte untersagt werden können, wie es jetzt schon für Stadträte gegenüber der eigenen Stadt der Fall ist. Das Mindeste ist, dass darüber Transparenz hergestellt wird.“

SPD warnt vor reiner Maßnahmen-Symbolik

Nach Ansicht des Chefs der SPD-Fraktion im Landtag, Horst Arnold, reicht eine Selbstverpflichtung der CSU zu strengeren Transparenzregeln nicht aus. In einem Brief an Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und die Fraktionschefs von CSU, Freien Wählern, Grünen und FDP fordert er ein gemeinsames Vorgehen. „Zur Ausarbeitung der entsprechenden Regelungen ist es sinnvoll, wenn sich die demokratischen Fraktionen bestmöglich miteinander abstimmen“, schreibt Arnold. Neben der Offenlegung von Nebeneinkünften und Unternehmensbeteiligungen fordert er, Abgeordneten berufliche Tätigkeiten zu untersagen, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen könnten. Ebenso sollten „entgeltliche Lobbytätigkeiten und Politikberatung für Unternehmen“ untersagt werden. Eine Zusammenarbeit der Fraktionen wäre laut Arnold „ein kraftvolles Signal“ an die Bevölkerung. Zugleich aber warnt er: „Rein symbolische Maßnahmen halten wir nicht für zielführend.“

Lesen Sie auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Umfrage von Civey anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Civey GmbH Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Einwilligung kann jederzeit von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

26.03.2021

Egal welche Partei oder Farbe Glaubwürdig ist hier keiner mehr.
Es ist nach einem Jahr Corona ein komplett Versagen aller Politiker.
Und in Brüssel sitzen eh nur die , die in Ihren Ländern eh schon vorher Versagt haben.

26.03.2021

Jetzt sollte intensiv bei allen Parteien geprüft werden. Man würde sich dann nicht nur über die CSU wundern. Geld kann man immer brauchen, egal ob Schwarz, Rot, Gelb, Blau oder Grün.

26.03.2021

Tatsachen gesund reden, kann man machen, wenn die Zuhörer naiv oder bescheuert sind.