Kein Platz in Bayern für die AfD? 60 Hotels hat die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag im Freistaat angefragt, doch nur eine Herberge wollte der extrem rechten Partei Obdach gewähren. Doch dort passte nach Darstellung von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht. Deshalb wich die Fraktion für ihre Herbstklausur nach Tirol aus. Ebner-Steiner führte die schwierige Suche nach einem Tagungsort auch auf die schlechte Presse für ihre Partei zurück. Diese gehört seit Sommer zu den rund 200 Organisationen, die von der Staatsregierung im bayerischen Extremisten-Verzeichnis geführt werden.
Ungeachtet dessen verzeichnet die AfD in Wahlumfragen Bestwerte und das wird sich nach Ansicht ihrer bayerischen Vertreter bei den Kommunalwahlen auszahlen. „In Zukunft weht in Landratsämtern und Rathäusern der Wind von Rechts“, verkündete der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart. Er ist Vorsitzender des neu gegründeten Arbeitskreises für kommunale Fragen. Winhart hält es sogar für möglich, dass AfD-Kandidaten unter bestimmten Bedingungen an die Spitze von Kommunen gewählt werden könnten. Die größten Chancen habe man in Niederbayern, der Oberpfalz und Teilen Schwabens. Zurückhaltender bewertete Ebner-Steiner die Erfolgsaussichten, indem sie von 15 Prozent und mehr Stimmen im bayernweiten Durchschnitt sprach. Ebenso wie Winhart erwartet sie aber, dass auf kommunaler Ebene die „Brandmauer“ der anderen Parteien zur AfD bröckeln werde. Dieses selbst auferlegte Kooperationsverbot verbaut den Extremisten bislang eine Regierungsbeteiligung.
AfD will nur noch 500 Einbürgerungen im Jahr erlauben
Die Forderungen der bayerischen AfD-Fraktion im Landtag richten sich in vielen Fällen gegen Ausländer und die Energiewende. So will die AfD in Bayern eine Obergrenze von 500 Einbürgerungen im Jahr, 2024 gab es mehr als 54.000. Nach den Vorstellungen des Abgeordneten Christoph Maier sollen sich die Menschen künftig die Einbürgerung über ein Art Punktesystem verdienen. Überdies forderte er die rückwirkende Überprüfung aller Einbürgerungen ab 2015. „Gewalttätige“ Asylbewerber sollen von Psychologen überprüft werden und in „Abschiebe-Psychiatrien“ landen, falls sie psychisch krank sind. Als gewalttätig stufte Maier bereits „verbale Gewalt“ ein.
Altbekannt ist auch der Kampf der AfD gegen Windräder zur Stromerzeugung. Ihr Wirtschaftsexperte Oskar Lipp sprach sich erneut für ein Ende der Energiewende und die Rückkehr zur Kernkraft aus. Zudem solle Deutschland wieder direkt Gas aus Russland beziehen. Politisch war Lipp zuletzt im Landtag aufgefallen, als er bei einer Rede die Nazi-Vokabel vom „Endsieg“ gebrauchte. Dafür brummte ihm Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein Ordnungsgeld von 1000 Euro auf. Lipp wehrt sich inzwischen gerichtlich dagegen, wie er unserer Redaktion bestätigte.
AfD fordert Entschuldigung von Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Ebenfalls ein Nachspiel haben wird der Eklat um die letzte Rede von AfD-Chefin Ebner-Steiner vor der Sommerpause. Diese hatte im Juli Tumulte ausgelöst, Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte der AfD-Frau zwischenzeitlich das Wort entzogen, nachdem diese AfD-Propaganda verbreitet hatte, statt für die gesamte Opposition zu sprechen, wie es in früheren Jahren üblich war. „Ich habe Klartext gesprochen“, verteidigte sich Ebner-Steiner und kündigte ein Nachspiel im Ältestenrat an, wenn der Landtag Anfang Oktober wieder zusammentritt. Man wolle eine Entschuldigung von Aigner, legte der AfD-Abgeordnete Maier nach.
Wahrscheinlicher ist etwas anderes: Die AfD wird in den Sitzungen vor der Sommer- und vor der Weihnachtspause nicht mehr das alleinige Rederecht für alle Oppositionsparteien erhalten. Für ihre Parolen soll an dieser Stelle kein Platz sein.
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