Mit einem Eklat hat sich Bayerns Landtag in die Sommerpause verabschiedet. Bei der traditionellen Schlussrede entzog Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zwischenzeitlich das Wort. Ebner-Steiner hatte die Gelegenheit für parteipolitische Propaganda und Drohungen genutzt, mitunter war sie wegen der empörten Reaktionen aus den Reihen anderer Fraktionen nicht mehr zu verstehen. „Sie sind rechtsextrem und gehören verboten,“ rief etwa der Grünen-Abgeordnete Toni Schuberl der AfD-Politikerin zu.
Wegen der AfD gilt im Landtag bereits ein verschärfter Strafenkatalog
Seit Jahrzehnten wollte es der Brauch im bayerischen Parlament, dass neben Landtagspräsident(in) und Ministerpräsident auch der oder die Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion spricht. Das ist seit den Landtagswahlen im Herbst 2023 die in Teilen rechtsextreme AfD. Deren bayerische Fraktion einigermaßen zu zähmen, versucht Aigner schon seit Jahren mit wechselndem Erfolg. Unter anderem gilt inzwischen ein verschärfter Strafenkatalog für Fehlverhalten im Parlament. „Ich freue mich, dass es hier im Parlament stellenweise besser gelungen ist, die sachfremde Hitzigkeit aus der Debatte zu nehmen“, sagte Aigner am Donnerstag und wurde von Ebner-Steiners anschließendem Auftritt Lügen gestraft.
Während frühere Oppositionsführer Buchtipps und gute Wünsche verteilt hatten, schritt Ebner-Steiner zur Generalabrechnung und verbreitete AfD-Sprech pur. Kostproben: Die SPD habe bei der (abgeblasenen) Wahl der Verfassungsrichter einen Staatsstreich versucht, deutsche Frauen und Mädchen seien Freiwild für ausländische Gruppen, die CSU versuche das Land zu islamisieren. „Überall in Bayern“, behauptete die AfD-Politikerin, gebe es Angriffe auf Christen und Kirchen.
Ebner-Steiner habe ihre Funktion missbraucht, schimpfte SPD-Fraktionschef Grießhammer
Das war der Punkt, als Aigner Ebner-Steiner das Wort entzog. Schon die Körperhaltung der Präsidentin, die mit verschränkten Armen stocksteif auf ihrem Platz saß, war eine einzige Geste der Missbilligung. Viel mehr blieb ihr auch nicht. Vergeblich hatte sie versucht, die AfD-Politikerin einzubremsen. Denn Ebner-Steiner blieb stur. Schließlich vertrete sie die Opposition. Das bestritten Grüne und SPD energisch. Schon im Vorfeld hatten ihre Fraktionschefs Katharina Schulze und Holger Grießhammer überlegt, wie man verhindern könne, dass allein die extrem rechte Politikerin Ebner-Steiner für alle Oppositionsparteien spricht. Ebner-Steiner habe ihre Funktion missbraucht, schimpfte SPD-Fraktionschef Grießhammer.
Das war zu einem Zeitpunkt, als die Debatte längst die gewohnten Pfade verlassen hatte. Zuerst schickte Aigner Ebner-Steiner auf ihren Platz zurück und erteilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Wort. Im Anschluss erzwang die AfD mit Verweis auf die Geschäftsordnung erneut ein Rederecht für Ebner Steiner - was wiederum die Fraktionschefs von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD zu Wortmeldungen veranlasste. Auf keinen Fall wollten sie der AfD-Politikerin das letzte Wort lassen. Der Tenor der vier Fraktionschefs: Man sei gewählt, um Politik für alle in Bayern lebende Menschen zu betreiben - und nicht, um Hass und Hetze zu verbreiten.
Skandal-Rede der AfD dürfte ein Nachspiel haben
Der Vorgang dürfte ein Nachspiel haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die AfD in den Sitzungen vor der Sommer- und vor der Weihnachtspause nicht mehr das alleinige Rederecht für alle Oppositionsparteien erhalten wird - allein schon, weil das die anderen Oppositionsparteien entschieden ablehnen. Am 8. Oktober ist die nächste Voll-Sitzung des Landtags. Bis dahin wird sich Aigner etwas überlegt haben.
Und Markus Söder? Der Inhalt seiner Erklärung geriet ob des Eklats in den Hintergrund. Söder beklagte mit Blick auf Ebner-Steines Wort „die Zerrbilder, die von Bayern gezeichnet werden“ und sagte: „Zum Glück ist jetzt Sommer.“ Nicht einmal das wollte so recht passen: Über dem Landtag fiel vom grauen Himmel der Regen.
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