Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Absicht der Bayerischen Staatsregierung verteidigt, die eigenen Klimaziele aufzuweichen. „Wir wollen im Zweifel Wirtschaft und Wohlstand retten, anstatt fixe Klimaziele zu erreichen“, sagte er im Landtag. Seine kürzlich in einem Interview aufgestellte Forderung, auf feste Klimaziele künftig komplett zu verzichten, wollte er jedoch auch auf Nachfrage nicht wiederholen: „Wir tun weiter, was wir können, schauen, was von der neuen Bundesregierung kommt, dann werden wir entscheiden.“ Aktuell strebt der Bund die Klimaneutralität für 2045 an.
Kürzlich war bekannt geworden, dass das Kabinett das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erst Ende 2022 in einem neuen Klimaschutzgesetz verschärfte Ziel einer Klimaneutralität für Bayern bis 2040 in einem internen Papier als unrealistisch einkassiert hatte. Dies sei weder ein Geheimbeschluss gewesen, noch sei der Landtag damit übergangen worden, findet Aiwanger. So hätten Söder wie auch er selbst bereits im November 2024 bei der Vorstellung des Haushalts öffentlich erklärt, dass das Klimaziel ohne Atomkraft nicht mehr zu erreichen sei.
Aiwanger: Klimaneutralität geht mit Atomkraft leichter
Allerdings hatte Aiwangers Wirtschaftsministerium noch im Frühjahr 2024 in einem Klimabericht die Zielmarke 2040 als realistisch bezeichnet – auch ohne neue Atomkraftwerke. Was sich denn seitdem verändert habe, wollte die Augsburger Grünen-Abgeordnete Stephanie Schuhknecht wissen. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in Bayern seien deutlich schlechter geworden, antwortete Aiwanger. Und er werde die Wirtschaft nicht mit Klimazielen überlasten. Ob es für die Klimaneutralität tatsächlich neue Atomkraftwerke in Bayern braucht, ließ Aiwanger dagegen offen. „Mit Atomkraft geht es leichter, aber ich favorisiere tendenziell eher Gaskraftwerke“, sagte er ausweichend.
Aiwangers Parteifreund, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, hält neue Atomkraftwerke in Bayern dagegen eindeutig nicht für realistisch. Zwar sei die Abschaltung des AKW Isar 2 im April 2023 „ein Fehler gewesen“, sagte er unserer Redaktion. Doch die noch technisch mögliche Reaktivierung von Isar 2 dauere viel zu lange, koste zu viel Geld und scheitere schon am nicht mehr vorhandenen Fachpersonal. „Damit ist die Atom-Debatte faktisch beendet“, findet er.
Umweltminister Glauber: Reaktivierung bayerischer AKWs dauert zu lange und ist zu teuer
Wer die zu hohen Strompreise in Bayern schnell senken wolle, der könne nur auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie auf neue Gaskraftwerke setzen, findet Glauber. Er warnt zudem davor, aufgrund der Wirtschaftskrise das Niveau beim Umwelt- und Klimaschutz senken zu wollen. Dafür habe er „kein Verständnis“.
Ähnlich sehen dies Grüne und SPD im Landtag. „Klimaschutz kostet“, räumte etwa Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ein. „Aber kein Klimaschutz kostet noch viel mehr – am Ende auch mehr Menschenleben“, warnt sie. „Söder hat wieder einmal den Finger in den politischen Wind gehalten“, kritisierte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Der Atomausstieg sei aber nur eine Ausrede für die Klima-Kehrtwende des Ministerpräsidenten.
Die AfD im Landtag will dagegen den Klimaschutz in Bayern komplett abschaffen. „Wir brauchen Gas, Öl und Kohle – und nicht den Schmarrn, den sie fordern“, hielt der schwäbische AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes den anderen Parteien vor. Vor diesem Hintergrund sei die Präsidentschaftswahl in den USA auch „ein Befreiungsschlag gegen den Öko-Sozialismus“, hofft Mannes. Denn mehr Klimaschutz passe nicht mehr in die Zeit, findet er.
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