Die Bayerische Staatsregierung tritt bei der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Messerattentat von Aschaffenburg angekündigten Verschärfung der Unterbringung potenzieller Gefährder in der Psychiatrie auf die Bremse: Man wolle „keinen Schnellschuss“, weshalb das Kabinett am Dienstag nur „Eckpunkte“ einer möglichen Reform diskutiert habe, berichtete Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung
„Wir machen keinen Schnellschuss, weil es sich um ein hochkomplexes Thema handelt“, erklärte Herrmann. Die Staatsregierung wolle „psychisch kranke Gefährder nicht bagatellisieren“, gleichzeitig jedoch auch „psychisch Kranke nicht stigmatisieren“. Die Freiheitsrechte jedes Einzelnen und das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung müssten in Einklang gebracht werden.
Kurz nach dem tödlichen Angriff eines Migranten, der zuvor bereits in psychiatrischer Behandlung war, auf eine Kindergartengruppe hatte Ministerpräsident Söder letzte Woche angekündigt, das Gesetz, in dem der Freistaat die Unterbringung psychisch Kranker regelt, „härten“ zu wollen.
Am Montag hatte sich auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek dafür ausgesprochen, die Behandlung psychisch kranker Menschen auch gegen deren Willen zu ermöglichen. „Es muss in Zukunft möglich sein, dass Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung vorliegen, schneller und unter leichteren Voraussetzungen zu einer fachärztlichen Untersuchung vorgeladen oder notfalls auch gegen ihren Willen einer solchen Untersuchung zugeführt werden können“, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse vor allem für Menschen gelten, die schon Straftaten begangen hätten.
Regeln für Entlassung aus der Psychiatrie sollen verschärft werden
Laut Staatskanzleichef Herrmann plant die Staatsregierung nun zunächst, bei möglicher Fremdgefährdung die Kriterien für eine Entlassung aus der Psychiatrie zu verschärfen. Zudem sollen alle relevanten Informationen über die betreffende Person künftig zwischen der Klinik, den Ausländerbehörden und der Polizei ausgetauscht werden.

Kritik an den CSU-Plänen kommt von der SPD im Landtag. „In Bayern haben wir nicht zu wenig Zwangsbehandlung, sondern zu wenig psychiatrische Versorgung und lange Wartezeiten auf eine Therapie“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann. „Die marktschreierische Ankündigung von härteren Gesetzen“ seien deshalb nur ein „Ablenkungsmanöver“.
Bayern fordert Verschärfung der Asyl-Regeln - AfD verlangt Rücktritt des Innenministers
Ebenfalls als Reaktion auf Aschaffenburg kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag zwei Bundesratsinitiativen an, die zu einer Begrenzung der Zuwanderung und zu einer Beschleunigung von Abschiebungen führen sollen. Wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert die Staatsregierung darin unter anderem einen „Sofort-Arrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“ sowie Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze – auch mithilfe der bayerischen Grenzpolizei. Diese Anträge seien nur „politische Absichtserklärungen“, räumte Herrmann ein. Entsprechende Gesetzesänderungen könnten erst von einer neuen Bundesregierung geschaffen werden.
Die AfD im Landtag hat unterdessen den Rücktritt von Innenminister Herrmann gefordert. „Die bayerischen Behörden haben versagt und dem Innenminister entgleitet die öffentliche Sicherheit“, sagt der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann. Die AfD weist Bund und Freistaat die Verantwortung dafür zu, dass der 28-jährige Afghane, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet haben soll, immer noch in Deutschland war und trotz offenbar bekannter psychischer Probleme auf freiem Fuß. Die AfD will am Donnerstag Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Söder wegen der Bluttat von Aschaffenburg vor den Landtag zitieren.
Holoscheks Forderung dass es "in Zukunft möglich sein (muß), dass Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung vorliegen, schneller und unter leichteren Voraussetzungen zu einer fachärztlichen Untersuchung vorgeladen oder notfalls auch gegen ihren Willen einer solchen Untersuchung zugeführt werden können" ist absolut nutzlos. Es wäre so wünschenswert wenn Politiker sich mit Themen auch mal beschäftigen würden anstatt Forderungen in den Raum zu stellen (wohl um Handlungsbereitschaft zu demonstrieren) wenn das Eingeforderte schon längst möglich ist und selbstverständlich praktiziert wird. Jeden Tag werden zahlreiche Personen in Bayern gegen ihren Willen, zumeist von der Polizei, in die Psychiatrie eingewiesen wenn ein Anhalt für Fremd- oder Eigengefährdung vorliegt damit ein Facharzt sie untersucht. Seit 2023 gilt das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, vorher war es das "Unterbringungsgesetz" das eben dies regelte.
Soso - diese Staatsregierung, kein Schnellschuss bei den Regeln zur Psychiatrie, aber Schnellschüsse beim Thema Migration...und das obwohl der Messerstecher von Aschaffenburg vor allem als psychisch Kranker gemordet hat, nicht als Migrant. Dabei hat Bayern doch bereits Erfahrungen gesammelt, wie selbst nur vermeintlich psychisch Kranke jahrelang weggesperrt werden können - siehe Gustl Mollath!
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