In der CSU-Fraktion im Landtag wächst der Druck auf die eigene Staatsregierung, als finanzielle Hilfe für taube Menschen in Bayern möglichst bald ein Gehörlosengeld einzuführen: „Wir brauchen jetzt eine Entscheidung und nicht noch einmal ein Fachgespräch oder eine Expertenanhörung“, verlangt etwa die Schweinfurter CSU-Abgeordnete Martina Gießübel.
Denn während es seit vielen Jahren für Sehbehinderte als Teil-Ausgleich für zusätzliche finanzielle Belastungen ein Blindengeld von derzeit 776 Euro gibt, wurden Forderungen von Landtags-Opposition und Gehörlosen nach einer vergleichbaren Hilfe für Taube im Landtag wiederholt abgelehnt: „Die Staatsregierung hat über mehr als zehn Jahre immer wieder neue Gründe gefunden, es nicht zu machen“, kritisiert deshalb die Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina.
Bereits seit 1995 habe es im Landtag unzählige erfolglose Anträge, Anhörungen und Stellungnahmen von Experten für ein Gehörlosengeld gegeben, bemängelt der Gehörlosenverband Bayern. Allein seit 2020 fanden demnach vier Expertenrunden zum Thema statt, auch eine Petition mit fast 13.000 Unterschriften brachte keinen politischen Erfolg. „Obwohl Gleichstellung und gesellschaftliche Teilhabe politisch immer wieder betont werden, fehlt bis heute ein zentraler Nachteilsausgleich: ein Gehörlosengeld“, verlangt deshalb der Verband.
Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern verspricht ein Gehörlosengeld
Dabei haben sich CSU und Freie Wähler 2023 in ihrem Koalitionsvertrag erstmals für eine Einführung der Sozialleistung ausgesprochen: „Im Lauf der Legislaturperiode streben wir den Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld an“, heißt es dort an prominenter Stelle.
Trotzdem sieht der kürzlich im Landtag verabschiedete Doppel-Haushalt bis Ende 2027 erneut keine Mittel zur Erfüllung dieses Versprechens vor – was bei den Sozialpolitikern in der CSU-Fraktion auf wachsendes Unverständnis stößt: „Es steht im Koalitionsvertrag, also muss es auch kommen“, fordert etwa die Würzburger CSU-Abgeordnete Andrea Behr. Es gehe hier um die Gleichbehandlung von Beeinträchtigungen, erklärt Behr: „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.“
Betroffen sind in Bayern rund 10.000 gehörlose Menschen
Sie verstehe ja, dass Finanzminister Albert Füracker (CSU) in Zeiten knapper Kassen das Geld zusammenhalten wolle, räumt auch Behrs Kollegin Gießübel ein. Letztlich gehe es aber um eine Summe von gut zwanzig Millionen Euro. „Und bei einem Haushalt von über achtzig Milliarden Euro sollten sich doch zwanzig Millionen finden lassen“, fordert sie.
Der Gehörlosenverband verlangt als „gerechte Gleichstellung“ die Hälfte des Blindengeldes, also 388 Euro - und als Einstieg zumindest dreißig Prozent, also 233 Euro. Betroffen seien in Bayern rund 10.000 gehörlose Menschen. Die Hilfe sei angemessen, um finanzielle Mehraufwendungen für Gehörlose, etwa für Gebärdendolmetscher bei Behörden oder für technische Hilfen wie optische Klingeln oder Brandmelder auszugleichen, erklärt Behr.
Nach Druck aus der Landtags-CSU: Söder kündigt Gehörlosengeld vor 2028 an
Sowohl in der Fraktion der CSU als auch bei den Freien Wählern im Landtag sehen die CSU-Sozialpolitikerinnen inzwischen eine Mehrheit für ein Gehörlosengeld. Eine Entwicklung, die auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht verborgen geblieben ist: Zu den wenigen konkreten Ankündigungen in seiner Regierungserklärung vor zwei Wochen gehörte jedenfalls das Bekenntnis, trotz angespannter Haushaltslage zu versuchen, „noch vor 2028 auch ein Angebot für ein Gehörlosengeld zu machen“.
CSU-Frau Gießübel hofft sogar auf eine Einführung schon zum 1. Januar 2027. Das Thema sei zu wichtig, um es erneut auf die lange Bank zu schieben, findet sie: „Wir werden jedenfalls weiter Druck machen.“
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