Schritt für Schritt zur Unabhängigkeit von Software aus den USA: Diesen Weg will jetzt das bayerische Digitalministerium zumindest mal erkunden. Ob das die Marktmacht von Microsoft wirklich beeinträchtigt? Mit dem Software-Riesen wollte das Finanzministerium ursprünglich über eine Bündelung von Lizenzen für die Nutzung von Programmen durch Bayerns Behörden und Kommunen verhandeln, um so Geld zu sparen. Der Deal scheint nach einem heftigen Krach in der Staatsregierung vom Tisch - stattdessen wird das kleinste Ministerium des Freistaats zum Versuchslabor.
Digitalministerium erprobt Alternativen zu Microsoft
Beschäftigte des Digitalministeriums sollen in den nächsten Monaten verschiedene Software-Angebote aus Deutschland und Bayern im täglichen Geschäftsbetrieb testen. Basierend auf diesen Erfahrungen will das Digitalministerium einen souveränen Arbeitsplatz konzipieren, der anschließend auch für weitere Ressorts und die gesamte Staatsregierung nutzbar gemacht werden kann. Der zuständige Minister Fabian Mehring (Freie Wähler) spricht sogar von einer „Blaupause für einen generellen Umstieg. Wir wollen Bayerns Verwaltung zum Vorbild für eine moderne, resiliente und unabhängige Staats-IT entwickeln.“ Was dann, wenn es so weit wäre, Zehntausende Arbeitsplätze in den Verwaltungen beträfe. Dort gibt es einen Platzhirsch: den US-Konzern Microsoft mit seinen Produkten.
Schlaflose Nächte indes dürfte der Versuch aus Bayern den Microsoft-Aktionären um Bill Gates nicht bereiten. Zwar gibt es einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), wonach bis spätestens 31. März 2027 digital souveräne Alternativen als Arbeitsplätze zur Verfügung stehen sollen, doch die Anfänge sind eher übersichtlich. Ein Fünftel der Belegschaft des bayerischen Digitalministeriums soll im Laufe des kommenden Jahres im Alltag mit der neuen Lösung arbeiten. Mehrings Ministerium hat rund 200 Beschäftigte, womit man dann auf rund 40 Arbeitsplätze käme.
Bayerns jüngster Minister denkt indes größer: „Digitale Souveränität ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Staat und seine Verwaltung. Dazu gehört es, unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten“. Andere Länder wie Schleswig-Holstein haben diesen Weg bereits eingeschlagen, auch Frankreich will sich schrittweise von Microsoft abnabeln.
Das sagt der bayerische Finanzminister zum Microsoft-Deal
Mit einer ähnlichen Begründung hatte der Freie-Wähler-Politiker zu Beginn des Jahres Pläne von Finanzminister Albert Füracker kritisiert. Das Haus des CSU-Politikers hatte nach eigener Darstellung versucht, in Verhandlungen mit Microsoft bereits vorhandene Microsoft-Lizenzen von Behörden, Ministerien und Kommunen zu bündeln und so einen Rabatt herauszuholen, der dem Steuerzahler zugutekommen sollte. Die Kritik, dass man damit die Abhängigkeit von einem US-Konzern vertiefe, wies Füracker zurück. Es gebe keine neuen Verträge, zudem komme man in der Praxis um die weitverbreiteten Microsoft-Produkte nicht herum.
Die öffentlichen Streitereien zwischen den Ministern schaukelten sich Anfang des Jahres hoch, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) musste sie schließlich mit einem Machtwort beenden. Nun kommt heraus, dass die Vereinbarung mit Microsoft offenbar nicht mehr zustande kommt. Das bestätigte Füracker vergangene Woche auf Anfrage unserer Redaktion. Er verwies zur Begründung auf den vorangegangenen Streit und die öffentliche Debatte. Gespart werde so jedenfalls nichts. Mehring wollte sich unter Verweis auf den von Söder verordneten Burgfrieden nicht weiter äußern. „Für mich ist die Angelegenheit positiv erledigt.“
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