Erdinger Pfarrer kritisiert AfD: Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Der katholische Erdinger Stadtpfarrer Martin Garmaier sagt, er komme vom Schreibtisch gar nicht mehr weg. Die Telefonanrufe, die Mails. Vor allem: die Anzeige. Garmaier hatte in seiner Silvesterpredigt deutliche Worte zur AfD gefunden – und sieht sich nun einer Strafanzeige wegen übler Nachrede und Volksverhetzung gegenüber. Die ist bei der Staatsanwaltschaft Landshut eingegangen und liege gerade einem Staatsanwalt im Haus zur Prüfung vor, erklärt die Behörde auf Anfrage. Dass seine Predigt derartige Wellen schlagen, dass kirchliche Medien berichten, dass sich die Erdinger Jusos und die Kreis-SPD per Pressemitteilung „ausdrücklich hinter“ ihn stellen würden – wer hätte das gedacht? Garmaier jedenfalls nicht.

Pfarrer Garmaier hetze angeblich gegen die AfD

Dabei seien seine Silvesterpredigten, in denen er kritisch auf politische Ereignisse zurückblickt, eine „kleine Tradition“, wie er sagt. Sie liefern der Lokalpresse zuverlässig Schlagzeilen. Dieses Mal titelte sie: „Erdings Stadtpfarrer legt sich mit Donald Trump und Alice Weidel an“. Das hat auch ein Polizist im Ruhestand gelesen, der bei der Gemeinderatswahl 2020 in Taufkirchen, erfolglos, als parteifreier Kandidat auf der offenen Liste der AfD antrat. Im Erdinger Anzeiger wird der Mann, der nicht im Gottesdienst war, mit den Worten zitiert, dass er „bei wesentlichen Fragen ... voll hinter der AfD“ stehe. Pfarrer Garmaier sagt: „Ich kenne ihn nicht persönlich, aber wir haben schriftlich schon des Öfteren Dispute gehabt.“ Der Mann habe ihm auch schon einmal mit einer Anzeige wegen übler Nachrede gedroht. Jetzt kam es tatsächlich dazu, weil Garmaier angeblich gegen die AfD hetze. Der Pfarrer hat dem Mann zufolge Weidel, die AfD, deren Mitglieder und Sympathisanten unter anderem auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt.

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Ein Audiomitschnitt von Garmaiers 21-minütiger Silvesterpredigt („Ich habe es für die Lokalpresse aufgenommen“) findet sich auf der Internetseite seines Pfarrverbands. Darin kommt er auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zu sprechen. Er erinnert daran, wie dort wenige Tage später AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung den Täter als „Islamisten“ bezeichnete. Der Täter aber sei ein „deutlicher Befürworter der AfD“ gewesen, so Garmaier in der Predigt. „Unter dem Mäntelchen des Mitgefühls“ hätten einige die Veranstaltung „eher zu einer Wahlveranstaltung verkommen“ lassen, es sei „ein Spaltkeil“ gesetzt worden. Jene, die „Ausländer raus!“ geschrien hätten, wolle er daran erinnern, dass viele Terroranschläge und Attentate hierzulande auch durch Deutsche verübt worden seien. „Ob es etwa der Terror der RAF war, ob es der Terror des NSU war oder auch das Attentat in Halle auf eine Synagoge“ – es seien nicht nur Ausländer, die zu Schwerverbrechern und Mördern geworden seien, so Garmaier. „Und wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste sind und vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen“.

So schätzt ein Augsburger Strafrechtsprofessor die Aussagen des Pfarrers ein

Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel von der Universität Augsburg erklärt zu dieser Passage: „Eine Volksverhetzung ist es auf keinen Fall, da hier kein klar umrissener Teil der Bevölkerung angesprochen wird und auch nicht zum Hass angestachelt beziehungsweise die Menschenwürde der Beteiligten angegriffen wird.“ Eine üble Nachrede oder Verleumdung wiederum setze das Verbreiten falscher Tatsachen voraus. Die Formulierung „Verbrechern an unserer Gesellschaft“ aber sei eine Meinung. Insgesamt, so Kubiciel, würde er vermuten, die Aussagen seien noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung erfasst und nicht strafbar.

Kommentar

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Daniel Wirsching| 5 Kommentare

Pfarrer Garmaier sagt: „Ich habe keine Angst vor möglichen Konsequenzen.“ An seinen Predigten werde er sicher nichts ändern. Er lasse sich nicht einschüchtern. Ein Sprecher des Erzbistums München und Freising signalisiert Rückendeckung. Auf Anfrage sagt er: „Wenn erforderlich, erhalten Mitarbeiter in einem Fall wie diesem auch juristische Unterstützung. Dies gehört zur Fürsorgepflicht des Dienstgebers.“ Garmaier berichtet von aggressiven Reaktionen, bestärkt fühle er sich von den vielen positiven: „Jemand hat mir geschrieben, man müsse sich da direkt überlegen, wieder in die Kirche einzutreten“, erzählt er. Dann klingelt ein anderes Telefon im Hintergrund.