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  3. Bischofskonferenz in Augsburg: Kirche positioniert sich gegen AfD

Bischofskonferenz
22.02.2024

Die Kirche rät davon ab, die AfD zu wählen

Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich unmissverständlich zur AfD geäußert: "Wir halten diese Partei für Christinnen und Christen für nicht wählbar."
Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa

Die deutschen Bischöfe warnen eindringlich vor der Partei. Die Positionen der AfD seien unvereinbar mit dem Christentum.

Die Vollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg ist am Donnerstag mit einer eindringlichen Warnung vor der AfD zu Ende gegangen. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte: "Wir halten diese Partei für Christinnen und Christen für nicht wählbar." Die AfD sei "die Speerspitze" eines besorgniserregenden Kulturwandels in Deutschland. Die jüngsten Entwicklungen hätten eine klare Positionierung notwendig gemacht. Bätzing sprach die "Geheimtreffen" von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen an, bei denen über die "Remigration" von Deutschen mit Migrationshintergrund diskutiert worden sei. Dies sei nichts anderes als die Deportation von Millionen von Menschen.

Bischofs-Erklärung: "Rechtsextreme Parteien ... können für Christinnen und Christen ... kein Ort ihrer politischen Betätigung sein"

In den vergangenen Monaten hatten sich unter anderem die nordostdeutschen Bischöfe sowie die bayerischen Bischöfe zur AfD positioniert. Eine gemeinsame Linie der gesamten deutschen Kirchenspitze zum Umgang mit der Partei, deren Landesverbände vom Verfassungsschutz teils als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurden, bestand aber nicht.

Auf ihrer Vollversammlung beschlossen die mehr als 60 anwesenden Orts- und Weihbischöfe nun einstimmig eine Erklärung mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". In ihr heißt es: "Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen ... kein Ort ihrer politischen Betätigung sein." Eine Partei wie die AfD zu wählen bedeute, "sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land zu stellen". Und: "Die Verbreitung rechtsextremer Parolen ... ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar." Im Herbst hatten bereits die bayerischen Bischöfe erklärt, sie könnten "nicht erkennen, wie jemand mit einer solchen Gesinnung Verantwortung in der Kirche übernehmen könnte".

Deutsche Bischofskonferenz: AfD-Mitgliedschaft kein Ausschlusskriterium

Welche konkreten Folgen dies künftig haben wird, blieb am Donnerstag weitgehend unbeantwortet. Dürfen beispielsweise AfD-Mitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren, keine kirchlichen Ämter mehr wahrnehmen? Das hatte Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, gefordert. Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob eine AfD-Parteimitgliedschaft ein Ausschlusskriterium sei, sagte Bätzing: "Wir haben das kirchenrechtlich prüfen lassen – eine Parteimitgliedschaft kann kein Ausschlusskriterium sein für die Mitarbeit in Gremien der katholischen Kirche."

Bislang ist nur in den Bistümern Würzburg und Berlin für Pfarrgemeinderäte geregelt, dass ein Mitglied nach der Wahl ausgeschlossen werden kann. Wenn es, wie es im Bistum Würzburg, heißt, "rassistische ... Auffassungen öffentlich kundgibt" – "oder Mitglied von Organisationen und Parteien ist oder diese unterstützt, die diese Auffassungen vertreten". Verbindliche Vorgaben oder Vorlagen für Satzungen seien nicht beschlossen worden, so Bätzing. Er kündigte an, die Situation genau zu beobachten. Mitbrüder hätten ihm von "erheblichsten Spannungen" in Gremien berichtet. Für die 750.000 Arbeitnehmer in Kirche und Caritas sieht das kirchliche Arbeitsrecht schon jetzt als möglichen Kündigungsgrund "menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen" vor. Überlagert wurde das Bischofstreffen in Augsburg von einem Streit über innerkirchliche Reformen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

24.02.2024

In der Abschlußerklärung lehnt die Deutsche Bischofskonferenz den Beriff VOLK ab

hier der Auszug aus der Präambel der Verfassung der Bundesrpublik Deutschland:
... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

WER oder WAS ist hier mit DEUTSCHEM VOLK gemeint ?

23.02.2024

wie steht eigentlich die Deutsche Bischofskonferenz zu
den eigenen ultrakonservativen Gruppierungen der katholischen Kirche:
das ENGELSWERK und die PIUSBRUDERSCHAFT ?

... diese beiden werden aktuell eher totgeschwiegen ....


23.02.2024

Ich versteh den Ansatz der Kirche garnicht. Warum geht sie nicht missionarisch auf die völkische AfD zu und bekehrt sie zum Christentum? Bei den afrikanischen Völkern ging das doch auch.

23.02.2024

Die aktuelle Bischofskonferenz warnt vor Rechtsextremismus, insbesondere vor der AfD. Dabei wird unter den Teppich gekehrt, dass die katholische Kirche ihre staatliche Wiederauferstehung dem Faschismus zu verdanken hat. Es war Mussolini, der 1929 mit den Lateranverträgen den Vatikanstaat aus der Taufe hob, nachdem er 1871 mit der Gründung des italienischen Nationalstaates aufgelöst worden war. Die danach offene „Römische Frage“ wurde von Mussolini zugunsten der Catholica beantwortet, nachdem ihm Papst Pius XI 1924 nach der Ermordung Matteottis das politische Überleben sicherte. Er verhinderte eine Koalition der Sozialisten mit der katholischen Partei, die eine Absetzung des „Duce“ zur Folge gehabt hätte. Mit dem Reichskonkordat machte der Vatikan Hitler in seiner frühen Phase international salonfähig und kooperierte mit den Nazis über weite Strecken bis zum bitteren Ende. Die AfD, die sich immerhin für Plebiszite nach Schweizer Vorbild einsetzt, mag rechts sein, aber Faschismus ist etwas anderes. V.a. ist sie eine unliebsame Konkurrenz der etablierten Parteien, die aus guten Gründen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben.

23.02.2024

Dann ist es doch erfreulich, dass es heute anders ist! (Bin kein Christ! Und finde es trotzdem)

23.02.2024

Auch als Ungläubiger sage ich: ich finde das ein klares und starkes Statement der katholischen Kirche. Vielleicht bringt das gerade auf dem Land noch einige Menschen dazu, nochmal zu erkennen, dass sie in ihrer Telegram/Instagram/Facebook Bubble den Korridor der Demokratie und Menschlichkeit unfreiwillig verlassen haben könnten. Ich denke da gerade an die radikalisierten Bauern und die Landjugend.

23.02.2024

Ich verstehe nicht ganz, wer sich also wehrt ist radikal.. man redet doch erst mal mit den jungen Menschen und den Bauern die ihre angebliche Demokratie und Menschlichkeit verlassen haben..
Sie sollten gleich eine Demo veranstalten. Mit ALT UND JUNG BAUERN RAUS UND ALLE EINSPERREN.. keine Milch, Kartoffeln, Fleisch usw. mehr von diesen Bauern kaufen, ausgrenzen meiden..
Wenn es so weitergeht gibt es keinen mehr den sie ausgrenzen können.. dann kommt ihnen ja ihr Feindbild abhanden..

23.02.2024

Dann wird dieser Verein Katholische Kirche für die meisten AfD-Wähler wohl auch nicht mehr wählbar sein!
Viel Geld gespart...............................

23.02.2024

Zu einer Politisierung der Kirchen mag man stehen wie man will. Ich persönlich finder, daß sie sich mit Wahlempfehlungen zurückhalten
soll, eigentlich muß. War es nicht z.T,. früher so, daß der Pfarrer am Wahltag eine deutliche Empfehlung abegegeben hat, welche Partei man wählen soll? In Bayern wars halt die CSU. Ich habs nie vernommen, aber gehört, daß dies vorgekommen sein soll. Wenn, dann wars ebenfalls nicht i.O..

23.02.2024

Die Kirche sollte sich nicht in die Politik einmischen, ihre Verfehlungen von früher waren auch nicht besser.

22.02.2024

Ich denke die Kirche hat genügend eigene Herausforderungen mit Kirchenaustritte und diverse Skandale im Bezug auf sexuelle Straftaten in den letzten Jahrzehnten, als dass sie ihren Schäfchen Ratschläge zum Wahlverhalten geben sollte.

22.02.2024

Jetzt wird's lustig, erst wird gegen die Kirche gewettert und ermuntert auszutreten und jetzt soll die Kirche das Maß für die Demokratie sein. Wie schizophren ist das denn?