Der Aufschub des Mercosur-Abkommens durch das Europäische Parlament spaltet CSU und Freie Wähler in Bayern. Während etwa Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Entscheidung auf X als „nächste große Enttäuschung“ in Europa bezeichnet, stimmte Christine Singer, die einzige bayerische Europaabgeordnete der Freien Wähler, für die langwierige Überprüfung des Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof.
Singer, die auch Landesbäuerin im Bayerischen Bauernverband ist, befürchtet Wettbewerbsverzerrungen zulasten der bayerischen Landwirtschaft. Mercosur öffne den europäischen Markt für landwirtschaftliche Produkte, die nicht europäischen Standards entsprechen.
Landwirtschaftsministerin Kaniber widerspricht: Jeder, der wirtschaftlichen Sachverstand hat, müsse für dieses Abkommen sein
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) widerspricht gegenüber unserer Redaktion deutlich: Mercosur schaffe sogar „Chancen für unsere Landwirtschaft auf dem südamerikanischen Markt“. Wettbewerbsverzerrungen fürchtet Kaniber nicht: Es gebe „für unsere Landwirtschaft Schutzmechanismen“ wie Quoten und Einfuhrkontrollen: „Darum muss jeder, der wirtschaftlichen Sachverstand hat, für dieses Abkommen sein.“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte Mercosur früher scharf kritisiert, vermeidet nun jedoch eine klare Positionierung. Stattdessen sieht er die Schuld in Brüssel: „Es ist ein Armutszeugnis für die EU-Strategen, wenn sie nach jahrzehntelangen Verhandlungen zu Mercosur bis heute die berechtigten Bedenken von Landwirtschaft und Verbraucherschutz nicht ernsthaft gelöst haben und dadurch die Chancen für die Industrie wieder verzögert werden“, sagte er unserer Redaktion. Zu seiner Parteifreundin Christine Singer wollte sich Aiwanger auch auf Nachfrage nicht äußern.
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