Bayern soll seine Stadt- und Gemeinderäte mehr schützen und stützen. Dieses Ziel ruft die Landtagsfraktion der CSU kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März aus. Laut einem internen Papier, das unserer Redaktion vorliegt, sollen die Sitzungszeiten in den oft abends tagenden kommunalen Gremien familienfreundlicher werden, zudem sollen Kommunalpolitiker besser vor digitalen und persönlichen Übergriffen geschützt werden. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek verspricht „echte Unterstützung für alle, die Verantwortung übernehmen. Starke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind kein Luxus, sondern ein Sicherheitsfaktor für unsere Demokratie.“
Frauen und junge Menschen sind unter den mehr als 30.000 Stadt- und Gemeinderäten im Freistaat unterrepräsentiert. In den Räten liegt der Frauenanteil nur bei etwas mehr als 20 Prozent, der Anteil der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen liegt bei unter neun Prozent. Die parteiübergreifende Aktion „Bavaria ruft“, zu deren Gallionsfiguren Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze zählen, ermuntert deshalb schon seit Monaten Frauen zur Kandidatur bei den kommenden Wahlen.
Bürgermeister wirft nach Drohungen hin
Als großes Problem gilt neben der hohen Belastung durch ausufernde Sitzungen vor allem das politische Klima, unter die dem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/-innen zu leiden haben. Damit ist nicht nur die Art der Auseinandersetzung innerhalb der Gremien gemeint. Immer wieder gibt es Klagen über Drohungen und Anfeindungen. Für Aufsehen sorgte im November Dingolfings Bürgermeister Armin Grassinger, der nach einem mutmaßlichen Brandanschlag zurücktrat. Die Behörden im Freistaat zählten 2024 insgesamt 170 Fälle, bei denen kommunale Amts- und Mandatsträger Ziel von Drohungen, Beleidigungen, Erpressung und Gewalt wurden.
Die CSU macht sich nun für konkrete Verbesserungen stark. Dazu zählen familienfreundliche Sitzungszeiten sowie Betreuungsangebote für Kinder während der Sitzungen. Die Möglichkeiten für digitale Teilnahme sollen ausgebaut werden. Für Kommunalpolitiker, die unter Übergriffen leiden, soll es Hilfsangebote und Ansprechpartner geben. Zudem sollten Ratsmitglieder bei besonderen familiären Belastungen unterstützt werden, damit ihnen nicht der Rücktritt vom Amt als einziger Ausweg bleibt.
Umsetzen müssten derartige Regelungen zu großen Teilen die Städte und Gemeinden. Die CSU, welche die Landesregierung führt, spricht sich deshalb für Modellregionen aus, in denen die neuen Ideen erprobt werden können. Dafür wolle sie in München die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Aus den Reihen des Städte- und Gemeindetages gibt es schon länger die Forderung nach Verbesserungen, die andere Landtagsfraktionen bereits vor der CSU aufgegriffen haben. Ein Gesetzentwurf der bayrischen SPD vom November etwa sieht unter anderem einen Rechtsanspruch für die Freistellung durch den Arbeitgeber vor, wenn Beschäftigte in Sitzungen müssen.
Mehr Hilfe für Gemeinderäte: Vorschläge der Grünen abgelehnt
Die Grünen wiederum forderten erst im vergangenen Oktober Neuregelungen, die sich am Vorbild Österreichs orientierten. Kern der Vorschläge waren eine Absenkung des Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf 16 sowie die Möglichkeit, dass sich Mandatsträger bei besonderen Belastungen für mehrere Monate vertreten lassen können, ohne ihr Ehrenamt endgültig aufgeben zu müssen. Den Regierungsfraktionen von CSU und FW ging das damals zu weit. Damals hieß es, dass bestehende Regelungen bereits ausreichend Spielraum böten oder die Vorschläge zu tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen würden.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren