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Haushaltskürzungen bedrohen Naturschutz und Landwirtschaft in Bayern nachhaltig

Naturschutz

Bayern muss sparen, was ist Naturschutz da noch wert?

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    Intensive Landwirtschaft, der Verlust von Lebensraum und die Klimaerwärmung setzen beispielsweise auch dem Feldhamster zu. Doch Gelder, um ihn zu schützen, sind jetzt bedroht.
    Intensive Landwirtschaft, der Verlust von Lebensraum und die Klimaerwärmung setzen beispielsweise auch dem Feldhamster zu. Doch Gelder, um ihn zu schützen, sind jetzt bedroht. Foto: Oliver Berg, dpa

    Dem Naturschutz in Bayern drohen Gelder für viele wichtige Schutzmaßnahmen gestrichen zu werden. Das sagte Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz (LBV) in Bayern, unserer Redaktion. Hintergrund sind die geplanten Sparmaßnahmen im Haushalt. „Die Haushaltskürzungen in Bayern drohen nicht nur den Naturschutz wieder zu einem entbehrlichen Luxus zu degradieren, für den es nun eben kein Geld mehr gibt. Sie drohen auch die wichtige Zusammenarbeit von Naturschützern und Landwirtinnen und Landwirten zu zerstören“, warnte Schäffer.

    Gelder für die Wiedervernässung der Moore müssen vom Bund kommen

    „Konkret fordern wir 60 Millionen Euro für Landschaftspflegemaßnahmen und zusätzlich Gelder für die Wiedervernässung trockengelegter Moore“, sagte Schäffer, betonte aber gleich, dass die Gelder etwa für die Wiedervernässung der Moore vom Bund kommen müssten. Das Geld sei nötig, „um bereits zugesagte Naturschutzprojekte in Bayern weiter durchzuführen“. Hier stehe die Bayerische Staatsregierung auch gegenüber der EU in der Pflicht, „da sie zugesagt hat, dass bis 2030 bestimmte Arten im Biodiversitätsprogramm zunehmen“. Dabei gehe es aber nicht nur um den Schutz einzelner Tiere, die hochgradig gefährdet sind, wie etwa Feldhamster oder Vögel wie die fränkisch singenden Ortolane oder die Wiesenweihen. „Es geht, wenn wir uns beispielsweise für eine Wiedervernässung unserer Moore einsetzen oder für den Streuobstpakt, ganz wesentlich um den Erhalt der Lebensgrundlage von uns allen.“

    Empfindliche Einsparungen in den aktuellen Verhandlungen für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27 befürchtet Schäffer vor allem bei den Artenhilfsprogrammen und im so genannten Vertragsnaturschutz. Davon seien vor allem engagierte Landwirte betroffen. Sie erhalten für gezielte Naturschutzmaßnahmen wie etwa für Blühflächen oder den Anbau bestimmter Feldfrüchte, die Nahrung für vom Aussterben bedrohte Tierarten sind, einen finanziellen Ausgleich. Dahinter stecke das in Bayern praktizierte Prinzip: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. „Dies besagt, dass der Landwirt für das, was er gezielt für den Naturschutz tut, obwohl es ihn mehr kostet, Geld erhält. Dieses gewachsene Vertrauen darf jetzt auf keinen Fall zerstört werden.“

    Bayerischer Bauernverband fürchtet auch Kürzungen von der EU

    Auch der Bayerische Bauernverband betonte auf Anfrage: „Gerade für viele bäuerliche Familienbetriebe sind diese Programme eine wichtige Grundlage, um freiwillig Naturschutzleistungen zu erbringen und gemeinsam mit Kommunen und Verbänden die bayerische Kulturlandschaft zu erhalten.“ Man verfolge aber insbesondere auch die Vorschläge der EU-Kommission zum „Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034“, die massive Kürzungen von mindestens 20 Prozent bei der Agrarpolitik und damit auch bei Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen bedeuten würden.

    Im bayerischen Umweltministerium heißt es: „Die allgemeinen Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte sind bekannt.“ Dennoch werde man sich bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts für eine weitere Aufstockung der Mittel im Bereich des Natur- und Artenschutzes einsetzen. „Der Freistaat investiert viel Geld in den kooperativen Naturschutz“, betont Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Man brauche hier aber auch den Bund als zuverlässigen Partner. „Die neue Bundesregierung muss die Kürzungen beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen“, so Glauber. „Bei der Naturschutzförderung in Bayern fehlen dadurch inzwischen Mittel im zweistelligen Millionenbereich. Wir setzen alles daran, die Lücke zu schließen. Aber die ausbleibenden Bundesmittel kann der Freistaat nicht dauerhaft kompensieren.“

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