Sieben Monate nach der Flutkatastrophe wartet man im Freistaat noch immer auf Unterstützung aus Berlin. Bayerns Finanzminister Albert Füracker ist erbost über das Verhalten der Bundesregierung und erneuert zugleich seine Forderung nach Fluthilfen. „Das Hochwasser war verheerend genug, dass sich neben dem Bundeskanzler auch der Vizekanzler und die Bundesinnenministerin unmittelbar nach Süddeutschland aufgemacht haben“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Im Nachhinein aber spreche der Bund dieser Katastrophe ihr nationales Ausmaß ab. Letztlich seien die Hilfszusagen des Bundes „leere Versprechen“, schimpft Füracker.
Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch im Flutgebiet die Hilfe des Bundes zugesagt. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schneller weiter geholfen werden kann“, sagte der SPD-Politiker damals. Markus Söder forderte wenig später von Scholz „eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Hilfsprogrammen der Länder“, Füracker wiederum Hilfen von seinem Bundeskollegen Christian Lindner (FDP). Ohne Erfolg.
Albert Füracker fordert Fluthilfen für Bayern: Bund fehlt der politische Wille
Im Bundesfinanzministerium argumentiert man, eine Beteiligung des Bundes an Hochwasserschäden sei nur möglich, „wenn eine Katastrophe nationalen Ausmaßes vorliegt und die betroffenen Länder bei deren Bewältigung überfordert wären“. Diesen Fall hat man beim Hochwasser 2013 sowie bei der Ahrtal-Flut 2021 festgestellt – nicht aber bei den Überschwemmungen von 2024. Füracker hält dagegen: „Dem Bund fehlt allein der politische Wille, Bayern zu unterstützen!“ Er müsse endlich anerkennen, dass die Juni-Flut von nationaler Bedeutung war. Schließlich seien Schäden von mehr als 4,1 Milliarden Euro entstanden, in Bayern waren davon 1,8 Milliarden Euro nicht versichert. Der Freistaat hat 34,4 Millionen Euro an Soforthilfe ausbezahlt.
Zudem verweist Füracker darauf, dass der Bund den Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützt habe. Tatsächlich beurteilt die EU das Juni-Hochwasser als Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes und stellt Bayern und Baden-Württemberg 112 Millionen Euro Fluthilfe zur Verfügung. Derzeit klären beide Länder, wie die Mittel aufgeteilt werden sollen. Füracker fordert: „Der Bund muss sich hieran noch vor der Bundestagswahl ein Beispiel nehmen.“ Aus Berlin heißt es dagegen: Die Kriterien für Hilfen der EU bei Naturkatastrophen größeren Ausmaßes seien nicht deckungsgleich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Naturkatastrophe nationalen Ausmaßes in Deutschland.
Schwaben und Oberbayern kämpfen noch immer mit den finanziellen Folgen der Flutkatastrophe
Unterdessen kämpft die Region nach wie vor mit den finanziellen Folgen der Flutkatastrophe. Im besonders stark betroffenen Landkreis Günzburg liegt allein der Schaden an Bundes-, Kreis- und Staatsstraßen sowie Brücken bei mehr als sechs Millionen Euro. Die Stadt Günzburg wiederum beziffert die Schäden an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur auf 15 bis 18 Millionen Euro – darunter etwa eine Grundschule und mehrere Kindertagesstätten, die grundsaniert werden müssen, sowie Straßen und Brücken, die nicht mehr funktionsfähig sind. Der Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) kritisiert: „Wenn das keine Katastrophe nationalen Ausmaßes war, frage ich mich, was der Maßstab dafür ist.“ Auch der Günzburger Landrat Hans Reichhart (CSU) ist maßlos enttäuscht: „Der Bund hat uns im Stich gelassen. Ich habe nicht die Hoffnung, dass da noch etwas kommt.“
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