Bevor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag in einer Regierungserklärung den neun Haushalt des Freistaats als „Bayerns Agenda der Zukunft“ vorstellt, teilt er erst einmal hart in Richtung Rechtsaußen aus: Während die Ukraine gegen Putins Aggression „auch unsere Freiheit verteidigt“, posierten Politiker der AfD „auf Partys in Russland“, wettert Söder vom Rednerpult im Landtag: „Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kremls, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin“, hält er den johlenden bayerischen AfD-Abgeordneten rechts von ihm vor: „Schämen Sie sich.“
Man lebe in schwierigen Zeiten, räumt Söder danach offen ein – auch in Bayern. Statt Angstmacherei und Anbiederung an Gewaltherrscher wie im Fall der AfD biete seine Regierung jedoch „einen klaren Kurs, Empathie und Rückgrat“. Bayern mache trotz angespannter Wirtschaftslage weiter keine neuen Schulden: „Solide Finanzen sind unser Markenkern“, beteuert Söder. Dies sei auch „ein Signal an die junge Generation in Bayern“.
Bayern investiert laut Söder bis Ende 2027 sechs Milliarden Euro in Hightech-Agenda
Seine Regierung spare „Bayern nicht kaputt, wir investieren“, beteuert der Ministerpräsident. Allein in die Hightech-Agenda sollen laut Söder bis Ende 2027 erneut sechs Milliarden Euro fließen. Mehr Geld gebe es zudem für Bayerns Hochschulen, für Start-ups, für eine mögliche „KI-Gigafactory“ in Schweinfurt, für Supercomputer in Garching und bayerische Hightech-Chips: „Halbleiter sind das Öl und Rechenzentren die Kornkammern des 21. Jahrhunderts.“
Viel Kritik hatte Söder zuletzt für seine Familienpolitik einstecken müssen: Überraschend hatte er entschieden, das zuvor bereits gekürzte bayerische Familiengeld kurzfristig komplett zu streichen. Eigentlich waren ab Januar 3000 Euro für jedes einjährige Kind geplant.
Gestrichenes Familiengeld: Petenten fühlen sich von Söder im Stich gelassen
Vor der Regierungserklärung wollten deshalb die Initiatoren einer Petition rund 212.000 Unterschriften gegen diesen Schritt persönlich an den Regierungschef übergeben. Jennifer Barther, ihren erst elf Wochen alten Sohn Paul auf dem Arm, und Oliver Bernt warteten im Erdgeschoss des Landtags jedoch vergeblich auf Söder. Stattdessen erschienen Staatskanzleichef Florian Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf (beide CSU). Vor laufenden Kameras warf Herrmann den Petenten vor, dass sie sich zuvor auch mit den Grünen getroffen hätten. Herrmann, die Hand meist in der Hosentasche, wirkte dabei angespannt, Scharf bemühte sich zumindest um einen verbindlichen Ton.
„Ich glaube, der Staatsregierung ist klar, dass sie etwas falsch gemacht hat“, sagte Oliver Bernt hinterher. Dass Söder nicht erschien, kommentierte Bernt so: „ Wir wurden im Stich gelassen.“ Denn während Herrmann und Scharf im Erdgeschoss mit den Petenten diskutierten, ging Söder im zweiten Stock an seinen Platz auf der Regierungsbank. Ein Sprecher der Staatskanzlei betonte, dass man nie zugesagt habe, der Ministerpräsident werde die Unterschriften persönlich entgegennehmen.
In seiner Landtagsrede verteidigte Söder seine Entscheidung: Er verstehe, dass die Streichung des Familienzuschusses für die betroffenen Eltern „nicht schön ist“. Das Geld werde aber nicht einfach eingespart, sondern dauerhaft direkt in die Kitas investiert: Die Betriebskostenförderung des Freistaats steige damit „auf bis zu 80 Prozent“, versprach Söder. Dies sichere die Finanzierung der Einrichtungen und damit der Betreuungsplätze. Kritik von Grünen und SPD an seiner Entscheidung wies Söder zudem als Heuchelei zurück. Jahrelang sei das Familiengeld dort als „Herdprämie“ diffamiert worden, schimpfte er: „Ich akzeptiere deshalb diese Kritik nicht.“
Die Einsparungen bei Beamten und Angestellten im Freistaat verteidigte Söder zudem als gut ausbalanciert: Zwar würden Stellen eingezogen, Tariferhöhungen erst mit Verzögerung umgesetzt und die Teilzeit eingeschränkt. Auf Mehrarbeit oder Einschränkungen der Altersteilzeit verzichte der Freistaat jedoch. Ab 2027 gebe es vor allem in den Schulen sogar zusätzliche Stellen. Kosteneinsparungen beim staatlichen Personal seien aber unumgänglich: „Der Staat muss schlanker und effizienter werden“, forderte Söder.
Zwölf Milliarden Euro aus Bayern: Söder will „diesen Länderfinanzausgleich beenden“
Heftige Kritik übte er zudem am Länderfinanzausgleich: Bis zu zwölf Milliarden Euro zahle Bayern 2025 an andere Bundesländer, die sich dafür Wohltaten leisten könnten, auf die der Freistaat verzichte. Seit seinem Amtsantritt 2018 habe Bayern bereits den Gegenwert von 81 Hamburger Elbphilharmonien eingezahlt: „Ob klagen oder kündigen: Wir werden alles unternehmen, diesen Länderfinanzausgleich zu beenden“, kündigte Söder an.
In den kommenden zwei Jahren will der Freistaat insgesamt rund 168 Milliarden Euro ausgeben. Der von der Staatsregierung vorgelegte Ausgabenplan wird nun im Landtag intensiv diskutiert. Die endgültige Verabschiedung ist dann im Frühjahr geplant.
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