Maskenaffäre: Start des Untersuchungsausschusses "Masken": Machte Söder Druck?

Die Erleichterung war groß, als am 7. April 2020 erstmals seit Beginn des Notstands in der Corona-Krise Atemschutzmasken am Flughafen München eintrafen. Vermittelt hatte das Geschäft der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und um der Bevölkerung zu zeigen, dass es in der Beschaffung von medizinischer Ausrüstung endlich einen ersten Erfolg gibt, wurde eilends ein Fototermin mit Scheuer, Ministerpräsident Markus Söder und Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann anberaumt. Dass die Masken den Qualitätsansprüchen nicht genügten, stellte sich erst Wochen und Monate später heraus.

Was konnte man damals wissen? Was ist schief gelaufen? Was weiß man heute? Diese Fragen stehen im Zentrum des Untersuchungsausschusses „Masken“ des Landtags, der jetzt, in den Wochen vor Weihnachten mit der Vernehmung von ehemaligen und aktiven Mitgliedern der Staatsregierung in die letzte Runde geht.

Herrmann hebt die dramatische Lage in der Corona-Pandemie hervor

Staatskanzleiminister Herrmann, der damals die Oberaufsicht über die Corona-Politik in Bayern hatte, verteidigte an diesem Montag im Ausschuss das Regierungshandeln. Man habe damals alles getan, um die Bevölkerung zu schützen. Die Lage zu Beginn der Pandemie sei dramatisch gewesen. Es habe überall zu wenig Schutzausrüstung und zu wenig Masken gegeben. Die Staatsregierung habe alles daran gesetzt, zertifizierte Schutzausrüstung „in maximaler Qualität, maximaler Anzahl und maximal schnell“ zu beschaffen. „Wir haben versucht, alle Chancen auszunutzen, die sich geboten haben“, sagte Herrmann. Gleichzeitig habe man Wert darauf gelegt, dass bei der Beschaffung alles korrekt ablaufe. 

Genau daran zweifeln die Vertreter der Opposition im Untersuchungsausschuss. Sie haben den Verdacht, dass Geschäfte, die durch Vermittlung von CSU-Politikern zustande kamen, auf Weisung von oben bevorzugt behandelt wurden. Dazu gehört auch das Geschäft, das über Scheuer eingefädelt wurde. Als Beleg gilt der Opposition zum Beispiel eine Mail aus dem Gesundheitsministerium, in der es heißt, es gebe „massiv Druck aus der Staatskanzlei“, oder eine in einer E-Mail dokumentierte SMS von Söder an den damaligen Gesundheitsstaatssekretär Gerhard Eck mit dem Wortlaut: „Müsst ihr nehmen. Scheuer muss das garantieren.“

"Besondere Vorsicht" im Umgang mit Sauter

Eck versicherte als Zeuge im Ausschuss, dass stets klar gewesen sei, dass Angebote „intensiv geprüft“ werden müssten. Er habe sich durch Söder nicht unter Druck gesetzt gefühlt. Mögliche weitere Hintergründe zu der SMS nannte Eck auf Nachfragen nicht.

Auch seinen eigenen Hinweis in einer internen E-Mail, dass im Umgang mit einem Anliegen des Günzburger Landtagsabgeordneten Alfred Sauter „besondere Vorsicht angesagt“ sei, interpretierte Eck anders als die Opposition. Er beteuerte, dass es sich um einen grundsätzlichen Hinweis gehandelt habe – „ob da Sauter, Müller, Meier oder Huber steht, ist vollkommen egal“. Die umstrittenen Maskengeschäfte Sauters und seines schwäbischen Bundestagskollegen Georg Nüßlein waren, wie berichtet, der eigentliche Anlass, im Landtag den Untersuchungsausschuss einzurichten.

Holetschek ist an diesem Tag der letzter Zeuge

Als letzter Zeuge des Tages stellte sich am Montagabend Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem Ausschuss. Er kam erst Mitte August 2020 – zunächst als Staatssekretär – ins Ministerium. Mit den Liefer- und Qualitätsproblemen, die es bei dem von Sauter und Nüßlein schon vorher eingefädelten Deal seit seinem Amtsantritt gab, war Holetschek nach eigener Aussage nicht konfrontiert. Er habe im Nachgang keine Kenntnis von den Vorgängen erhalten.

Der Untersuchungsausschuss plant, seine Vernehmungen noch vor Weihnachten abzuschließen. Geladen sind die frühere Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Söder.