Georg Nüßlein über Maskenaffäre: "Ich habe verloren, was mir wichtig war"
Plus Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein spricht zum ersten Mal über die Maskenaffäre. Er kritisiert die Ermittler und seine frühere Partei.
Herr Nüßlein, am 25. Februar letzten Jahres hat der Generalstaatsanwalt Ihr Bundestagsbüro durchsucht. Vorwurf: Bestechlichkeit. Das war das Ende einer fast 20-jährigen Politikerkarriere. Wie geht es Ihnen heute damit?
Georg Nüßlein: An jenem Morgen hat mich der Nachrichtensender n-tv gefragt, ob gerade mein Bundestagsbüro durchsucht wird. Ich erinnere mich an meine scherzhafte Antwort: „Ich suche zwar manchmal etwas, aber bisher noch ohne behördliche Unterstützung.“ Erst einige Zeit danach lief die Generalstaatsanwaltschaft auf … Da standen die Kameras längst vor meinen Büros und meinem Privathaus. Die Ereignisse dieses Tages haben mich zutiefst erschüttert. Und es wird noch eine Weile dauern, bis ich zur alten Form zurückfinde. Da hilft meine zwischenzeitlich erwiesene Unschuld nur wenig – oder wenn mir wohlmeinende Freunde sagen: „Du bist in guter Gesellschaft: vom ehemaligen Bundespräsidenten Wulff bis zum populären österreichischen Bundeskanzler Kurz, alle nach demselben System …“ Sei’s drum. Ich habe viel verloren, was mir wichtig war. Viele Menschen sagen „zu Recht“. Damit muss ich lernen umzugehen.
Sie haben mehr als ein Jahr zu den Vorwürfen geschwiegen. Das ändert sich jetzt. Warum?
Nüßlein: Am Tag der Durchsuchung habe ich den Vorwurf sofort klar als „haltlos“ bezeichnet. In einer ersten Stellungnahme über meine Anwälte habe ich danach auch offen den Sachverhalt erklärt. Trotzdem wuchs von Tag zu Tag die öffentliche Vorverurteilung. Die Vorwürfe wurden ja auch pünktlich zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes erhoben … Im Eifer des Gefechts um die Kanzlerkandidatur interessierte nur wenige politische Weggefährten der Sachverhalt, und die, die ihn kannten, mochten nichts mehr davon wissen. Sie wollten nur nicht hineingezogen werden. Die Medien bedienten gnadenlos das Klischee des korrupten Politikers und ließen sich durch Fakten nicht davon abhalten. Angesichts des Bildes, das da entstand, verstehe ich jeden, der an meiner Integrität zweifelte, ja zweifeln musste. Und dann war da noch viel Geld im Spiel … Trotzdem: Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Bis neun Uhr der stellvertretende Fraktionschef, der seinen Job im Griff hat. Dann bricht alles über Ihnen zusammen. Ich hatte bis dahin nicht mal Punkte in Flensburg. Gut, Glück … Und dann musste ich schweigen. Als Politiker! Die Anwälte empfehlen, keine Stellungnahmen mehr abzugeben. Was man Bekannten erzählt, landet bei der Presse. Alles wird dabei verdreht. Du glaubst, du bist in einem schlechten Film. Jetzt, da meine Unschuld klar und der Wahlkampf fern liegt, kann ich meine Sicht der Dinge darlegen. Für die Gelegenheit hier bin ich dankbar und freue mich über jeden, der offen ist, auch meinen Standpunkt zu sehen.
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Auf diesen langen Artikel hin
den ich voll und ganz gelesen habe, kommen mir fast die Tränen wieviel "Unrecht" doch diesem Herrn und seinem Partei-Kollegen Alfred Sauter, doch wohl von der CSU widerfahren ist.
Statt Reue zu zeigen,
wie sich das für einen anständigen Menschen gehört, der aus seinen Fehlern lernen sollte, wird hier so eine weinerliche Geschichte aufgetischt. Statt sich in Grund und Boden zu schämen was diese beiden jetzt "rein gewaschenen Saubermänner" der CSU für einen "Bärendienst" und damit Schaden im Wahlverhalten angetan haben!
Es war völlig richtig, dass sich die CSU-Führung ganz schnell, klar und deutlich von diesen beiden Herrn, sofort distanziert haben!
Sicher ist Herr Nüßlein nicht der einzige Abgeordnete, der solche Geschäfte macht, aber er wurde eben "erwischt" und konnte sich nur durch eine Gesetzeslücke (die er sicher kannte) herausziehen. Hätte er zumindest einen Teil seiner Provision gespendet, wäre er nun der "Held des Maskendeals". Aber so etwas kam ihm augenscheinlich nicht in den Sinn.
Herr Nüßlein teilt in diesem Interview sehr viele Fakten mit, die ganz allgemein hochinteressant sind. Aber sie tragen nichts bei zu der Frage, ob sein Verhalten zu missbilligen ist. Wir wünschen uns integre Politiker. Anders als Herr Nüßlein glaubt, ist man "integer" aber nicht bereits, wenn man sich in seiner Eigenschaft als Abgeordneter nicht strafbar gemacht hat. Das ist ein unmöglicher Maßstab. Integer wäre es gewesen, wenn Herr Nüßlein seine Kenntnisse und Fertigkeiten und Kontakte, seien sie als Abgeordneter oder als Privatmann erworben, dem Wohl der Allgemeinheit ohne besondere Vergütung zur Verfügung gestellt hätte, von Auslagenerstattung natürlich gerne abgesehen. Solche Politiker wünschen wir uns. Nicht solche, die Geld von der Straße auflesen, über das sich, wie er sagt, "sonst andere gefreut hätten". Und nein, die Abgeordneten müssen auch nicht nebenher ein zweites berufliches Bein als Unternehmer haben, um wirtschaftlich vom Politikbetrieb unabhängig zu bleiben. Herr Nüßlein bemerkt selber an sich, dass er, in der berufsmäßigen Politik nun einmal verwurzelt, nur noch "schwer resozialisierbar" ist. Da wären die von ihm verhöhnten "Studienabbrecher" offenbar im Vorteil, sind sie in der Neuausrichtung doch bereits geübt.
.
Der Kommentar bringt es auf den Punkt.
Statt sich hinter "nicht strafbar" zu verschanzen, hätte den m.E.
gut vom Gemeinwesen alimentierten Abgeordneten (Vertreter
der Bürger !) gut angestanden, die Provision, die sie für die doch
wohl pure Vermittlung der vom Gemeinwesen (den vertretenen
Bürgern !) dringend benötigten Masken erhalten haben, nicht
als (vermeintlich selbstredend zustehende) Privateinkünfte zu
vereinnahmen, sondern diese dem Gemeinwesen (abzüglich
entstandener Aufwendungen) in geeigneter Form zuzuführen.
Ach ja:
Bei der oftmals bei der AA festzustellenden Kommentarfreu-
digkeit vermisse ich noch (oder habe ich was überlesen?)
eine abschließende "Orientierung durch fundierte Meinungen"
nach dem ergangenen Urteil des BGH und der ermöglichten
ausführlichen Präsentation der Sichtweise des Herrn Nüßlein
........
.
Und da kam ……….. nichts, oder?
Stilfragen wie „Weiße Tennissocken? Geht gar nicht!“
sind halt doch unverfänglicher zu bewerten ……..-
-
Wenn Nüsslein, Sauter und Co. hehre Ziele verfolgt hätten, hätten sie sich nicht die Mühe machen müssen, die Provisionszahlungen über diverse Stellen laufen zu lassen, wie von der AZ und dem ehemaligen Chefredakteur, Herrn Gregor Peter Schmitz, im Fernsehen geschildert. Das mag rechtlich nicht anfechtbar sein. Wenn aber ein steuerfinanzierter, gut verdienender Abgeordneter für seine Vermittlungsdienste Geld einstreicht, ist das moralisch nicht vertretbar.
Jetzt im Interview Mitleid schinden zu wollen ist mehr als peinlich!
Herr Nüsslein hat die Werte, die wirklich wichtig sind - „Moral“, “Demut”, “Respekt”, “Bescheidenheit” und “Nächstenliebe” nicht verloren, sondern nie besessen.
Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Hr. Sauter.
Ich habe den Club der schlauen Unternehmer nie gewählt. :-)
Und nicht zu vergessen, auch dieser Herr der CSU ist ein Spiegelbild der Gesellschaft.
So sind sie halt die Menschen, wenn man sie läßt!
Scheinheiliger Tropf dieser Herr Nüsslein, wird wegen einer Gesetzeslücke freigesprochen und jetzt gibt er sich moralische wie am Boden zerstört. Verachtet und geächtet gehört er vom Bürger bis zu seinem Lebensende.
Danke für das Interview. Ich finde es viel besser, ein Gespräch mit Herrn Nüsslein zu führen als die x-te Pressemitteilung zum nächsten inhaltsarmen Artikel aufzublasen. Hochinteressant, dass er wirklich kein schlechtes Gewissen hat sondern nur den "Fehler" bedauert.
Den Satz mit dem Lehenssystem kann ich sogar nachvollziehen. Mich würde vor allem der Stundenlohn interessieren, der bei seiner Beratertätigkeit herausgesprungen ist. Und wenn er das Geld unaufgefordert gespendet hätte, hätten wir applaudieren können.
ROBERT B.
Ihr Kommentar liest doch als gutgesinnt, die A A bekommt doch auch für vieles andere ihr Fett ab. Er liest sich als wenn Herrn Nüsslein eine Bewährung bekommen sollte, der Schein jetzt eine Kapelle und ein altes Haus renovieren zu wollen ist doch nur vorgeschoben um Buse zu tun für seine Untat aber rechtmäßige Bezahlung für die Corona Masken.
Studienabbrecher und Trampolinspringer.....
Herr Nüßlein bewegt sich offensichtlich in all seinem Denken und Wertekanon in Bereichen, in denen mir alles in allem schlecht wird. Jeder Unternehmer der für 5 Pfennig Anstand hat wird keinerlei Probleme haben und auch keine bekommen. Und wenn Studienabbrecher und Trampolinspringer*innen einen guten Job machen, darf das weder Kriterium noch Ausschlaggebend sein.
Herr Nüßlein, wenn die AZ Ihnen schon eine derartige Bühne liefert, hätten sie nicht genauso dilettantisch agieren sollen wie beim einstreichen der 660K€
Nüßlein und Sauter haben's nicht verstanden, um was es eigentlich geht/ging. Das Problem ist nicht die unternehmerische Tätigkeit neben dem Mandat, sonder die eben durch dieses Mandat erhaltenen Kontakte und dadurch entstandenen Geschäfte so einen enormen finanziellen Gewinn einzufahren. Das ist das (moralisch) verwerfliche und unverständliche. Die Höhe solcher Gewinne in einer Zeit wo Not herrschte und welche noch dazu vom Steuerzahler zu bezahlen waren. Das was er (Nüßlein) verloren hat, ist eigentlich ein Gewinn für die Wähler. Solche Volksverteter brauchen wir nicht.
Zustimmung!
Wenn ein Abgeordneter so nebenbei in wenigen Tagen 660.000 € als Beraterhonorar verdienen kann, geht dies nicht mit rechten Dingen zu.
Eine Unverschämtheit ist H. Nüßleins Aussage:
"Wir verbannen Unternehmer und Selbstständige aus dem Parlament, ..."
Sein Stimmkreisnachfolger ist ein rechtschaffender Unternehmer.
Raimund Kamm
Das hätte er sich vorher überlegen müssen! Wer das Geld so sehr liebt, der muss halt auch mit Geld allein glücklich sein! Und nicht jetzt rumjammern!
Wenn ein Volk von Menschen der Art Nüßlein oder Sauter "vertreten" wird, haben die normalen Menschen keine Chance.
Viele normale Menschen haben ein Jahresgehalt von Brutto zwischen 30.000 und 60.000 €.
Die Nüßleins, Sauters und Tandlers bekommen für so nebenbei mal 1.000.000 oder 5.000.000 Euro.
Dieses Geld bekommen sie für ihre guten Beziehungen. Wenn sich da die Normalverdiener verarscht vorkommen ist das kein Wunder.
Es gibt immer Menschen die sehr viel Geld bekommen. Was bei einem Einheitslohn rauskommt haben wir ja in der DDR gesehen. Aber diese Leute sollen nicht behaupten, sie vertreten die Interessen der normalen Menschen im Parlament.
Daher muss hier eine rechtliche Anpassung erfolgen. Die Aufgabe von Volksvertretern ist das Volk zu vertreten und nicht ihre finanziellen Interessen zu vertreten.
Er war Abgeordneter und wurde dementsprechend von uns allen bezahlt. In dieser Zeit hat er durch die Pandemie mit Maskendeals Geld verdient. Jede Unterstützung bei der Beschaffung von Masken war aber in meinen Augen seine Aufgabe als Volksvertreter. Hätte er Anstand, dann hätte er das Geld gespendet. Hätte er einen funktionierenden moralischen Kompass, dann hätte ihm klar sein müssen, was er damit auslöst.
Wenn ein Volk von Menschen der Art Nüßlein oder Sauter "vertreten" wird, haben die normalen Menschen keine Chance.
Viele normale Menschen haben ein Jahresgehalt von Brutto zwischen 30.000 und 60.000 €.
Die Nüßleins, Sauters und Tandlers bekommen für so nebenbei mal 1.000.000 oder 5.000.000 Euro.
Dieses Geld bekommen sie für ihre guten Beziehungen. Wenn sich da die Normalverdiener verarscht vorkommen ist das kein Wunder.
Es gibt immer Menschen die sehr viel Geld bekommen. Was bei einem Einheitslohn rauskommt haben wir ja in der DDR gesehen. Aber diese Leute sollen nicht behaupten, sie vertreten die Interessen der normalen Menschen im Parlament.
Daher muss hier eine rechtliche Anpassung erfolgen. Die Aufgabe von Volksvertretern ist das Volk zu vertreten und nicht ihre finanziellen Interessen zu vertreten.
Herr Wais, hätte es nicht der Pflicht eines Journalisten entsprochen, darauf hinzuweisen, dass das OLG München Herrn Nüßlein nur deswegen freigesprochen hat bzw. freisprechen musste, weil die Strafvorschriften für den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung völlig unzureichend sind und dies auch von den OLG-Richtern deutlich moniert wurde?
Stattdessen wird diesem sauberen Herrn in der heutigen Ausgabe eine ganze Seite zur Verfügung gestellt, um sich als Unschuld vom Lande darzustellen. Auch der Landtagsabgeordnete Sauter hat seit seiner Ablösung als Justizminister kaum mehr mehr etwas anderes getan, als sein Abgeordnetenmandat und seine politischen Kontakte dazu zu nutzen, sich die eigenen Taschen zu füllen. Sein Freund Nüßlein hatte offensichtlich vor, denselben Weg einzuschlagen.
Die Glaubwürdigkeit der CSU wird davon abhängen, ob sie an der angekündigten Änderung der Gesetze tatsächlich mitwirkt.
Das Problem, Herr Nüßlein, ist doch nicht Ihr Tätigwerden und dass Sie sogar Masken sogar zu einem günstigen Preis vermitteln konnten. Das Problem ist einfach, dass Sie dafür Geld kassiert haben, das für den Aufwand exorbitant ist. Ihre Auslandskontakte waren Ihnen dafür dienlich? Wie sind diese entstanden? Durch Ihre politische Tätigkeit? Sehen Sie, so rein unternehmerisch unabhängig war das Maskengeschäft eben doch nicht. Und es handelte sich um eine nationale Notlage. Sie vergleichen Apotheken und Sanitätshäuser mit Ihrem Wirken? Die bekommen aber alle kein Gehalt vom deutschen Steuerzahler und haben keinen Amtseid geleistet. Warum muss man Ihnen das erklären? Warum fehlt Ihnen jeglicher Instinkt dafür?
Sie mögen rechtlich gesehen unschuldig sein, aber es wäre für Sie in jeder Hinsicht besser gewesen, die Provision sofort öffentlich zu machen und weiterzureichen. Schließlich hätte man von dem Geld ja auch wieder notwendiges Material beschaffen können. Zum Beispiel Luftreiniger für Schulen etc.
Sie können doch nicht wirklich annehmen, dass Sie das Geld zurecht bekommen haben? Unternehmertum sei für die Unabhängigkeit wichtig? Ja schon. Aber das heißt doch nicht, dass der Unternehmer sich in Notlagen an diesen bereichern muss. Warum haben sie nicht dafür gesorgt, dass Unternehmen in Deutschland Masken herstellen? Vllt. schon in weiser Voraussicht, nachdem die Pandemie ja eine angekündigte - allerdings von der Politik ignorierte war. Dann, ja dann hätten Sie die Kohle sogar verdient gehabt.
Rechtlich mag der Vorgang sauber sein. Aber moralisch ist es schon stark zu hinterfragen ob ein Politiker 660.000 Euro an Provision einkassieren muss, damit er den Kauf von Masken vermittelt hat. Es ist einfach unmoralisch, egal wie man das Blatt dreht und wendet. Hr. Nüßlein begibt sich klar in die Opferrolle und tut so, als hätte eine öffentliche Hetzjagd gegen ihn gegeben. Und das mittlerweile so viele Abgeordnete im Bundestag sitzen hat auch damit zu tun, dass die CSU seit Jahren eine Wahlrechtsreform blockiert.
Rudi Wais als Stichwortgeber zur Reinwaschung des Georg Nüßlein. Bravo!
Ach, Herr Georg Nüßlein, Sie sind ja so ein Wohltäter! Und völlig uneigennützig noch dazu!! Deshalb möchte ich Sie gern auffordern, Ihre Provisionen aus der Maskenbeschaffung der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen: Spenden Sie doch einfach diese € 660.000, gern auch etwas mehr (!), z.B. für die Renovierung des Deutschen Museums in München. Das wäre doch eine schöne Sache, oder? Und vielleicht legt ja der Herr Alfred Sauter noch einen Batzen drauf!? Und sogar die Frau Andrea Tandler!? Das wäre echt große Klasse!!! Herzlichen Dank schon mal im Voraus.