München: Mehr Geld, neuere Technik: Bayern will den Katastrophenschutz umbauen

Strahlender Sonnenschein und eine leichte Brise: Das Wetter will nicht recht zum Thema der Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) passen. Vor glänzenden Feuerwehrwagen spricht er in München auf dem Gelände der I. Bereitschaftspolizeiabteilung über Hochwasser, Stromausfälle und Waldbrände. Immer wieder schallen Sirenen im Hintergrund. Die Botschaft ist klar: Die bayerische Regierung will mehr in den Katastrophenschutz investieren und ihn reformieren.

In den vergangenen drei Jahren standen nach Angaben von Herrmann bereits Mittel in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung, um etwa Feuerwehren und Einsatzkräfte der Polizei besser auszustatten. Allein heuer will der Freistaat 21 Millionen Euro in diesem Bereich ausgeben.

Bayerische Polizei bekommt neue Hubschrauber

Von dem Geld bekommen zum Beispiel die Führungsgruppen im Katastrophenschutz Notstromaggregate und Satellitentelefone. Diese Anschaffungen sollen laut Herrmann insgesamt sechs Millionen Euro kosten. Das sind nicht die einzigen Maßnahmen, die die Sicherheit im Freistaat verbessern sollen. Noch bis Ende Juni 2023 testen Fachleute, ob Waldbrände mithilfe von Satellitentechnik schneller erkannt und bekämpft werden können. Damit Einsatzkräfte Brände besser löschen können, bekommt die bayerische Polizei bis Ende 2023 acht neue Hubschrauber. Die Besonderheit: Sie können auch Löschwasserbehälter tragen. Ein solcher Behälter kann zwischen neunhundert und fünftausend Liter Wasser fassen.

Ein weiterer Fokus liegt in den nächsten Jahren auch auf der Aus- und Fortbildung: „Spätestens 2023/2024 soll jede Kreisverwaltungsbehörde in Bayern wieder eine Katastrophenschutzübung durchführen.“ In den vergangenen zwei Jahren konnten wegen der Corona-Pandemie viele Übungen nicht stattfinden.

Allerdings reichen diese Maßnahmen für den Innenminister noch nicht aus. Er will den bayerischen Katastrophenschutz im großen Stil aus- und umbauen. Unter dem Stichwort „Katastrophenschutz Bayern 2025“ soll die bayerische Bevölkerung noch besser vor Katastrophen geschützt werden, die beispielsweise in Folge des Klimawandels zunehmen: Waldbrände etwa oder Hochwasser. „Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer.

Das haben uns die letzten Jahre eindrücklich vor Augen geführt. Daher muss der Freistaat Bayern hier seine Strukturen fortentwickeln“, sagt er und nannte als Beispiele die Corona-Pandemie oder die nun drohende Energiekrise. Konkrete Pläne gebe es bislang noch nicht. Erste Überlegungen will Herrmann im Herbst benennen. Das neue Konzept soll dann bis 2025 umgesetzt werden.

Innenminister Joachim Herrmann sieht Bundesregierung in der Pflicht

Von diesen Plänen erhofft sich Stefan Schuster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, viel. Allerdings kritisiert er, dass bereits jetzt mehr für den Katastrophenschutz getan werden könne, etwa im Bereich der Spontanhilfe. „Zum Beispiel wollten damals viele Privatpersonen nach dem Hochwasser in Ahrweiler helfen“, sagt Schuster. Nur müssten diese spontanen Helferinnen und Helfer gut koordiniert werden, damit sie auch wirklich nützlich sind. Bislang sei das eher schwierig. Grundsätzlich findet Schuster es aber gut, dass die bayerische Regierung wieder mehr in den Katastrophenschutz investiert: „21 Millionen Euro sind nicht schlecht.“

Für Innenminister Herrmann knirscht es in Sachen Finanzierung auch eher an einer anderen Stelle. Er sieht ganz klar den Bund in der Pflicht, mehr Geld für den Zivilschutz auszugeben. „Hier erwarte ich nun klare Taten und Ergebnisse, nicht nur leeres Gerede.“

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr seien die Mittel für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zwischen 30 und 40 Prozent gekürzt worden, erklärt Herrmann. „Der Bundesfinanzminister ignoriert die Lage vollkommen“, sagt er. Dabei seien sich alle Innenminister der Bundesländer einig, dass der Bund in den kommenden zehn Jahren zehn Milliarden Euro im Bereich Zivilschutz ausgegeben müsse. Jedoch habe es bislang noch keinerlei Vorstöße in diese Richtung aus Berlin gegeben. Über diese Kritik kann Stefan Schuster aus dem bayerischen Landtag nur schmunzeln. „Katastrophenschutz ist ganz klar Ländersache“, sagt er. Erst im Verteidigungsfall sei der Bund für den Schutz der Bevölkerung zuständig.