Wird es die AfD auch bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr in Bayern in Stichwahlen um die Ämter von Bürgermeistern oder Landräten schaffen? Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält das nach den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei am Sonntag deutlich zugelegt und es in drei Kommunen in die Stichwahl geschafft. „Nach diesem Ergebnis müssen die Alarmglocken so was von laut schrillen“, sagte Münch am Montag unserer Redaktion.
Am Ende werde es aber auch in NRW keinen Rathauschef von der AfD geben, glaubt Münch. In den Stichwahlen würden sich die Bewerber der anderen Parteien durchsetzen, weil die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die AfD und ihre Ziele ablehnt. Das gelte auch für Bayern und Ostdeutschland. Münch wies zudem darauf hin, dass sich Teile Nordrhein-Westfalens erheblich vom ländlicher geprägten Bayern unterscheiden. In NRW gebe es wesentlich mehr große Städte mit größeren wirtschaftlichen und sozialen Problemen, so die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing. Themen wie mangelnde Daseinsvorsorge oder hoch verschuldete Kommunen gebe es aber auch im Freistaat.
Bei Landtagswahlen wäre die AfD laut Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft
Umfragen zufolge hat die AfD zuletzt in Bayern zugelegt und wäre bei Landtagswahlen zweitstärkste Kraft. Nach einer exklusiven Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion kommt die Partei bei der Sonntagsfrage derzeit auf 20 Prozent (wir berichteten). Zur Bundestagswahl lag sie bei 19, bei der letzten Kommunalwahl 2020 erreichte sie noch 4,7 Prozent. Ihr gelinge es weiter, aus dem Reservoir der Nicht-Wähler zu schöpfen, sagte Münch. „Die Unzufriedenen gehen verstärkt wählen. Und auch da haben wir in Bayern ein großes Potenzial.“
Bei der NRW-Wahl konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent nahezu verdreifachen. In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen rechte Kandidaten in die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt. Damit setzte sich das Erstarken der AfD auch in den westlichen Bundesländern fort. Die CDU ging nach dem vorläufigen Landesergebnis mit 33,3 Prozent als Siegerin hervor, das ist ein Prozentpunkt weniger als 2020. Die SPD erreichte in den Stadträten und Kreistagen 22,1 Prozent, ein Minus von gut zwei Prozentpunkten. Die Abstimmung galt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
Die bayerischen Grünen sehen die NRW-Parteifreunde als Vorbild
Die schwersten Verluste (minus 6,5 Prozent) erlitten die Grünen, die in dem Bundesland als Juniorpartner der CDU mitregieren. Die bayerische Parteivorsitzende Eva Lettenbauer räumte auf Anfrage unserer Redaktion ein, dass sich die Grünen in NRW ein besseres Ergebnis erwartet hätten. Gleichzeitig sei das Abschneiden (13,5 Prozent) aber besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen (12,4 Prozent in NRW). „Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben Aufwind“ erzeugt, sagte Lettenbauer, und das sei ein Vorbild für die bayerischen Grünen. Diese wollten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr ebenfalls ihr Bundestagsergebnis (zwölf Prozent) übertreffen. Aktuell stellen Bayerns Grüne nach eigenen Angaben 14 hauptamtliche Rathauschefs und einen Landrat.
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