Im Geheimen liefen die Ermittlungen schon seit Monaten. Am frühen Montagmorgen schlugen die Fahnder dann zu. Um 6 Uhr startete eine große Razzia in insgesamt 23 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Unter den durchsuchten Räumen ist die Führerscheinstelle des Landratsamts Neu-Ulm und eine Polizeidienststelle im Raum Neu-Ulm. Des Weiteren wurden 15 Wohnungen und sechs Geschäftsräume gefilzt. Der Verdacht wiegt schwer. Eine Gruppe von insgesamt 13 Leuten soll gegen Geld an Manipulationen von Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU), sogenannten „Idiotentests“, zur Wiedererlangung des Führerscheins beteiligt gewesen sein.
Polizist aus dem Raum Neu-Ulm soll zudem mit Drogen gehandelt haben
Im Zentrum des Falls steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Memmingen und des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) ein Streifenbeamter der Polizei im Raum Neu-Ulm. Gegen ihn wird demnach bereits seit Juli 2024 wegen des Verdachts von Drogengeschäften ermittelt. In diesem Zusammenhang kam dann zusätzlich der Verdacht auf, dass der Polizist mit einer Labormitarbeiterin und einer leitenden Mitarbeiterin der Führerscheinstelle des Landratsamts Neu-Ulm Abstinenznachweise beziehungsweise Arbeitsprozesse zur Wiedererlangung des Führerscheins manipuliert hat.
Verkehrsteilnehmer, denen der Führerschein entzogen wurde, müssen im Rahmen der MPU teilweise nachweisen, dass sie keinen Alkohol oder keine Drogen konsumieren. Erst dann bekommen sie die Fahrerlaubnis wieder. Hier sollen die Beschuldigten getrickst und dafür Bestechungsgeld kassiert haben, so der Verdacht.
Razzien in vier Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen
Der beschuldigte Polizist, der offenbar bei der Razzia in der Dienststelle war, wurde vorläufig vom Dienst suspendiert. Festgenommen wurde in diesem Fall nach Auskunft der Ermittler bislang niemand. Bei der konzertierten Durchsuchungsaktion waren insgesamt 100 Polizeibeamte im Einsatz, auch vom hessischen Landeskriminalamt. Darunter seien etliche Spezialisten gewesen wie interne Ermittlungsbeamte, Finanzermittler, Wirtschaftsexperten und IT-Forensiker, teilte das bayerische LKA mit. „Das Hauptaugenmerk der Durchsuchungen galt der Beweissicherung in zahlreichen Objekten im Bereich Ulm und Neu-Ulm sowie der umliegenden Region“, hieß es.
Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und die weiteren Untersuchungen würden nun einige Zeit in Anspruch nehmen, betonten die Fahnder. Insgesamt werde gegen 13 Personen ermittelt, insbesondere wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Gegen den Polizisten besteht zudem der Verdacht des Handels mit Betäubungsmitteln und der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Eine Sprecherin des Landratsamtes in Neu-Ulm erklärte, dass sich die Behörde vorläufig nicht zu den Vorwürfen gegen die Mitarbeiterin äußern werde. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, begründete dies die Pressesprecherin der Behörde.
Der Polizeichef von Neu-Ulm ist schockiert von dem Vorfall
Der Neu-Ulmer Polizeichef Michael Keck ist hörbar betroffen von der Razzia und den Ermittlungen, wenngleich er betont, dass sich der Verdacht „gegen niemanden aus meinem Team“ richte. „Selbstverständlich wird so ein Fall in der Kollegenschaft diskutiert, darüber ist niemand erfreut, wir wollen davon Abstand nehmen.“ Keck persönlich findet „den Vorfall schockierend, das wirft einen Schatten auf die sehr gute Arbeit, die die Kollegen jeden Tag in der Region leisten“.
Wo genau der Beamte tätig war, dazu schweigt auch die Pressestelle des Polizeipräsidiums Süd/West in Kempten, „wir sind nicht Herr des Verfahrens“, heißt es dort. Das Landeskriminalamt in München verweist an die Staatsanwaltschaft Memmingen. Der Sprecher dort lässt lediglich wissen, „die Durchsuchungen bei den Beschuldigten als auch bei Dritten verliefen grundsätzlich ohne besondere Vorkommnisse“. Zu dem verdächtigten Beamten könnten „aus Gründen des Daten- und des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Auskünfte erteilt werden“, bittet er um Verständnis. Er verweist „auf die geltende Unschuldsvermutung“. Nach Recherchen unserer Redaktion war der Beamte Streifenpolizist auf einer Dienststelle im Raum Neu-Ulm.
Landratsamt Neu-Ulm: Wir unterstützen die Ermittlungsbehörden
Eine Sprecherin des Landratsamtes Neu-Ulm erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Wir unterstützen natürlich die ermittelnden Behörden bei ihrer Arbeit und arbeiten mit diesen zusammen.“ Der Betrieb in der Führerscheinstelle sei nicht unterbrochen gewesen und werde fortgesetzt. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könne man keine weiteren Informationen geben. Zur Frage, wie die Beschäftigten in der Behörde die Razzia aufgenommen haben, äußerte sie sich nicht.
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