Am Wochenende noch präsentierten die heimischen Medien ihn im Schnee der österreichischen Berge mit seinem jüngsten Sohn Valentin, jetzt muss er hier durch den oberfränkischen Matsch: Sebastian Kurz, einst jüngster Kanzler von Österreich und Hoffnungsträger der Konservativen, heute millionenschwerer Unternehmer mit mutmaßlichen Ambitionen für eine Rückkehr auf die politische Bühne. Doch was will er bei der bayerischen CSU in Kloster Banz?
Kurz, dunkelblauer Anzug, offenes Hemd, ist sozusagen auf der Durchreise. Er ist aus Tel Aviv angereist, das nächste Ziel ist Abu Dhabi. Welchen Blick hat er auf die Dinge in Bayern und der Welt? Das interessiert CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.
Nicht immer hatte die CSU bei der Wahl ihrer Gäste ein glückliches Händchen
Dass sich die Landtagsfraktion der CSU Gäste von Rang und Namen zu ihren Beratungen holt, hat Tradition. Zur diesjährigen Klausur sind unter anderem BKA-Chef Holger Münch und Digitalminister Carsten Wildberger geladen. Nicht immer hatten die Christsozialen bei der Wahl ihrer Gäste ein glückliches Händchen, an die Besuche des autoritär regierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erinnern sie sich nur noch ungern.
Kurz kann mit Orban. Kurz kann auch mit Trump beziehungsweise dessen Tochter und Schwiegersohn. Und Kurz konnte mit der rechtsextremen FPÖ in Wien regieren, ehe er im Zuge der so genannten Ibiza-Affäre über ein Misstrauensvotum stürzte. Kurz also kennt sich mit Problemlagen aus, denen sich auch die CSU in Bayern gegenüber sieht - Stichwort AfD, gegen deren Erstarken Markus Söder, Klaus Holetschek und Co bislang kein Patentrezept haben. Kurz sei ein „spannender und erfahrener Mann“, dessen Ideen man sich gerne anhöre, sagt Söder. Er bezeichnet den Österreicher als Freund - seine politischen Koalitionen wolle er sich aber nicht zum Vorbild nehmen. ÖVP-Mann Kurz regierte einmal mit Hilfe der FPÖ, einmal mit den Grünen. Ausgerechnet.
Kurz hält die Koalition mit der FPÖ für erfolgreich
Die Koalition mit der FPÖ sei sehr erfolgreich gewesen, sagt Kurz im Rückblick. Also auch ein Modell für die Konservativen in Deutschland - Union und AfD? Kurz kennt natürlich die Untiefen der deutschen Brandmauer-Debatte und versucht sie zu umschiffen. „Man kann FPÖ und AfD nicht vergleichen“, sagt er mehrfach. Wobei der wichtigste Unterschied, den Kurz erwähnt, der ist, dass die FPÖ in Österreich politisch noch stärker ist als die AfD in Deutschland. Einen Ratschlag hat Kurz dann doch für die CSU. Sie müsse mutige konservative Politik betreiben. Eine Hinwendung hin zu linksliberalen Positionen stärke nur die extrem rechten Parteien.
Der Auftritt des ehemaligen österreichischen Regierungschefs war so etwas wie der Höhepunkt des ersten Tages von Banz. Der zweite gehört traditionsgemäß Ministerpräsident Söder und seiner Grundsatzrede vor der Fraktion. Söder wird dort die Schwerpunkte der Landespolitik in den kommenden Monaten skizzieren. Erwartet wird, dass Söder die Abgeordneten auf den Sparkurs einschwören wird, den die Staatregierung seit Herbst eingeschlagen hat. Die Auswirkungen werden am Dienstag auch am Tagungsort zu sehen sein: der Beamtenbund hat eine Mahnwache angekündigt, weil der Freistaat Tariferhöhungen an seine Beamten nur mit Verzögerung weiterreichen will, um Geld zu sparen.
Söder zeigt sich davon unbeeindruckt. Vor seiner Rede am Dienstag hat er durchblicken lassen, dass er auch in Bayern weitere Reformen anstoßen will. Der Freistaat solle bei der Reformfähigkeit die Nummer eins bleiben, so der Ministerpräsident. „Wir wollen hier Pflöcke einschlagen.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren