Frau Münch, die AfD werde bei der Kommunalwahl in Bayern kein Rathaus oder Landratsamt erobern, haben Sie im Februar vorhergesagt. Ihre Prognose hat sich bestätigt. Ist das ein gutes Zeichen?
URSULA MÜNCH: Insgesamt werte ich das als gutes Zeichen. Der Extremismus, mit dem die AfD in Teilen unterwegs ist, hat meines Erachtens in der Führungsebene von Städten, Gemeinden und Landkreisen nichts verloren. Aber in den Stadt- und Gemeinderäten und in den Kreistagen wird das ganz anders aussehen. Wo die AfD angetreten ist, schneidet sie auch deutlich besser ab als noch 2020.
Woran liegt es, dass die AfD in Bayern keine Spitzenämter für sich gewinnen konnte? Weil Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen als Persönlichkeitswahlen funktionieren?
MÜNCH: Die AfD ist auf der kommunalen Ebene in Bayern noch nicht so stark verankert. Zwar gab es bei der Zahl der Listen einen deutlichen Zuwachs, aber sie ist nicht flächendeckend in Bayern angetreten. Die AfD tut sich insgesamt noch schwer, vor Ort präsent zu sein. Ihr Personal ist noch nicht so sichtbar wie das der CSU, der Freien Wähler und gebietsweise auch der Grünen. Derzeit ist die Partei noch darauf angewiesen, genug Personen zu finden, die ihr Gesicht auf AfD-Plakate drucken lassen. Im Augenblick muss sie fast jeden nehmen, der den Finger hebt. Und das sind nicht unbedingt Kandidaten, die bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommen. Das kann sich im Laufe der nächsten Jahre ändern, muss es aber nicht. Dass sich die AfD stärker im Freistaat verankert, ist kein Automatismus.
Warum die AfD in der Region so viel gewählt wurde
Die „blaue Welle“ ist im Freistaat ausgeblieben. Andererseits hat die AfD in der Fläche deutlich zugelegt und wird die Zahl der Mandate in Städten und Gemeinden vervielfachen. Wie passt das zusammen?
MÜNCH: In vielen Kommunen hat die AfD überhaupt keinen Bürgermeisterkandidaten gestellt. Deren Anzahl war niedriger als die AfD-Listen für Gemeinde- und Stadträte. Das erklärt einiges. Zum anderen hat die AfD teils sehr spät ihre Kandidaten für diese herausgehobenen Positionen aufgestellt. Man hat sich wohl schwergetan – aus Gründen der noch fehlenden Verankerung. Man hat im Grunde niemanden gefunden, der bereit war, diese relativ aussichtslose Schlacht zu schlagen.
In Augsburg, Ingolstadt und Memmingen wird die AfD wohl zweitstärkste Kraft in den Stadträten. Ist der AfD-Erfolg ein Phänomen der Städte?
MÜNCH: Nein. Wir werden das auch in den Kreistagen und vielen Gemeinderäten beobachten. Die AfD ist ein Phänomen von Gebieten, wo früher niedrige Wahlbeteiligung war, weil die Menschen schon früher unzufrieden waren, aber eben keine Partei gefunden haben, die sie in ihrer Perspektive wählen wollten oder konnten. Und sie ist ein Phänomen von Regionen, wo Arbeitsplätze akut bedroht sind – in der Zulieferer- oder Automobilindustrie, dort, wo die Leute sich große Sorgen machen, zudem in den Grenzgebieten. Das trifft nicht nur für Ostbayern zu. Auch bei der Landtagswahl konnten wir feststellen, dass die AfD in den Teilen Schwabens, die aus bayerischer Sicht Randgebiete sind, besonders gut abgeschnitten hat.
Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten in Bayern wird sich mit der AfD ändern
Im Unterallgäu und im Kreis Günzburg hat die Partei teils weit über 30 Prozent erzielt. Im östlichen Kreis Landsberg spielt sie dagegen kaum eine Rolle. Ist das eine Frage des Wohlstands, ob die Menschen AfD wählen?
MÜNCH: Es wählen beileibe nicht nur Menschen, denen das Prekariat droht, die AfD. Es gibt viele, denen es eigentlich gut geht, die aber unzufrieden sind und einen Denkzettel verteilen wollen. Höhere Bildung oder ein höheres Einkommen bedeuten eine gewisse Immunisierung gegenüber der AfD, aber nicht durchgehend. Wichtig ist die Situation vor Ort: Ist mein Arbeitsplatz bedroht? Wie steht es um die Gesundheitsversorgung, um die Mobilität? Wenn sich Menschen von Parteien und Politikern vor Ort übergangen fühlen, wenn sie sich nicht mehr wahrgenommen und nicht gesehen fühlen, dann punktet die AfD.
Wie wird sich die Arbeit in den Stadt- und Gemeinderäten oder in den Kreistagen verändern, wenn die AfD dort zweitstärkste Kraft ist?
MÜNCH: Die Phase, in der AfD-Vertreter wie in der vergangenen Legislaturperiode kaum sichtbar waren, ist meines Erachtens vorbei. Das liegt schon daran, dass es künftig mehr AfD-Räte sein werden. Dadurch wird man selbstbewusster, man verstärkt sich gegenseitig. In den Kommunen und den Kreistagen geht es häufig um Verwaltungsfragen. Die AfD wird da nicht das große Extremisten-Trommelfeuer beginnen, sondern versuchen, sich unter Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ zu beteiligen. Natürlich hängt es auch davon ab, ob Themen zur Skandalisierung taugen: Gibt es eine Flüchtlingsunterkunft vor Ort? Wie sieht es mit dem Krankenhaus in der Region aus?
Markus Söder hat betont, seine Partei werde auch auf kommunaler Ebene an der Brandmauer festhalten. Lässt sich diese überhaupt aufrechthalten?
MÜNCH: Das wird schwierig werden, wie wir auch in anderen Bundesländern beobachten können. Man muss auch aufpassen, nicht alles zu skandalisieren. Wenn gemeinsam über eine Verkehrsführung oder eine Bauleitplanung abgestimmt wird, ist das nicht der Untergang dieser Abgrenzung. Es wird den gewählten Vertretern teilweise auch nichts anderes übrig bleiben. Letztlich ist das ein Balanceakt. Die Wählerinnen und Wähler einer gemäßigten Partei erwarten, dass diese auf Distanz zur AfD geht. Gleichzeitig muss eine Kommune handlungsfähig bleiben. Andernfalls würde auch der Anteil der AfD-Wähler größer.
Welche Effekte hat denn eine in vielen kommunalen Gremien vertretene AfD dann langfristig auf den Aufschwung der AfD?
MÜNCH: Natürlich hängt das stark von der internationalen Politik und der ökonomischen Entwicklung ab. Steigt die Verunsicherung, werden die Lebenshaltungskosten höher, geraten immer mehr Arbeitsplätze in Bedrängnis, nutzt das der AfD. Hinzu kommt: Die Menschen gewöhnen sich an die Kommunalpolitiker der AfD, die es ja in weiten Teilen Bayerns bislang nicht gegeben hat. All das kann der AfD nutzen, aber: Es gibt keinen Automatismus.
Zur Person
Ursula Münch, 65, ist Professorin für Politikwissenschaft und seit 2011 Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See.
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