Die Menschen in Bayern hatten an diesem Sonntag die Wahl. Sie haben über Bürgermeister- und Landratskandidaten, über Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Nur: Der Ausgang der Kommunalwahl ist nicht einfach zu deuten. Das liegt daran, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl so viele Stimmen haben wie bei keiner anderen Wahl. Entsprechend lang dauert es, bis die Endergebnisse in Bayern vorliegen. Dennoch lassen sich bereits die ersten fünf Lehren ziehen.
Die AfD hat bei Weitem nicht so stark abgeschnitten wie erwartet
Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat es schon vor mehreren Wochen prophezeit: Die AfD werde bei der Kommunalwahl in Bayern kein Rathaus oder Landratsamt erobern. Und selbst die Befürchtung, die AfD werde es in bestimmten Orten in die Stichwahl schaffen, hat sich für Schwaben und Oberbayern nicht bewahrheitet. Natürlich ist die Frage des Abschneidens auch immer eine Frage der Interpretation. Die Rechtsaußenpartei selbst wird von einem Erfolg sprechen. Schließlich hat sie ihr Parteiergebnis in Bayern im Vergleich zu 2020 deutlich gesteigert. Richtig ist aber auch: Die AfD hat, selbst wenn sie mancherorts deutlich mehr Stadt- und Gemeinderäte als noch vor sechs Jahren stellen wird, kein Rathaus oder Landratsamt gewonnen. Und damit ist auch die in Bayern befürchtete „blaue Welle“ ausgeblieben.
Die Zahl der Frauen in der Kommunalpolitik sinkt weiter
Schon vor der Kommunalwahl waren die Zahlen ernüchternd: Weniger als zehn Prozent der bayerischen Städte und Gemeinden werden von einer Bürgermeisterin geleitet, damit ist die Quote deutlich niedriger als in anderen Bundesländern. Tendenz deutlich sinkend. Denn bei dieser Wahl gab es noch einmal viel weniger Bewerberinnen für die Bürgermeister- und Oberbürgermeisterämter im Freistaat als vor sechs Jahren. Kommunalpolitik ist in Bayern mehr denn je in Männerhand. Das ist ernüchternd, vor allem, weil es seit Jahren umfangreiche Bemühungen gibt, mehr Frauen in die Stadt- und Gemeinderäte zu holen – etwa durch das überparteiliche Bündnis „Bavaria ruft“. Doch allein die Ergebnisse der Landratswahlen zeigen, dass Frauen hier kaum mehr eine Rolle spielen. Im Ober- und Ostallgäu sind die beiden Landrätinnen nicht mehr angetreten, nur im Donau-Ries und in Kreis Landsberg hat es eine Frau in die Stichwahl geschafft.
Die Politik vor Ort ist den Menschen wichtig
72 Prozent der Bayerinnen und Bayern haben großes oder sehr großes Interesse an der Kommunalwahl am 8. März, so ging es zuletzt aus dem BayernTrend hervor, den unsere Redaktion in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk in Auftrag gegeben hat. Doch die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist meist ernüchternd: Vor sechs Jahren gaben im Freistaat nur 58,7 Prozent der Menschen ihre Stimme ab, 2014 waren es noch weniger. Dieses Mal sieht es deutlich besser aus, auch wenn es noch dauern wird, bis die bayernweite Wahlbeteiligung vorliegt. Allein in Augsburg, Nürnberg, Würzburg und München zeichnete sich am Sonntag ab, dass mehr Menschen ihre Stimmen abgegeben als noch vor sechs Jahren. Daraus kann man schließen: Was vor Ort passiert, ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig.
In Schwaben setzen viele Wähler auf junge Kandidaten
In vielen Rathäusern und Landratsämtern stand ein Generationenwechsel an. Was auffällt: Dieses Mal haben besonders viele junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker das Vertrauen der Wähler bekommen. In Günzburg etwa, wo Gerhard Jauernig nach 24 Jahren als Oberbürgermeister nicht mehr antrat, setzte sich Michael Jahn (ebenfalls SPD) auf Anhieb durch. Mit 30 Jahren wird er der jüngste OB Bayerns. Der neue Bürgermeister in Mindelheim heißt Michael Schindler und ist gerade einmal 35 Jahre alt. In Obermaiselstein führt künftig die 27-jährige Philine Blees das Rathaus. In Neu-Ulm siegte Katrin Albsteiger, die 2020 mit nur 36 Jahren ins Rathaus eingezogen war, überdeutlich mit 60 Prozent der Stimmen. Im Landkreis Donau-Ries, wo Landrat Stefan Rößle nach 24 Jahren aufhört, zog der 30-jährige Michael Dinkelmeier in die Stichwahl ein. Das alles macht Hoffnung: Denn wenn junge Kandidaten gewählt werden, sind sie im besten Fall in der Lage, Kommunalpolitik über viele Jahre zu gestalten.
Alte Gewissheiten gelten auch in Bayern nicht mehr
Über Jahre war es in Bayern ja so: Den Oberbürgermeisterposten in der Landeshauptstadt verteidigt die SPD stets ohne Mühe. Doch das historisch schlechte Abschneiden von Münchens OB Dieter Reiter mit 35,6 Prozent zeigt: Mit alten Gewissheiten allein gewinnt man keine Wahlen. Reiter muss in die Stichwahl, gegen einen überraschend starken Grünen-Kandidaten Dominik Krause. Auch die Personalie Melanie Huml zeigt, dass es nicht reicht, schon einmal Ministerin gewesen zu sein, auch nicht von der CSU, um dann scheinbar mühelos in die Kommunalpolitik zu wechseln. Die frühere bayerische Gesundheitsministerin schaffte es bei der OB-Wahl in ihrer Heimatstadt Bamberg nicht einmal in die Stichwahl.
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