Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Sanierung der Pflegeversicherung stoßen auf heftige Kritik aus Bayern. Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, sagte unserer Redaktion: „Die Reform hat Lichtblicke. Aber wenn Angehörige geschwächt, Kosten lediglich verschoben und staatliche Pflichten nicht erfüllt werden, dann entsteht am Ende eine neue soziale Schieflage. Der Entwurf muss deshalb jetzt gründlich mit allen Beteiligten diskutiert und nachgebessert werden.“
Warken steht bei der Pflegereform unter enormem Druck. Ohne einschneidende Maßnahmen rechnet sie für das Jahr 2027 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 könnte sich der Betrag auf 15,4 Milliarden Euro bereits verdoppeln. Schon heuer muss die Versicherung mit einem Darlehen von 3,2 Milliarden Euro vom Bund gestützt werden. Fällige Rückzahlungen an den Bund von über vier Milliarden Euro ab 2028 plant Warken daher bis 2039 zu strecken.
Inzwischen gibt es sechs Millionen Pflegebedürftige
In dem Referentenentwurf für das Gesetz aus dem Gesundheitsministerium, der unserer Redaktion vorliegt, sind schmerzhafte Einschnitte für die Versicherten vorgesehen. Die Ministerin will den Anstieg der Pflegebedürftigen dämpfen. Innerhalb von neun Jahren hat sich ihre Zahl auf inzwischen rund sechs Millionen mehr als verdoppelt. Der Zuwachs geht bisher ungebremst weiter. Die Pflegegutachter sollen daher künftig noch strenger prüfen und Pflegegrade häufiger befristet vergeben. Zudem ist eine Stärkung der Prävention geplant.
Wer bereits in vollstationärer Pflege ist, könnte zudem länger warten müssen, bis die Zuschüsse für den Eigenanteil zeitlich gestaffelt steigen. In Summe würde der Höchstbetrag nicht mehr nach drei, sondern erst nach viereinhalb Jahren gezahlt werden. Laut Caritas lebten Pflegebedürftige zuletzt aber gerade noch 25 Monate im Heim.
Holetschek sieht darin eine Fehlentwicklung: „Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen. Das ist keine echte Reform, sondern ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe.“ Auch an anderer Stelle sieht er den Bund in der Pflicht: „Die 5,5 Milliarden Euro für die coronabedingten Mehraufwendungen der Pflegeversicherung dürfen nicht länger offenbleiben. Finanzminister Klingbeil muss hier endlich Verantwortung übernehmen für diese gesamtgesellschaftlichen, versicherungsfremden Leistungen“, fordert Holetschek. Dabei geht es um Mehrausgaben, die unter anderem Pflegeheime während der Pandemie hatten beispielsweise für getrennte Wohnbereiche.
Gutverdiener sollen höhere Beiträge zahlen
Pflegende Angehörige müssten sich laut dem Gesetzentwurf auch auf Einschnitte bei der Rente einstellen. Die bisher von der Pflegeversicherung gezahlten Rentenbeiträge sollen sinken. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten“, kritisiert Holetschek.
Um mehr Geld in die Kasse zu bringen, plant Warken, die Leistungsbeträge ab 2028 an die Inflation zu koppeln. Gutverdiener sollen mehr bezahlen, indem die Beitragsbemessungsgrenze auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben wird. Der Beitrag für Kinderlose soll um 0,1 Prozent erhöht, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in den meisten Fällen gestrichen werden. Und künftig müssen Arbeitgeber auch bei Minijobs den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung zahlen.
Die CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner warnt vor neuen Ungerechtigkeiten: „Wenn die beitragsfreie Mitversicherung fällt, dann trifft das vor allem Frauen, die Care-Arbeit leisten. Ähnlich bei der Rente. Es sind größtenteils Frauen, die Arbeitszeit reduzieren, um sich um Angehörige zu kümmern.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren