Auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen kommen in den nächsten Jahren deutlich höhere Kosten zu. Nach übereinstimmenden Medienberichten will Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem an den Zuschüssen für die Pflege im Heim sparen und die Regeln für die Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit verschärfen. Überdies sollen nach dem Vorbild der Gesundheitsreform offenbar bislang kostenlos mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, auch in der Pflegeversicherung künftig einen zusätzlichen Beitrag zahlen.
Warken bestätigte die Pläne nicht explizit, betonte aber: „Das System befindet sich in Schieflage – ich habe es in einem katastrophalen Zustand übernommen.“ Alleine im kommenden Jahr fehlten der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro. Sie arbeite daher an einer Pflegereform mit dem klaren Ziel, die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen. „Bis spätestens Mitte Mai werde ich dazu einen Vorschlag vorlegen.“
Erhöhung der Zuschüsse soll gestreckt werden
Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sehen erste Entwürfe aus Warkens Ministerium höhere Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen vor. Danach sollen die Zuschüsse der Pflegekassen für die Unterbringung in einem Heim deutlich langsamer steigen als bisher. Heute übernimmt die Pflegeversicherung im ersten Jahr 15 Prozent des Eigenanteils, im zweiten Jahr sind es 30 Prozent, im dritten 50 und vom vierten Jahr an 75 Prozent.
Künftig soll der Zuschuss von 30 Prozent erst nach 18 Monaten und nicht schon nach zwölf Monaten gezahlt werden, 50 Prozent gäbe es dann erst nach drei Jahren und 75 Prozent erst nach 54 Monaten. Zudem soll es für alle Versicherten schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Das hieße, dass ein jeweils höherer Grad an Einschränkung notwendig ist, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen.
Die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michael Engelmeier, warnte gegenüber unserer Redaktion vor Einschnitten zu Lasten der Pflegebedürftigen. Das künstliche Strecken der Zuschüsse sei zynisch und pietätlos, sagte sie. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer in einem Pflegeheim von rund 25 Monaten bekämen viele Betroffene die höheren Zuschüsse „nur kurz oder gar nicht mehr.“ Viele Heimbewohner seien auf sie jedoch angewiesen, vor allem die finanziell besonders belasteten Langzeitpflegebedürftigen und ihre Familien.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Ates Gürpinar, betonte: „Die neuen Vorschläge der Gesundheitsministerin sind ein Frontalangriff auf Pflegebedürftige und ihre Familien. Menschen im Pflegeheim müssten noch mehr aus eigener Tasche zahlen und bekämen schwerer überhaupt Leistungen. „Ministerin Warken legt die Axt an in ihrem Themenfeld, der Gesundheit: Das trifft diejenigen, die sich am wenigsten wehren können: die Armen, Alten und Schwachen.“
Eigenanteil liegt häufig schon über 3000 Euro
Der Anteil, den Pflegebedürftige im Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlen müssen, ist nach einer Untersuchung des Verbandes der Ersatzkassen im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach beträgt die monatliche Eigenbeteiligung im ersten Aufenthaltsjahr 3245 Euro im Bundesdurchschnitt, das ist eine Steigerung von 261 Euro im Vergleich zum Vorjahr und mehr als das Doppelte einer Durchschnittsrente. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, auf deren Ergebnisse Warken sich jetzt beruft, hatte deshalb eigentlich vorgeschlagen, nach „Möglichkeiten zur Begrenzung pflegebedingter Eigenanteile“ zu suchen.
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